Genehmigungsbescheid - Spital am Semmering

GZ. BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011
In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich festzuhalten, dass weder in der UVE noch im Umweltverträglichkeitsgutachten
festgestellt wurde, dass das ggst. Vorhaben keine Umweltauswirkungen
mit sich bringen werde, es wurde darin jedoch die Umweltverträglichkeit dieser Umweltauswirkungen
und damit des ggst. Vorhabens bestätigt.
Unabhängig davon ist, was die Erhaltung der bestehenden Semmering-Bahnstrecke betrifft, darauf
hinzuweisen, das diese im Betriebs- und Erhaltungskonzept für den zu errichtenden Tunnel als
notwendige Ausweichstrecke für Erhaltungs- und Störfälle vorgesehen ist, sodass deren Fortbetrieb
und deren Erhaltung für die Durchführung eines ordnungsgemäßen Eisenbahnbetriebs und –
verkehrs, wie dieser aufgrund der entsprechenden Bestimmungen des EisbG vom Eisenbahnunternehmen
zu gewährleisten ist, zwingend notwendig ist und somit den diesbezüglichen Anforderungen
an das „Weltkulturerbe“ entsprochen wird.
Zu den befürchteten Beeinträchtigungen ist insbesondere noch einmal auf die entsprechenden
Ausführungen im Umweltverträglichkeitsgutachten zur Trassenauswahl hinzuweisen, aus denen
sich ergibt, dass letztendlich insbesondere geologische und hydrogeologische Gründe zur Auswahl
der Trasse, wie sie nunmehr eingereicht wurde, geführt haben.
Dass diese Trasse insbesondere Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt haben, zu Schüttungsreduktionen
führen und damit Auswirkungen auf die Lebensräume von Menschen, Tieren
und Pflanzen haben wird, ist sowohl der UVE als auch dem Umweltverträglichkeitsgutachten zu
entnehmen.
Die aufgrund der Bestimmungen des UVP-G 2000 vorzunehmende „umfassende und integrative
Gesamtschau“ und Prüfung der Einhaltung der Genehmigungskriterien des § 24f UVP-G 2000 hat
jedoch auch ergeben, dass das ggst. Vorhaben unter Berücksichtigung der von den UVP-
Sachverständigen für zusätzlich erforderlich erachteten zwingenden Maßnahmen als umweltverträglich
im Sinne des UVP-G 2000 zu werten ist.
Was die geäußerten weiteren Befürchtungen hinsichtlich der Erhaltung des „Weltkulturerbes“ betrifft,
ist auf den diesbezüglichen Hinweis des UVP-Sachverständigen für Raumplanung und Infrastruktur
zu verweisen, woraus sich zusammenfassend ergibt, dass unter dem Blickpunkt des von
ihm zu beurteilenden Themas „Landschaftsbild und Weltkulturerbe“ bereits im Umweltverträglichkeitsgutachten
festgehalten wird, dass durch den Bau keine wesentlichen Beeinträchtigungen der
Semmeringbahn erfolgen und die in einzelnen Bereichen (v. a. Gloggnitz, Spital, Grautschenhof)
erforderlichen Baumaßnahmen durch entsprechende Begleitmaßnahmen so weit reduziert werden,
dass keine Gefährdung des Weltkulturerbes erfolgt. Der UVP-Sachverständige hat weiters festgehalten,
dass das Projekt Semmering-Basistunnel neu keinerlei Beeinträchtigung der Landschaftsschutzgebiete
„Rax-Schneeberg“ und „Stuhleck-Pretull“erfolgt und alle bestehenden
Schutzziele zum Landschaftsschutzgebiet eingehalten werden.
Einwendungen betreffend das Nichtvorliegen des öffentlichen Interesses, da es sich bei der
ggst. Strecke um keine „prioritäre TEN-Strecke“ handle:
Diesbezüglich ist auf die Ausführungen weiter oben zu verweisen, aus denen sich das Vorliegen
des öffentlichen Interesses am ggst. Vorhaben, insbesondere auch aus innerstaatlichen Erwägungen,
eindeutig – auch ohne das Kriterium „prioritäre TEN-Strecke“ ergibt.
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