Genehmigungsbescheid - Spital am Semmering

GZ. BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011
und sich aus Sicht der projektrelevanten Fachgebiete keine Abweichungen vom Stand der Technik
ergeben.
Dem Gutachten ist weiters zu entnehmen, dass in Hinblick auf die Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes
insbesondere die Aspekte des Arbeitnehmerschutzes entsprechend der AVO Verkehr
unter Berücksichtigung der relevanten Punkte der Richtlinie R 10 der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen
und Bergbau begutachtet wurden und deren Einhaltung festgestellt wurde und aus
Sicht der projektrelevanten Fachgebiete auch keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 95 Abs 3
ASchG erforderlich ist.
Abschließend wurde im Gutachten gemäß § 31a EisbG kein Einwand gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigung gemäß § 31 ff EisbG erhoben.
Für das Gutachten gemäß § 31a EisbG gilt die widerlegbare Vermutung der Richtigkeit.
Von der Behörde wird das Gutachten gemäß § 31a EisbG als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar
bewertet.
Im Verfahren sind keine Umstände hervorgekommen, die die inhaltliche Richtigkeit des
Gutachtens gemäß § 31a EisbG in Zweifel gezogen hätten. Es ist somit von der inhaltlichen Richtigkeit
des Gutachtens gemäß § 31a EisbG auszugehen.
Abschließend ist somit festzustellen, dass sich daraus für das gegenständliche Bauvorhaben
ergibt, dass es jedenfalls unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebs der Eisenbahn,
des Betriebs von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn
unter Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes dem Stand der Technik
entspricht.
Bemerkt wird, dass die „Alliance for Nature“ mit Schreiben vom 15.2.2011 nach Durchführung der
Ortsverhandlung eine als „Sachverhaltsdarstellung und Beweisvorlage“ bezeichnete Stellungnahme
an die Behörde übermittelt hat, in der u.a. unter Stellung entsprechender Anträge das Ergebnis
von Recherchen darüber enthalten ist, ob Umstände vorliegen, die die Unbefangenheit bzw. die
Unabhängigkeit einzelner UVP-Sachverständiger und einzelner Gutachter gemäß § 31a EisbG
beziehungsweise deren fachliche Qualifikation in Zweifel ziehen. Darauf wird weiter unten im Kapitel
„Auseinandersetzungen mit Einwendungen und Stellungnahmen“ gesondert eingegangen.
2. Berührte Interessen von Gebietskörperschaften
Eine Verletzung von berührten Interessen der Gebietskörperschaften liegt nicht vor.
Hinsichtlich der Einwendungen bzw. Stellungnahmen der Gemeinden wird in fachlicher Hinsicht
auf das Umweltverträglichkeitsgutachten, insbesondere auf die fachliche Auseinandersetzung mit
den eingelangten Stellungnahmen in Fragenbereich 4 des Umweltverträglichkeitsgutachtens, auf
die Verhandlungsschrift vom 18. und 19.1.2011 verwiesen.
In diesem Zusammenhang ist zur Thematik der Aufrechterhaltung der Wasserversorgung für die
Bevölkerung insbesondere auf die bereits im Projekt diesbezüglich vorsorglich vorgesehenen
Maßnahmen (Ersatzwasserversorgungen für Spital am Semmering, Otterthal und Raach am
Hochgebirge) und entsprechenden Beweissicherungen sowie auf die diesbezüglichen ergänzen-
70