Genehmigungsbescheid - Spital am Semmering

GZ. BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011
Dafür, dass der Gesetzgeber ausschließen wollte, dass Sachverständige gemäß § 31a EisbG nicht
als Sachverständige gemäß § 31a EisbG im Rahmen der Begutachtung anderer Bauentwürfe eines
Eisenbahnunternehmens tätig sein dürfen, gibt diese Bestimmung keinen Anhaltspunkt.
Wie bereits weiter oben ausgeführt, ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei dieser Tätigkeit
(trotz der gemäß dieser Bestimmung zu erfolgen habenden Bestellung der Sachverständigen
gemäß § 31a EisbG durch das Eisenbahnunternehmen) um eine in § 31a EisbG gesetzlich vorgesehene
besondere Form der Sachverständigentätigkeit im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren
handelt und eben um keine Planungstätigkeit für das Eisenbahnunternehmen, sodass
aus der Tätigkeit als Sachverständiger gemäß § 31a EisbG jedenfalls kein Ablehnungsgrund gemäß
§ 31a Abs 2 EisbG abgeleitet werden kann.
Aufgrund dieses Umstandes ist auch davon auszugehen, dass die mehrfache Bestellung desselben
Sachverständigen gemäß §1a EisbG durch ein Eisenbahnunternehmen für die Begutachtung
verschiedener Bauentwürfe dieses Eisenbahnunternehmens für sich jedenfalls keinen Grund im
Sinne des § 31a Abs 2 EisbG darstellt, der zu einer Befangenheit des Sachverständigen gemäß §
31a EisbG führen würde. Zu ergänzen ist, dass auch die Beiziehung von Amtssachverständigen
oder die Bestellung nichtamtlicher Sachverständiger durch die Behörde für die Begutachtung eines
im Rahmen eines eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens durch ein Eisenbahnunternehmen
vorgelegten Bauentwurfs nicht per se zu einer „Befangenheit“ dieses Amtssachverständigen
oder dieses nichtamtlichen Sachverständigen in weiteren, von demselben Eisenbahnunternehmen
beantragten eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren führt. Gleiches muss auch
für die Sachverständigen gemäß § 31a EisbG gelten.
Der im Schreiben der Alliance for Nature vom 15.2.2011 offenbar implizit enthaltene Verdacht, die
aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des § 31a EisbG vom Eisenbahnunternehmen mit der Begutachtung
zu beauftragenden Sachverständigen gemäß § 31a EisbG würden durch unsachliche
psychologische Motive, zu denen auch pekuniäre Interessen zu zählen sind, möglicherweise an
einer unparteiischen Entscheidung gehindert und sozusagen „Gefälligkeitsgutachten“ erstatten, ist
entgegen zu halten, dass die Sachverständigen gemäß § 31a EisbG auch ihren eigenen Interessen
durch die Erstattung korrekter Gutachten aufgrund der Verantwortung, die sie für ihre Gutachten
tragen, am besten entsprechen. In diesem Zusammenhang ist auf die möglichen Folgen einer
Fehlbeurteilung hinzuweisen, die beispielsweise aufgrund der Zurückweisung eines mangelhaften
Gutachtens gemäß § 31a EisbG durch die Behörde zu Verfahrenverzögerungen und -mehrkosten
führen würde, sodass der Sachverständige gemäß § 31a EisbG mit weiteren Aufträgen durch Eisenbahnunternehmen
nicht mehr zu rechnen hätte. Viel gravierender noch sind die möglichen zivilund
strafrechtlichen Folgen für den Sachverständigen gemäß § 31a EisbG, die sich aus einer derartigen
Fehlbeurteilung ergeben können. Das diesbezügliche Vorbringen ist daher nicht geeignet,
zu Zweifeln an der Unbefangenheit der Sachverständigen gemäß § 31a EisbG und damit zum Vorliegen
eines Ausschließungsgrundes zu führen.
Das zu dem im Schreiben der Alliance for Nature vom 15.2.2011 enthaltenen Vorbringen hinsichtlich
einzelner Sachverständiger gemäß § 31a EisbG, mit dem deren Unbefangenheit und Fachkunde
in Zweifel gezogen wurde, durchgeführte ergänzende Ermittlungsverfahren hat aufgrund der
dazu eingeholten Stellungnahme der ÖBB-Infrastruktur AG als Auftraggeberin folgendes ergeben:
- betreffend DI Karl Michael Pittino:
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