Scan (25 MB) - Deutscher Rat für Landespflege

tisch mit denen der bisherigen Wasserämter sein. Die Einrichtung
einer derartigen Behörde ist nur durch Gesetz
möglich; die Verabschiedung durch das Parlament würde
mindestens drei Jahre dauern. Der Bericht empfiehlt, das
Prinzip der „Bestmöglichen Mittel" beizubehalten; der an
der Formulierung beteiligte lnteressentenkreis soll jedoch
erweitert werden. Nachdrücklich wird darauf hingewiesen,
daß einheitliche, durch Rechtsverordnungen festgelegte
Emissionsgrenzwerte - wie sie auch von der Europäischen
Gemeinschaft vorgeschlagen werden - dem Prinzip der
„Bestmöglichen Mittel" widersprechen würden. Weiter empfiehlt
die 'Royal Commission on Environmental Control'
für bestimmte Schadstoffe Richtlinien für die Luftqualität
aufzustellen; es wird angeregt, für die zulässige Schadstoffkonzentration
nicht Einzelwerte, sondern einen Bereich
anzugeben.
Die Durchführung aller Empfehlungen der Kommission
würde den Erlaß neuer Gesetze erfordern, die sich auch
auf die Genehmigungsverfahren erstrecken würden. Die
Industrie hätte Genehmigungsanträge über die örtlichen
Umweltschutzbehörden bei der Alkalibehörde einzureichen.
Für neue Anlagen würde vor Inbetriebnahme eine vorläufige
Betriebsgenehmigung erteilt, die mit Auflagen verbunden
sein kann. Die Betriebsgenehmigung müßte in
regelmäßigen Abständen durch die Aufsichtsbehörden bestätigt
werden; ggf. könnte sie durch das zuständige Ministerium
zurückgezogen werden.
Mit dem Problem der Emissionsminderung beim Hausbrand
beschäftigt sich die Kommission nur am Rande. Es wird
empfohlen, die Entscheidung über Notwendigkeit und Umfang
emissionsmindernder Maßnahmen weiterhin den örtlichen
Behörden zu überlassen; ebenso wird angeregt, in
stark belasteten Gebieten nur den Vertrieb von Brennstoffen
zuzulassen, deren Schwefelgehalt bestimmten Anforderungen
genügt. Die Hauptschwierigkeiten bei der
Durchsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen sind wirtschaftlicher
Art; insbesondere gilt dies für den Bereich des
Hausbrandes. So wurden die örtlichen Behörden in einem
Rundschreiben ausdrücklich aufgefordert, im Rahmen allgemeiner
Sparmaßnahmen auch das Rauchbekämpfungsprogramm
zu beschneiden. Da in Großbritannien weiterhin
in großem Umfang stark rauchende Fettkohle verbrannt
wird und das Programm der rauchfreien Zonen lediglich
für Leicester und Sheffield abgeschlossen ist, muß diese
Entwicklung mit großer Sorge betrachtet werden.
In den Kohlebergbaugebieten des Nordens und der Midlands
ist sogar eine gegenläufige Entwicklung festzustellen.
Die den Beschäftigten des Bergbaues zustehenden Kohle·
deputate wurden in den letzten Jahren weitgehend durch
Geldzahlungen oder die Lieferung emissionsarmer Brennstoffe
ersetzt, während nun, im Zeichen der Rezession,
wieder Kohle verwendet werden soll.
Der Beitritt Großbritanniens zur EG brachte einige neue
Probleme. Das Prinzip der „Bestmöglichen Mittel " widerspricht
der gegenwärtigen Umweltpolitik der anderen Mitgliedstaaten,
vor allem Deutschlands und Frankreichs, aber
auch der der Europäischen Kommission. Auf britischer
Seite bestehen stärkste Bedenken gegen gesetzliche Emis-
Abb. 75-76 Verschmutzung der Luft durch Industrie-Emissionen.
Die Praxis hat gezeigt, daß die Industrie sich so
lange sträubt, die Emissionen zu beseitigen, bis sie
als Verschmutzer erkannt und gerichtliche Verfahren
gegen sie angestrengt werden.
Abb. 77 Luftbildaufnahme von Gloucester. Deutlich ist eine
Dunstwolke - hervo rgerufen insbesondere durch Kohleverbrennung
in den Haushalten - über der Stadt zu
erkennen.
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