Contra emag Nr. 00/14

Deutschland:
Die soziale
Ungerechtigkeit
wächst weiter
Die Schere zwischen
Arm und Reich ging
in den letzten Jahren
immer weiter auf.
Konnte noch von 1995 bis
1999 eine Verbesserung der
Einkommensverteilung
erzielt werden, so verschlechterte
sich die Situation
seitdem wieder. Auch
die Zahl der Menschen die
gemäß der OECD-Definition
als arm gelten, stieg seitdem
stark an. Schuld daran
ist unter anderem eine verfehlte
Steuerpolitik.
Noch im Jahr 1999 lag der
Gini-Koeffizient der die
Ungleichheit der Einkommensverteilung
ausdrückt
bei 0,259 und erhöhte sich
bis 2010 sukzessive auf
einen Wert von 0,286.
Neuere Zahlen sind hierzu
leider noch nicht verfügbar.
Damit hat sich die Lage für
die unteren Schichten deutlich
verschlechtert. Eine
ähnliche Entwicklung nahm
in diesem Zeitraum die
Armutsquote nach OECD-
Kriterien: diese stieg von
6,4% (1999) auf 8,8%
(2010) an. Mit Blick auf die
Meldungen der letzten
Monate zeigt sich allerdings
eine weiterhin bedenkliche
Tendenz zu Ungunsten weiter
Teile der Bevölkerung.
Bei aller Kritik über die
Effektivität der staatlichen
Umverteilung muss auch
gesagt werden, dass ohne
die Steuerprogression rund
ein Drittel der deutschen
Bevölkerung heute in Armut
leben würden. Allerdings
sorgt die immer höhere
Steuer- und Abgabenbelastung
dafür, dass zunehmend
auch die Mittelschicht
23
immer weiter unter Druck
gerät. So schreibt die OECD
in einem Report 2 :
Auch in Deutschland und
Österreich erhöhte sich der
Anteil von Steuern an der
Wirtschaftsleistung 2012
merklich: in Deutschland
von 36,9 auf 37,6 Prozent
und in Österreich von 42,3
auf 43,2 Prozent. In
Deutschland geht die Erhöhung
der Fiskalquote vor
allem auf höhere Steuern
für Einkommen und
Gewinne zurück – diese
kletterten 2010/11 von
10,3 auf 10,9 Prozent des
BIP und machten 29,5 Prozent
des Gesamtsteueraufkommens
aus. Mit 14,2
Prozent am BIP unverändert
ist hingegen der Anteil
der Sozialabgaben.
Die Einnahmen aus Substanzsteuern
(Grund-, Ver-
2 http://www.oecd.org/berlin
/presse/steuereinnahmen-
2012.htm