Genehmigungsbescheid - Spital am Semmering

GZ. BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011
Transport des gesamten beim Zwischenangriff Fröschnitz anfallenden Ausbruchmaterials per LKW
durch das Gemeindegebiet Steinhaus eine nicht zumutbare Belastung darstellen würde und daher
nicht umweltverträglich wäre, wie sich dies insbesondere aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten
ergibt.
Eine Aufteilung der Deponie auf mehrere Standorte im Longsgraben hingegen ist sowohl aus ökologischen
als auch wirtschaftlichen Erwägungen auszuschließen weil negative umweltrelevante
Auswirkungen durch den Deponiebetrieb über eine noch größere Fläche in der Fröschnitz gegeben
wären und ansonsten wenig belastete, vom Tunnelbau nicht berührte Rückzugsbereiche ohne
objektive Notwendigkeit in das Baugeschehen einbezogen und größere Flächen und Räume als
objektiv erforderlich, gestört würden.
Was die Möglichkeit einer Verfuhr des Ausbruchmaterials auf Deponien außerhalb der Fröschnitz
anbelangt, kann aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ebenfalls festgehalten werden,
dass diese nur per LKW und durch Steinhaus möglich wäre, was eine nicht zumutbare Belastung
der dortigen Wohnbevölkerung bedingen würde. Deponien außerhalb der Fröschnitz konnten
daher nur für den Tunnelausbruch bei der Portalbaustelle Gloggnitz berücksichtigt werden, wo
überdies ein Abtransport des Tunnelausbruchs mit der Bahn möglich ist.
Aufgrund dieser Überlegungen ist somit davon auszugehen, dass im vorliegenden Verfahren in
diesem Zusammenhang sowohl den Anforderungen des § 1 iVm § 6 UVP-G betreffend die UVE
als auch dem § 12 UVP-G 2000 betreffend das Umweltverträglichkeitsgutachten Genüge getan
wurde.
Auch die weiteren (insbesondere gegen die Ausführungen im Umweltverträglichkeitsgutachten)
ergänzend erhobenen Einwendungen erweisen sich als nicht stichhaltig.
Der UVP-Sachverständige für Abfallwirtschaft und Deponietechnik hat zu dem offensichtlich implizit
erhobenen Vorwurf betreffend „falsche Annahmen und Berechnungen“ ausgeführt, dass sich
die zu erwartenden Ablagerungsmengen mit den Angaben der UVE decken. Dieser Vorwurf ist
daher nicht nachvollziehbar.
Dem Vorhalt, die Errichtung der ggst. Deponie sei aufgrund der Bestimmungen des § 21 Abs 2 Z 3
DeponieVO 2008 unzulässig, ist entgegen zu halten, dass sich die Voraussetzung der Herstellbarkeit
der Hochwasserfreiheit des Deponiekörpers durch technische Maßnahmen ausschließlich auf
die „Erweiterung von Kompartimenten (erg: „in Hochwasserabflussgebieten gemäß § 38 Abs 3
WRG“), welche sich am 1. März 2008 in der Vorbereitungs- oder Ablagerungsphase befinden, bezieht.
Dieser Tatbestand wird durch den im ggst. Projekt enthaltenen Sachverhalt gerade nicht
erfüllt. Darüber hinaus wird die ggst. Deponie aufgrund der im Projekt vorgesehenen Verlegung
des Longsbaches in keinem Hochwasserabflussgebiet zu liegen kommen.
In seiner ergänzenden Stellungnahme zum Vorhalt, dass das Grundwasser höher als die Deponie
Longsgraben liege, führt der UVP-Sachverständigen für Geologie und Hydrogeologie unter Hinweis
auf die entsprechenden Ausführungen im Umweltverträglichkeitsgutachten aus, dass durch
die sorgfältige Fassung sämtlicher Quellaustritte im Bereich des Deponieuntergrundes und die
geordnete Ableitung dieser Wässer hintangehalten wird, dass der Deponiekörper durch Hangwasser
durchfeuchtet oder gar eingestaut wird, sodass auch dieser Vorhalt ins Leere geht.
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