Contra emag Nr. 00/14

Interessante Begründung
der Bundesbank
Wirklich aufmerksamen
Lesern des heute veröffentlichten
Monatsberichts ist
jedoch wahrscheinlich die
Begründung für die positive
Beurteilung einer Sondersteuer
auf Sparguthaben
aufgefallen: Die Deutsche
Bundesbank sieht darin
eine wirksame Maßnahme,
um eventuelle Finanzhilfen
anderer EU-Länder nicht in
Anspruch nehmen zu müssen.
Ja, Sie lesen das schon
richtig. Während Deutschland
im Rahmen der vorgeblichen
Maßnahmen zur
Euro-Rettung mittels EFSF
und ESM zig Milliarden Euro
an Steuergeldern umverteilte,
soll sich die Bundesrepublik
gefälligst selbst
aus dem Sumpf ziehen
müssen.
An und für sich würde dieser
Schritt den "No-
Bail-Out-Klauseln" der EU-
Verträge entsprechen, die –
wie wir wissen – in den
letzten Jahren von den Verantwortlichen
in Brüssel,
Berlin, Paris usw. konsequent
ignoriert wurden.
Doch zuerst deutsche Steuergelder
in die Krisenstaaten
(besser: ins Bankensystem)
umzuleiten, hätte man
mittels Vermögensteuern
und der Beschlagnahme
von Schwarzgeld auf den
Offshore-Konten erst gar
keine "Rettungsschirme"
aufspannen müssen. Und
jetzt kommen die Bundesbanker
auch noch auf die
Idee, dass für die Deutschen
nicht das Selbe gelten
soll, wie für Griechenland,
Spanien, Irland & Co.
Bei aller berechtigten Kritik
an der deutschen Wirtschaftspolitik
auf Kosten
der Eurozonen-Stabilität
muss man doch das doppelzüngige
Verhalten der deutschen
"Eliten" beim Namen
nennen. Hier wird deutlich
zugunsten von Finanzindustrie
und Finanzeliten agiert,
während schlussendlich
mindestens drei Viertel der
deutschen Bevölkerung die
Rechnung dafür präsentiert
bekommen. Deutschland
und ganz Europa brauchen
eine wirkliche Steuerreform,
welche die Einkommen
entlastet und die Vermögen
belastet, damit die
Gewinner dieser Umverteilungsmaschinerie
endlich
einen fairen Anteil der Last
zu tragen haben. Immer
nur die Mittelschicht zu
belasten und auszudünnen,
kann keine funktionierende
Lösung darstellen. Zumindest
nicht langfristig. (mm)
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