Cicero Judenfeind Luther (Vorschau)

Amt, dann Botschafter in Peking. Vielen
Kritikern ist klar, dass ihre Westerwelle-Schelte
nicht immer fair ist, in der
zweiten Hälfte seiner Amtszeit habe
sich manches gebessert, räumen sie beinahe
widerwillig ein. Aber dennoch: Mit
Steinmeier, so sagen sie fast trotzig, sei es
eben professioneller, der Mann sei pragmatisch,
unideologisch, bringe Sachverstand
aus seiner ersten Amtszeit mit.
„Das brummt richtig“, urteilt Volker Perthes
über das neue Klima.
Angela Merkel hat mit Maria Böhmer
eine enge Vertraute in Steinmeiers Nähe
installiert. Sie, früher im Kanzleramt, politisch
als Vorsitzende der CDU-Frauenunion
mit solider Hausmacht ausgestattet,
ist jetzt Staatsministerin im Auswärtigen
Amt. Aber auch sie sagt über den Sozialdemokraten
Steinmeier, er habe seine
Erfahrungen sofort aktiviert und klare
Ziele formuliert. „Ich sehe, dass das Haus
das sehr positiv aufnimmt.“ Der Stellenwert
des Ministeriums sei sehr viel höher
geworden.
Die Spitze des AA hat Steinmeier
schnell und entschlossen umgebaut. Er
installierte Vertraute in allen Schlüsselstellungen,
allen voran seinen politischen
Dauerbegleiter Stephan Steinlein,
der zum Staatssekretär aufstieg. Neben
ihm wurde mit Markus Ederer ein Mann
Staatssekretär, der breite Erfahrung auf
dem so wichtigen Europafeld mitbringt,
er war zuletzt EU-Botschafter in Peking,
ebenso wie Martin Kotthaus, der
nach einer Zeit als Sprecher von Wolfgang
Schäuble ins AA zurückgekehrt ist
und dort die wichtige Europaabteilung
übernommen hat. Mit Ralf Beste holte
sich Steinmeier einen Ex-Spiegel-Redakteur
ins Team, und mit Sawsan Chebli
eine praktizierende Muslimin mit palästinensischen
Wurzeln als seine stellvertretende
Sprecherin.
Um Platz zu machen für den radikalen
Umbau, schob er Staatssekretärin
Emily Haber, eine hochgeachtete Karrierediplomatin,
ab. Sie ist nun Staatssekretärin
im Innenministerium. Die Haber-Personalie
hat ihm nicht nur Freunde
im AA beschert. „Das war kein Geniestreich“,
sagt einer, der ansonsten große
Stücke auf Steinmeier hält.
Was macht diesen Steinmeier, 58 Jahre
alt, in seiner zweiten Amtszeit als Außenminister
aus? „Ein Teamplayer“, meint
Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz
und unter Steinmeier I
AA-Staatssekretär und Botschafter. „Er ist
der beste Zuhörer, den ich je erlebt habe“,
fügt er an und sieht bei ihm den Anspruch,
dass „Diplomatie etwas wert ist, dass Außenpolitik
etwas bewirken kann“.
Auch im diplomatischen Korps
kommt der Chef des AA an. „Der Mann
versteht und kennt, worüber er spricht“,
urteilt ein israelischer Spitzendiplomat.
Und fügt, eben diplomatisch, hinzu: „Wir
waren happy mit Westerwelle, aber wir
sind sehr happy mit Steinmeier.“
EINEN TAG NACH der Reise ins Baltikum
sitzt Steinmeier in seinem Amtszimmer
am Werderschen Markt. Die Sonne
scheint ins Zimmer. Der Raum klassischmodern
eingerichtet, er wirkt nüchtern.
Die Willy-Brandt-Plastik, die vier Jahre
in seinem Fraktionschefbüro im Bundestag
stand, ist wieder an ihrem Platz.
Steinmeier kann vielleicht gut zuhören,
aber über die Rolle seines Amtes
kann er auch ziemlich lange reden.
Die Kurzfassung geht so: Die klassische
Außenpolitik funktioniert in einer sich
wandelnden Welt nicht mehr, in der es
so viele Player gibt. Er nennt die unübersichtlichen
Oppositionsgruppen in Syrien
als Beispiel. Eine „Neuvermessung der
Welt“ müsse her, sagt er, ohne konkrete
Antworten anbieten zu können.
Vor diesem Hintergrund will er der
deutschen Diplomatie Relevanz geben.
Da wird er nachdrücklich. „Ich wollte
mich nicht damit abfinden, dass Außenpolitik
keinen Stellenwert hat.“ Dem
AA will er einen „Selbstüberprüfungsprozess“
verordnen. „Der diplomatische
Werkzeugkasten muss erweitert werden“,
sagt er.
Eine etwas weniger diplomatische
Übersetzung könnte lauten: Raus aus
dem Tunnel.
Steinmeier kann sich auch aufregen.
In der Darstellung von Außenpolitik
ärgert ihn das Gerede über das
Versagen der Diplomatie. Er jedenfalls
will nicht „täglich mit aufgeregtem Ton
daherkommen“.
Und das Kanzleramt? Der Bedeutungsverlust
des Auswärtigen Amtes
lag ja nicht nur an Westerwelle, sondern
auch daran, dass die Diplomatie immer
mehr Chefsache geworden ist, dass sich
die Regierungschefs in Europa ohnehin
ständig sehen.
Beide haben ein Interesse, in diesen
Krisenzeiten die Dinge gemeinsam zu
machen. „Mit Angela Merkel verbindet
mich ein sehr professionelles Arbeitsverhältnis,
in dem man sich vertraut“, sagt
Steinmeier. Merkel geht noch weiter. In
ihrer Regierungserklärung zur Ukraine
dankt sie im Bundestag Steinmeier „in
Ihrer aller Namen“ für seinen „unermüdlichen
Einsatz“. Es ist fast eine Eloge.
Steinmeiers Vorgänger Guido
Westerwelle: „Libyen war der
Tiefpunkt“, sagt ein Diplomat
über dessen Amtszeit
Früher schwebten deutsche Außenminister
im Ansehen immer hoch
über den garstigen Untiefen des politischen
Tagesgeschäfts. Selbst der rüpelige
Joschka Fischer schaffte das. Guido
Westerwelle blieb die Ausnahme. Jetzt
nähert sich auch Steinmeier dem Umfrage-Olymp.
In der Beliebtheit liegt er
neuerdings vor der Kanzlerin. Der ARD-
Deutschlandtrend sah ihn im März bei
74, sie bei 71 Prozent. Ob er sich damit
in eine Gefahrenzone begibt, in der die
Kanzlerin nicht mehr einfach nur zuschaut,
muss sich zeigen. Bisher bekam
es niemandem gut, an Angela Merkel
vorbeizuziehen.
WERNER SONNE
war lange ARD-Korrespondent
in Osteuropa und den
USA. Außenpolitik ist seine
Leidenschaft
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Cicero – 4. 2014