Cicero Judenfeind Luther (Vorschau)

KAPITAL
Interview
Ist Schiefergas für die Ukraine ein Weg
aus der Abhängigkeit von Russland?
Die Ukraine ist zu Demonstrationsprojekten
bereit. Nach der Wahl im Sommer
können Gespräche mit Unternehmen
wie BP, Exxonmobil, Chevron oder
Texaco über Probebohrungen beginnen.
Was hat die EU damit zu tun?
Wenn die EU ein interessanter Exportmarkt
ist, lohnt sich die Investition.
Zurück zum deutschen Strom: Unterschlagen
Sie bei Ihrer Kritik an der Energiewende
nicht, dass bei Sonnen- und
Windkraft der Rohstoff gratis ist und
weder CO 2
noch Atommüll entsteht?
Das bestreite ich nicht. Deswegen
gehört den erneuerbaren Energien
auch die Zukunft, wenn die Technik es
erlaubt, Strom in größeren Mengen zu
speichern. Aber dort werden wir erst in
15 bis 20 Jahren sein. Auch die Netze
brauchen Zeit. Heute werden Sonnenund
Windkraftanlagen an Orten gebaut,
an denen es keine Leitungsinfrastruktur
gibt und wo die natürlichen Bedingungen
ungünstig sind. An solchen volatilen
Standorten brauchen wir ein Tempolimit
für die Förderung. Die Eckpunkte
von Sigmar Gabriel sind deshalb richtig.
Die EU-Kommission prüft gerade, ob die
Rabatte bei der Ökostromumlage legal
sind, die Deutschland vielen Unternehmen
gewährt. Sind Sie da auf der Seite
der um die Rabatte besorgten Unternehmer
oder auf der des Wettbewerbskommissars
Joaquín Almunia?
Almunia hat im Briefkasten einen
Haufen Beschwerden. Fast alle sind aus
Deutschland. Ein Beispiel: Zwei Textilunternehmer
stellen Hightech-Textilien
her. Der erste hat 16 Prozent Stromkosten
in seiner Kalkulation, der zweite 13.
Der erste ist voll befreit, der zweite zahlt
voll. Er tobt – und das zu Recht.
Und Sie wollen die Rabatte nicht vom
Anteil der Stromkosten abhängig machen,
sondern von der Branche?
Ich will ein zweistufiges Verfahren.
Erstens: Sektoren typisieren. Zweitens:
Einzelfallprüfung, damit wir einem Unternehmen
gerecht werden, das auch
Stahl produziert, aber ansonsten ein Gemischtwarenladen
ist.
„Für Paris und
Prag bin ich der
Undercoveragent,
der deutschem
Ökostrom Vorteile
verschafft“
Während Sie den grünen Strom kritisch
sehen, sorgen Sie sich um Dinosaurierstrom.
Sie kritisieren zum Beispiel, dass
Elektrizität aus tschechischen Atommeilern
und polnischen Braunkohlekraftwerken
wegen des Ökostroms
nicht in das deutsche Netz kommt.
Erneuerbarer Strom hat in Deutschland
Vorrang im Netz. Das ist bei 2 Prozent
Solarstrom und 3 Prozent Windstrom
kein Thema. Aber wenn die beiden
bei 15 Prozent plus x sind und an manchen
Tagen bei weit über 30 Prozent,
dann ist der Binnenmarkt gefährdet. Das
ist, als ob auf der Autobahn an manchen
Tagen nur Lastwagen von Edeka fahren
könnten, und Carrefour darf seinen
Bordeaux und seine Koteletts nicht
transportieren.
Wir können es ja mal umdrehen. Was
sind denn die Vorteile der Atomkraft?
Sie ist einfach ein Faktum. Wir hatten
in Deutschland 23 Prozent Kernkraftstrom.
Und wir haben in der Europäischen
Union 28 Prozent Kernkraftstrom,
wobei 14 Länder Kernkraftwerke betreiben.
Ich habe den Stresstest für alle Reaktoren
durchgesetzt, darauf aufbauend
die Direktive zur nuklearen Sicherheit
entwickelt – mit hohen Sicherheitsstandards
für bestehende Kraftwerke, mit
Nachrüstungspflichten. Und wir beschäftigen
uns mit den Versicherungspflichten.
Warum haben Sie solche Faktoren bisher
nicht in die Kosten der Atomenergie
eingerechnet? Das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung hat Ihnen vorgeworfen,
Atomkraft schönzurechnen.
Das bezog sich auf unsere Strategie
für 2020, das ist jetzt dreieinhalb Jahre
her. Wir haben heute allein durch das,
was wir als neuen Standard für Kernkraftwerke
vorschreiben, deutlich gestiegene
Kosten: Hochwasserschutz,
externe Notfallsysteme, Erdbebensicherheit.
Dazu kommt die Haftpflicht. Das
verändert die Kalkulation.
Und? Haben Sie schon neu gerechnet?
Im Sommer werde ich eine umfassende
Analyse zum Thema Subventionen
aller Art im Energiesektor vorlegen. Von
der Forschung über Bau, Betrieb, Transport
bis hin zur Endlagerung. Die Zahlen
müssen vergleichbar sein.
Sie inszenieren sich als Brüsseler
Schiedsrichter. Warum stehen Sie nicht
zu Ihrer Sympathie für Kernkraftwerke
und Energiekonzerne?
Ich würde Sie wirklich bitten, die
Presse in London, Paris und Prag zu lesen
und das mal mit Ihrem deutschzentrierten
Bild abzugleichen. Ich gelte in
Deutschland als einer der Letzten, der
über Kernkraft spricht. Aber ich gelte in
London, Paris und Prag als der Undercoveragent
der Kanzlerin, der Deutschland
durch die kalte Küche Vorteile für
den grünen Strom verschafft.
Streben Sie eigentlich eine zweite Amtszeit
als Kommissar an?
Ich bin auf beides vorbereitet. Rauszugehen,
da bin ich gerade noch jung genug,
um was ganz anderes zu machen.
Oder drinzubleiben. Das hätte auch seinen
Reiz.
Warum?
Diesmal werden maximal sechs
oder sieben Kommissare wiederkommen.
Viele meiner Kollegen haben auf
der Wegstrecke die Regierung in ihrem
Land verloren, die sie vorgeschlagen hat.
Tajani war ein Vorschlag von Berlusconi,
Barnier von Sarkozy, Lady Ashton von
Gordon Brown. Wer wiederkommt, gehört
zu einem ganz kleinen Kreis derer,
die Erfahrung haben.
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Cicero – 4. 2014