die Satzung als pdf-Dokument - Rinderzucht Schleswig-Holstein e.G.

RSHeG
SATZUNG
(5) Die Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrats nehmen an der Vertreterversammlung ohne Stimmrecht
teil. Sie können jedoch jederzeit das Wort ergreifen und Anträge stellen.
§ 26 b
Wählbarkeit
(1) Vertreter können nur natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen sein, die Mitglied der Genossenschaft
sind und nicht dem Vorstand oder Aufsichtsrat angehören. Ist ein Mitglied der Genossenschaft
eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, können natürliche Personen, die zu deren gesetzlichen
Vertretung befugt sind, als Vertreter gewählt werden.
(2) Ein Mitglied kann nicht als Vertreter gewählt werden, wenn es aus der Genossenschaft ausgeschlossen ist.
§ 26 c
Wahlturnus und Zahl der Vertreter
(1) Die Wahl zur Vertreterversammlung findet alle vier Jahre statt. Für je 75 Mitglieder ist ein Vertreter sowie
ein Ersatzvertreter zu wählen. Maßgeblich ist der Mitgliederbestand am letzten Tag des der Wahl vorhergegangenen
Geschäftsjahres.
(2) Eine vorzeitige Neuwahl zur Vertreterversammlung findet statt, wenn die Zahl der Vertreter unter Berücksichtigung
nachgerückter Ersatzvertreter unter die gesetzliche Mindestzahl von 50 herabsinkt.
(3) Entfällt nach der Verschmelzung auf die verbleibenden Mitglieder der übertragenden Genossenschaft nach
Maßgabe des Abs. 1 mindestens ein Vertreter, so bilden diese mindestens einen Wahlbezirk, in dem eine
Nachwahl für die restliche Laufzeit der vorhandenen Vertreterversammlung vorzunehmen ist.
Infolge der Zweckänderung findet eine Neuwahl der Vertreterversammlung bis zum 31.12.1992 statt. Mit der
neuen Vertreterversammlung endet die Wahlperiode der bisherigen Vertreter.
§ 26 d
Aktives Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt ist jedes bei der Bekanntmachung der Wahl in der Liste der Mitglieder eingetragene Mitglied.
Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Wahlrecht.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(3) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen und Personengesellschaften
üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter aus.
(4) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere
Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten
ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte
können nur Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister des Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber
in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss
abgesandt ist (§ 9 Abs. 5) können nicht bevollmächtigt werden.
(5) Stimmberechtigte gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen
des Wahlausschusses schriftlich nachweisen.
§ 26 e
Wahlverfahren
(1) Die Vertreter werden nach den in § 43 a Abs. 4 S.1 GenG aufgeführten Wahlgrundsätzen gewählt.
(2) Zum Zwecke der Wahl ist der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats berechtigt, den Geschäftsbereich
der Genossenschaft in Wahlbezirke einzuteilen. Jedes Mitglied hat sodann innerhalb des für seinen Wohnsitz
zuständigen Wahlbezirk abzustimmen. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorstand, zu welchem Wahlbezirk
ein Mitglied gehört.
Entsprechend der in einem Wahlbezirk ansässigen Mitglieder ist die nach § 26 c der Satzung sich ergebende
Teilzahl von Vertretern und Ersatzvertretern zu wählen. Ergeben sich Überhänge an Mitgliedern, so erhält
jeweils derjenige Wahlbezirk einen weiteren Vertreter, der den größten Überhang hat bis die vorgeschriebene
Zahl der Vertreter erreicht ist.
Bei gleichen Überhängen entscheidet das Los über die Entsendung eines Vertreters.
W:\rsh-eg\content\mail_2009-06-12\SATZUNG-RSH Stand 12.03.2009-END.doc
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