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Wo bleibt mein Geld? – Teilnehmer gesucht EINKOMMENS- UND VERBRAUCHSSTICHPROBE 2013: FÜHRUNG EINES HAUSHALTSBUCHS BRINGT DOPPELTEN GEWINN Das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung e. V. sucht private Haushalte, die an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 teilnehmen wollen. Ziel dieser Erhebung ist es, Informationen über die Konsumausgaben sowie die Einkommens- und Vermögenssituation privater Haushalte zu gewinnen. Hierfür halten die Teilnehmer drei Monate lang die Einnahmen und Ausgaben ihres Haushalts in einem Haushaltsbuch fest. Dadurch verschaffen sich die teilnehmenden Haushalte auch selbst einen Überblick über ihre finanzielle Situation, außerdem erhalten sie eine finanzielle Anerkennung von 70 EUR. Die Ergebnisse der EVS dienen z. B. der Preisindexberechnung oder als Grundlage sozialpolitischer Entscheidungen. Wissen Sie genau wo ihr Geld bleibt? Wie können Sie den Überblick darüber behalten, wofür Sie Ihr Geld ausgeben? Führen Sie im Rahmen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 ein Haushaltsbuch. Mitmachen lohnt sich sogar doppelt. Neben einem besseren Einblick in die eigenen finanziellen Verhältnisse erhalten Sie nach Abschluss der Erhebung als Dankeschön eine finanzielle Anerkennung von 70 EUR. Das Bayerische Landesamt sucht rund 11.000 Ein- und Mehrpersonenhaushalte, die an der EVS 2013 teilnehmen möchten. Die Ergebnisse der EVS, die alle fünf Jahre stattfindet, sind eine wichtige Basis z. B. für die Berechnungen der Inflationsrate oder die Blutspendedienst München BLUTSPENDEERGEBNISSE IM LANDKREIS ROSENHEIM (REGION RO STADT) der Regelsätze der Sozialhilfe. Politik, Wissenschaft und Wirtschaft benötigen statistische Informationen über die wirtschaftliche Lage privater Haushalte. Die Ergebnisse der EVS z. B. zur Ausstattung privater Haushalte mit langlebigen Gebrauchsgütern, zu Einnahmen und Ausgaben sowie zur Vermögensbildung sind eine wichtige Grundlage für Analysen und künftige sozialpolitische Entscheidungen. Die Ergebnisse werden in Statistischen Berichten veröffentlicht und sind damit für alle Interessierten verfügbar. Zum Ablauf: Im Januar 2013 beantworten die Teilnehmer den ersten Fragebogen mit allgemeinen Angaben und zur Ausstattung mit langlebigen Gebrauchsgütern. Dies ist auch per Internet möglich. Ebenfalls im Januar erhalten die Teilnehmer einen Fragebogen zum Geld- und Sachvermögen. Danach sind ein Quartal lang in einem Haushaltsbuch Einnahmen und Ausgaben festzuhalten. Wie bei allen Erhebungen der amtlichen Statistik werden alle Angaben streng vertraulich behandelt und nur für statistische Zwecke verwendet. Weitere Informationen finden Sie unter www.statistik.bayern. de/evs2013. Bei Interesse können Sie sich per E-Mail (evs2013@ statistik.bayern.de), telefonisch (kostenfrei unter 0800/0004498) oder schriftlich an das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Sachgebiet 57, Finkenstr. 3, 90762 Fürth, wenden. Wünsch Dir .... LieferService max. 1400 U/Min. 1-7 kg Fassungsvermögen 869.- Energieeffizienzklasse A ++ Waschvollautomat W 3371 WCS Edition 111 • patentierte Schontrommel • Startvorwahl und Restzeitanzeige • Watercontrol-System • Spezialprogramme • Verbrauch pro Jahr (basierend auf 220 Standard-Waschvorgängen): 10560 l/179 kWh • Schleuderwirkung B Keine Mitnahmegarantie. Abholpreis. Energieberatung EP:Tino Electric ElectronicPartner TV, HIFI, VIDEO, TELECOM, MOBILFUNK, MULTIMEDIA, FOTO, ELEKTRO-/INSTALLATION, NETZWERK-/DATENTECHNIK, KÜCHENSTUDIO Funk und Anker GbR, Inhaber: Robert Funk, Martin Anker 83080 Oberaudorf, Rosenheimer Str. 6 Tel. 0 80 33/18 87, Fax 0 80 33/25 72 www.ep-tinoelectric.de Seite 36 – Kieferer Nachrichten – Nr. 173 · Dezember 2012
Der Winter steht vor der Türe! Räum- und Streupflicht beachten – wer haftet? Der Winter steht wieder vor der Tür! Aus diesem Grund möchten wir wieder darauf hinweisen, dass die Räum- und Streupflicht durch Gemeindeverordnung dem Anlieger übertragen ist. Gibt es keinen Gehsteig, dann gilt die Räum- und Streupflicht für einen 1 Meter breiten streifen am Fahrbahnrand. Diese Verpflichtung besteht nur innerhalb der geschlossenen Ortslage, nicht aber für den Außenbereich. Jedoch ist zu beachten, dass die Räum- und Streupflicht im Ort auch Gehsteige oder Gehwege an unbebauten Grundstücken betrifft. Zuständig ist der Grundeigentümer oder der Erbbauberechtigte. Im Mietvertrag können diese im Verhältnis zum Mieter diesem das Räumen und Streuen übertragen. Die Räum- und Streupflicht besteht an Werktagen von 6.30 Uhr – 20.00 Uhr und sonntags von 8.00 – 20 Uhr. Sorgen Sie auch vor und beauftragen Sie jemand mit dem Räumen und Streuen, wenn Sie vorübergehend abwesend sind. Wer muss räumen und streuen? Bei Gehwegen trifft die Räum- und Streupflicht in der Regel die Eigentümer der Anliegergrundstücke; denn die meisten Gemeinden haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ihre eigene Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung auf die Anlieger zu übertragen. Mit welchen Konsequenzen müssen bei einer Verletzung der Räum- und Streupflicht gerechnet werden? Wird nicht oder nur ungenügend geräumt und gestreut und kommt es zu Stürzen, so hat der Streupflichtige für den dadurch entstandenen Schaden aufzukommen. Das kann teuer werden. Kommt ein Fußgänger zu Schaden, haftet er diesem für Arzt- und Krankenhauskosten sowie für solche Schadenfälle, die durch eine Haftpflichtversicherung versorgt werden. Zusätzlich muss derjenige, der seine Räum- und Streupflicht verletzt hat, noch mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Verletzt sich nämlich der Stürzende, dann kommt unter Umständen sogar eine Strafe wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. Kann der Hauseigentümer die Räum- und Streupflicht auf den Mieter übertragen? Der Hauseigentümer kann die Räum- und Streupflicht auf die Mieter abwälzen. Die Übertragung muss in jedem Fall vertraglich festgelegt werden. Dies kann im Mietvertrag – auch im Formularmietvertrag – geschehen; Hausordnung genügt jedoch nicht. Im Mietvertrag sollte dem Mieter auch verdeutlicht werden, wann und wie er zu räumen und streuen hat. Auch sollten ihm die Konsequenzen des unterlassenen Streuens klar vor Augen geführt werden. Bei einer Übertragung der Räum- und Streupflicht ist der Eigentümer überwachungspflichtig, d. h. er muss sich von der ordnungsgemäßen Ausführung durch regelmäßige Stichkontrollen überzeugen. Kommt es zu Personen- oder Sachschäden, haftet er nur dann nicht, wenn er beweisen kann, dass er kontrolliert hat, ob die Streupflicht eingehalten wurde. Entfällt die Räum- und Streupflicht wegen beruflicher Abwesenheit? Berufliche Abwesenheit entbindet nicht von der Räum- und Streupflicht. Ist ein Anlieger oder Mieter tagsüber aufgrund berufsbedingter Abwesenheit nicht in der Lage, seiner Streupflicht nachzukommen, hat er rechtzeitig dafür zu sorgen, dass eine andere Person seine Verpflichtung übernimmt. In welchem Umfang muss geräumt und gestreut werden? Es ist nicht die volle Breite des Gehwegs schnee- und eisfrei zu halten. Im Allgemeinen ist es ausreichend, einen Fußweg in einer solchen Breite freizuschaufeln, dass zwei Fußgänger gefahrlos aneinander vorbeikommen können. An gefährlichen Stellen kann es auch erforderlich sein, den Gehweg auf seiner ganzen Breite zu räumen und zu streuen. Die Streu- und Räumpflicht gilt auch für Zufahrtswege vom Garten zur Haustüre sowie für Treppen und Durchgänge. Welche Art von Streumitteln darf verwendet werden? Aus Gründen des Umweltschutzes sollte auf die Verwendung von Salz und Salz-Aschen-Gemische verzichtet werden. In manchen Gemeinden ist die Verwendung sogar ausdrücklich verboten. Geeignet als Streumittel sind Rollsplitt, Granulate und Sand. Zu welcher Tages- und Nachtszeit muss geräumt und gestreut werden? Grundsätzlich gilt: Morgens streuen, tagsüber mehrmals prüfen, notfalls nachstreuen. Nur bei extremer Wetterlage (Eisregen) kann auf wiederholte Steuerversuche verzichtet werden, wenn dieser wirkungslos bleiben würde. Bei starkem Schneefall entfällt die Streupflicht, danach wieder streuen. Beginn und Ende der Streupflicht ist meist in den Gemeindesatzungen geregelt. Enthält die Gemeindesatzung keine Regelung, dann gilt generell, dass mit dem Streuen so rechtzeitig zu beginnen ist, dass der vor dem allgemeinen Tagesverkehr liegende Hauptberufsverkehr geschützt wird. Die Räum- und Streupflicht beginnt dann am Morgen mit dem aufkommenden Berufsverkehr um ca. 6.30 Uhr und endet am Abend ca. gegen 20.00 Uhr. Müssen Vorsorgemaßnahmen getroffen werden? Es muss erst gestreut werden, wenn konkrete Glatteisgefahr besteht. Ohne dass die Wetterlage dazu Anlass gibt, muss der Gehweg nicht vorsorglich mit Granulat oder Rollsplitt versehen werden. Dies kann jedoch an gefährlichen Stellen, wo verstärkt mit Glatteis zu rechnen ist, erforderlich sein. Parkende Fahrzeuge behindern den Winterdienst! Die Straßenmeisterei bittet auch in diesem Winter die Autofahrer, im Interesse eines zügigen, unbehinderten Winterdienstes, nicht auf öffentlichen Straßen und Wegen zu parken. Parken Sie ihr Fahrzeug auf Privatgrund. Sie helfen somit, dass die Schneeräumung und Streuung schneller und besser durchgeführt werden kann. Seite 37 – Kieferer Nachrichten – Nr. 173 · Dezember 2012
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