Contra emag Nr. 00/14

TAFTA/TTIP:
Diktatur der
Konzerne
Brüssel und Washington
verhandeln derzeit
hinter verschlossenen
Türen über das
transatlantische Freihandelsabkommen
TTIP. Was
auf Europa zukommen
dürfte, zeigen schon die
Nordamerikanische Freihandelszone
NAFTA und die
Verhandlungen über die
transpazifische Partnerschaft
TPP.
Seit dem 1. Januar 1994
besteht die Nordamerikanische
Freihandelszone, die
sozusagen als Blaupause
für die geplanten Freihandelszonen
der USA mit dem
pazifischen und dem europäischen
Raum gelten
kann. Schon bei der Gründung
dieser Zone ging es
weniger um die Abschaffung
von Zollschranken,
sondern um die Optimierung
der Geschäftsfelder für
die Konzerne. Zudem soll
die NAFTA über kurz oder
lang zu einem einzigen
Staat – der Nordamerikanischen
Union (NAU) –
zusammengeführt werden.
Die Vorteile für die USA in
Folge dieser Vereinigung
liegen auf der Hand: Ihre
Grenzen werden massiv
ausgedehnt, das Aufgreifen
von möglichen Terroristen
vor dem Betreten des
eigentlichen US-Territoriums
wird enorm erleichtert, und
die ökonomische Integration
in allen Bereichen wird
beschleunigt – mit Schwerpunkt
auf den Zugriff mexikanischer
und kanadischer
Rohstoffe (Wasser, Erdölund
Erdgas, sowie Holz).
Die geplanten Abkommen
mit einigen pazifischen Ländern
und der Europäischen
Union dürfen in der Hinsicht
ebenfalls als Zwischenschritt
zu einem globalen
Megastaat gesehen werden,
in dem die Demokratie sukzessive
ausgehöhlt und die
Macht der Konzerne verstärkt
wird. Besonders
gefährlich ist hierbei die
Vorgehensweise der US-Administration,
welche die
demokratische Kontrolle
über die Verhandlungen und
sämtlicher Änderungen in
den Verträgen aushebeln
möchte. So unterliegen die
Verhandlungen über das
TPP strengster Geheimhaltung,
so dass nicht einmal
die US-Kongressabgeordneten
den kompletten Text zu
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