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Pressefreiheit
Die Pressefreiheit ist in der Bundesrepublik Bestandteil des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5
GG). Dieses Grundrecht schützt die Presse gegenüber staatlichen oder privaten Eingriffen. Das
Bundesverfassungsgericht verfolgt in seiner Rechtsprechung die Auffassung, dass die Presse in der
Demokratie öffentliche Aufgaben, wie Information des Bürgers, Kritik- und Kontrollfunktion und
einen Beitrag zur politischen Willensbildung wahrzunehmen habe. Die Pressefreiheit schützt sowohl
das Auskunft- und Zeugnisverweigerungsrecht der Presse als auch das Recht auf Gegendarstellung
und den Leserbrief zum Schutz des Einzelnen der Presse gegenüber. Um neben dieser äußeren
Pressefreiheit auch eine „innere Pressefreiheit“ in den Redaktionen gegenüber Zensurmaßnahmen
ihrer Verleger zu gewährleisten, haben Institutionen wie der Deutsche Presserat, der Bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger und der Deutsche Journalistenverband Aufgaben der freiwilligen
Selbstkontrolle übernommen.
Meinungsvielfalt
Ein breit gestreuter Zeitungsmarkt verspricht eine große Meinungsvielfalt. Seit den Fünfzigerjahren
hat jedoch in der Bundesrepublik eine Pressekonzentration stattgefunden, bei der viele kleine und
mittlere Zeitungen eingestellt werden mussten. Dies hat jedoch nicht zwingend zu einer
Einschränkung der Meinungsvielfalt geführt, denn die Zusammenschlüsse kleinerer Zeitungen zu
leistungsfähigeren redaktionellen Einheiten ermöglichen eine „innere“ Meinungsvielfalt. Die
Befürchtungen, dass das Angewiesensein des Lesers einer Region auf nur eine oder zwei regionale
Tageszeitungen einen Missbrauch der Monopolstellung der Tageszeitung nach sich ziehen könnte, hat
sich nicht bewahrheitet.
„Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen der letzten Jahre haben ..... nachgewiesen, dass
lokal oder regional allein gestellte Zeitungen keine Neigung zeigen, unvollständig oder parteiisch zu
informieren. Sie streben vielmehr eine breite Nachrichtengebung und eine offene Kommentierung an,
weil sie den Informationsbedürfnissen aller Bevölkerungsschichten Rechnung tragen wollen.“
Volker Schulze (Hrsg.) Die Zeitung, Ein Handbuch, Aachen 1993
Bergsträßer Anzeiger 2013 48