Cicero Judenfeind Luther (Vorschau)

Es waren russische Diplomaten und Wissenschaftler,
die führend daran beteiligt
waren, eine Koalition konservativer
Staaten zu formieren und eine Resolution
für den UN-Menschenrechtsrat in Genf
zu formulieren, die sich gegen die Rechte
von Homosexuellen richtete. Menschenrechte,
das war das Ziel, sollten „traditionellen
Werten und kultureller Herrschaft“
untergeordnet werden.
„Russland hat dieses Thema für sich
genutzt, um in muslimischen und afrikanischen
Staaten eine Anhängerschaft zu
gewinnen“, sagt Mark Gevisser, Fellow
der Stiftung Open Society. „Das Markenzeichen
,ideologisch-moralischer Konservatismus‘
wurde ursprünglich in den
USA geprägt. Es ist besonders ironisch,
wenn sich diese Länder nun an einem
antiwestlichen Kreuzzug beteiligen und
sich dabei eines westlichen Werkzeugs
bedienen.“
AM WIRKUNGSVOLLSTEN verfängt Moskaus
Ablehnung der Rechte von Homosexuellen
aber in Russlands unmittelbarer
Nachbarschaft. Als es im vergangenen
November noch so aussah, als würde
Viktor Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen
mit der Europäischen Union
unterzeichnen, waren überall im Land
auf riesigen Werbeflächen Warnungen
zu lesen wie: „Die EU bedeutet Legalisierung
gleichgeschlechtlicher Ehen.“
Die Kampagne wurde von der Bewegung
„Ukrainische Wahl“ bezahlt, einer
Gruppe, die sich gegen eine Integration
der Ukraine in die EU und für eine Allianz
mit Russland engagiert und die dem
kremlnahen Politiker und Geschäftsmann
Viktor Medwedtschuk nahesteht.
Putins neue Mission ist aber viel
mehr als politischer Opportunismus. Wie
in den Zeiten der Kommunistischen Internationale
oder der Komintern knüpft
Moskau eine internationale ideologische
Allianz. Während die Komintern sich
aber einst bemühten, Linke jeder Schattierung
unter Moskaus großes ideologisches
Zelt zu bringen, preist Putin sich
als moralische Leitfigur für alle Konservativen
an, die liberale Werte ablehnen.
Wie damals die Komintern scheint
auch Putin überzeugt, auf einer weltweiten
historischen Mission zu sein. Zweifellos
hat eine solche moralische Mission
tiefe Wurzeln in der russischen
Geschichte. Zahlreiche Kreml-Herrscher
– wie die Zaren Nikolaus I, der „Polizist
Europas“ und der erzkonservative
Alexander III – schwangen sich einst zu
Verteidigern der Orthodoxie und Autokratie
auf. Nicht von ungefähr zitierte
Putin in seiner Duma-Rede den konservativen
Denker aus dem 19. Jahrhundert,
Nikolai Berdjajew. „Der Sinn des Konservatismus
besteht nicht darin, dass er
Fort- oder Rückschritte behindert“, sagte
er, „sondern darin, dass er ein Abrutschen
ins finstere Chaos verhindert – den
Rückfall in alte Zeiten.“
Es wäre ein Leichtes, Putins konservative
Komintern als eine andere
Form eines Sotschi-haften Eitelkeitsprojekts
abzutun. Würde nicht gleichzeitig
Russlands Hard- wie Softpower wachsen.
Erstmals seit einer Generation hatte
Moskau im vergangenen Jahr in einer internationalen
Angelegenheit das Sagen:
Russlands Außenminister Sergei Lawrow
bremste mit seinem Vorschlag für
die Vernichtung der chemischen Waffen
in Syrien US-Pläne für einen Militärschlag
gegen Damaskus aus.
Jahrelang hatte Moskau Gewaltherrscher
in Ägypten, im Jemen, in Tunesien
und Libyen erfolglos unterstützt – und
sie sind gestürzt worden, genau wie die
alte sowjetische Klientel von Afghanistan
bis Jugoslawien. Mit Syrien ging die
Pechsträhne zu Ende. Moskaus diplomatischer
Schutz in den Vereinten Nationen,
abgesichert durch russische Waffen
sowie geheimdienstliche und militärische
Hilfe, bedeutet wieder etwas. Wenn
Harry S. Truman die USA zum Leuchtturm
der Demokratie machen wollte, so
sieht Putin Russland als Leuchtturm der
reaktionären Bewegung.
Schließlich gibt es noch einen dritten
Pfeiler des ambitionierten russischen
Programms, die Welt nach dem eigenen
Bild zu gestalten: die kontinuierliche
Kampagne zur Neugestaltung der globalen
Architektur des Internets, sodass
einzelne Staaten eine größere Kontrolle
ausüben können.
Seit der Geburt des World Wide
Webs befindet sich das Kontrollzentrum
bei der Internet Corporation for Assigned
Names and Numbers, kurz ICANN,
in den USA. Die Non-Profit-Organisation
in Los Angeles vergibt Namen und
Adressen im Internet. Seit langem schon
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© Foto Barenboim: Peter Adamik © Foto Schäuble: Ilja C. Hendel / BMF
© Foto Gabriel: Dominik Butzmann
Die Kunst
des Führens
Berliner
Ensemble
Das Cicero-Foyergespräch
Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer und
Cicero-Chefredakteur Christoph
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Barenboim und Wolfgang Schäuble.
Sonntag, 27. April 2014, 11 Uhr
Berliner Ensemble
Bertolt-Brecht-Platz 1, 10117 Berlin
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27. April
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11. Mai, 2014,
11 Uhr,
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In Kooperation
mit dem Berliner Ensemble
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Cicero – 4. 2014