Lehrerordner - Morgenweb

2. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt,
3. das 21. Lebensjahr vollendet hat,
4. unbeschränkt geschäftsfähig ist,
5. wegen durch die Presse begangener strafbarer Handlungen unbeschränkt gerichtlich verfolgt
werden kann.
(4) Die Vorschriften des Abs. 3 Nr. 3 und 4 gelten nicht für Druckwerke, die von Jugendlichen für
Jugendliche herausgegeben werden.
§ 8 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks für eine Veröffentlichung ein Entgelt gefordert, sich
versprechen lassen oder erhalten, so hat er diese Veröffentlichung innerhalb des Druckwerks in der
üblichen Weise als Anzeige kenntlich zu machen.
§ 9 Pflichtexemplar
(1) Von jedem Druckwerk nach § 4, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt wird, hat der
Verleger mit Beginn der Verbreitung des Druckwerks ein Stück (Pflichtexemplar) unentgeltlich und
auf eigene Kosten an die nach dem Verlagsort zuständige wissenschaftliche Bibliothek im Lande
Hessen abzugeben. Auf Verlangen erstattet die Bibliothek dem Verleger die Herstellungskosten des
abgegebenen Druckwerks, wenn ihm die unentgeltliche Abgabe wegen des großen finanziellen
Aufwands und der kleinen Auflage nicht zugemutet werden kann. Der zu begründende
Erstattungsantrag ist, ungeachtet der Erfüllung der Abgabepflicht, innerhalb einer Ausschlussfrist von
zwei Wochen nach Beginn der Verbreitung des Druckwerks bei der Bibliothek einzureichen.
(2) Der Minister für Wissenschaft und Kunst bestimmt durch Rechtsverordnung das Nähere,
insbesondere die zuständige wissenschaftliche Bibliothek. Er kann für bestimmte Arten von
Druckwerken Ausnahmen zulassen.
§ 10 Gegendarstellung
(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet,
eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem
Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle
Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.
(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nur, wenn und soweit die betroffene
Person oder Stelle ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat und wenn die
Gegendarstellung ihrem Umfang nach angemessen ist. Der Abdruck der Gegendarstellung muss von
dem Betroffenen oder seinem Vertreter ohne schuldhaftes Zögern verlangt werden. Die
Gegendarstellung bedarf der Schriftform und muss von dem Betroffenen unterzeichnet sein. Sie muss
sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben.
(3) Der Abdruck muss in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht
abgeschlossenen Nummer, in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der
beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen erfolgen. Wer sich zu der
Gegendarstellung in derselben Nummer äußert, muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken. Der
Abdruck ist kostenfrei, soweit nicht der Umfang des beanstandeten Textes überschritten wird; im
letzteren Fall sind die üblichen Einrückungsgebühren zu entrichten.
Bergsträßer Anzeiger 2013 111