Genehmigungsbescheid - Spital am Semmering

GZ. BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011
Zu den von den UVP-Sachverständigen verschiedentlich geforderten Einrichtung von Kontakt- und
Beschwerdestellen hat die Projektwerberein folgendes zu ihrem Projekt erklärt und dies zum Projektbestandteil
erhoben:
„Die Projektwerberin wird eine im erforderlichen Ausmaß jederzeit erreichbare Stelle einrichten, bei
der Beschwerden und sonstige Anliegen von Betroffenen entgegengenommen und - soweit notwendig
- über die Bauaufsicht der Projektwerberin auch berücksichtigt und umgesetzt werden können.“
Aufgrund dieser Erklärung der Projektwerberin konnten die diesbezüglichen Forderungen der
UVP-Sachverständigen entweder überhaupt entfallen bzw. waren diese entsprechend anzupassen.
zu III.1. Allgemeine Vorschreibung:
Gemäß § 24f Abs 5 UVP-G 2000 idgF können in der Genehmigung angemessene Fristen für die
Fertigstellung des Vorhabens, einzelner Teile davon oder für die Inanspruchnahme von Rechten
festgesetzt werden. Gemäß der materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmung des § 31g EisbG
ist eine angemessene Frist festzusetzen, in der das Bauvorhaben auszuführen und der Betrieb zu
eröffnen ist. Die Behörde kann die Fristen gemäß § 24f Abs 5 UVP-G 2000 aus wichtigen Gründen
verlängern, wenn die Projektwerberin dies vor Ablauf beantragt. In diesem Fall ist der Ablauf der
Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes
oder Verfassungsgerichtshofes über die Abweisung des Verlängerungsantrages gehemmt. Im
Rahmen eines Verfahrens gemäß § 24g UVP-G 2000 können die Fristen von Amts wegen geändert
werden.
Die Frist bis 31.12.2024 wird in Ansehung der Größe des Vorhabens und der vom Unternehmen
selbst festgelegten Ausführungsplanung als angemessen erachtet.
zu III.6. Vorschreibungen aus geologischer und hydrogeologischer Sicht:
In Entsprechung einer Forderung der Bauwerberin konnte die vom UVP-Sachverständigen geforderte
zwingende Maßnahme, die in Vorschreibungspunkt III.6.2. ihren Niederschlag gefunden hat,
im Einvernehmen mit dem UVP-Sachverständigen dahin gehend präzisiert werden, dass sich darin
enthaltene Prüfung ausschließlich auf den Querungsbereich der Tunnelröhren im Gebirgsbereich 8
bezieht.
Der Forderung der Bauwerberin nach einer Umformulierung der vom UVP-Sachverständigen geforderten
zwingenden Maßnahmen betreffend Bestellung einer behördlichen Bauaufsicht und betreffend
qualitatives und quantitatives hydrogeologisches Beweissicherungsprogramm, die in Vorschreibungspunkt
III.6.4. und III.6.5. ihren Niederschlag gefunden hat, konnte nicht näher getreten
werden.
Der Forderung der Bauwerberin nach einer Umformulierung der vom UVP-Sachverständigen geforderten
zwingenden Maßnahmen betreffend Dokumentation der Vortriebsarbeiten durch eine
geotechnisch akademisch ausgebildete Fachperson, die in Vorschreibungspunkt III.6.8. und III.6.5.
ihren Niederschlag gefunden hat, konnte ebenfalls nicht näher getreten werden.
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