Genehmigungsbescheid - Spital am Semmering

GZ. BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011
der UVP-Sachverständigen für Humanmedizin und Erschütterungsschutz – nicht nachvollzogen
werden.
Da der ggst. Zwischenangriff einen unverzichtbaren Bestandteil des Konzeptes für die Bauabwicklung
darstellt, ist auch der geforderte ersatzlose Entfall dieses Zwischenangriffs nicht möglich.
Zur Frage des Baustellenverkehrs hat der UVP-Sachverständige für Straßenverkehrstechnik in
seiner ergänzenden Stellungnahme hinsichtlich des Zwischenangriffs Göstritz noch einmal darauf
hingewiesen, dass die Routenwahl des Baustellenverkehrs unter Zugrundelegung des bestehenden
Wegenetzes über die L 4168 und die L 4169 mit dem Zweck erfolgt, dass die kürzeste Wegstrecke
zum nächstgelegenen höchstrangigen Straßennetz erzielt wird.
Der Sachverständige hat weiters noch einmal darauf hingewiesen, dass auf Grund der vorhandenen
Ausbauelemente und der Dimensionierung dieser Straßenzüge, auf denen der Baustellenverkehr
geführt wird, keine Überschreitungen der Leistungsfähigkeiten auf den Straßenabschnitten
und auf dem hochrangigen Straßennetz bei den erforderlichen LKW-Fahrten bei den jeweiligen
Bauphasen gegeben sind und auf Grund der örtlichen Gegebenheiten und den Anlageverhältnissen
auf der Landesstraße durch Maria Schutz die Abwicklung eines Begegnungsverkehrs von
LKW und LKW gegeben ist.
Was die Forderung nach einer Gewichtsbeschränkung betrifft, hat der UVP-Sachverständige darauf
hingewiesen, dass er Transport des Aushubmaterials mit zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen
gemäß Kraftfahrgesetz und Kraftfahrdurchführungsgesetz erfolgt, worin auch die höchstzulässigen
Gesamtgewichte geregelt sind. Hinsichtlich der zulässigen Transportzeiten für den
Schwerverkehr wird vom UVP-Sachverständigen auf die entsprechenden Regelungen in der StVO
1960 hingewiesen, in der vorliegenden UVE auch berücksichtigt bzw. eingehalten werden. Zur
Forderung nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße hat der UVP-
Sachverständige ausgeführt, dass eine Einsichtnahme in die Unfalldatenbank, erstellt vom Kuratorium
für Verkehrssicherheit auf Basis der ÖSTAT Austria, ergeben hat, dass im gegenständlichen
Straßenabschnitt kein auffallendes Unfallgeschehen vorliegt.
Der Sachverständige hat weiters auf die Verpflichtung zur Einrichtung einer Reifenreinigungsanlage
auf dem Baustellengelände vor dem Befahren der öffentlichen Straße zur Vermeidung von Verschmutzungen
auf dem öffentlichen Straßennetz hingewiesen.
Im Sinne der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des UVP-G 2000 hat der UVP-Sachverständige
weiters auf das noch vor dem Beginn der Bauarbeiten durchzuführende straßenrechtliche Verfahren
gemäß § 90 StVO 1960 (Arbeiten auf und neben der Straße), in dem die erforderlichen Maßnahmen
zu berücksichtigen sein werden, sowie auf das noch durchzuführende Verfahren gemäß
§ 12 NÖ-Straßengesetz 1999 für die Umgestaltung der L 4168 in Maria Schutz hingewiesen.
Aufgrund des oben dargestellten Ermittlungsergebnisses konnte weiters auch der Forderung, keinen
Baustellenverkehr mit Lastkraftwagen über Maria Schutz, Schottwien oder die alte Semmering-Straße
zu führen, nicht nachgekommen werden.
Abschließend ist dazu festzuhalten, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren die Umweltverträglichkeit
des von der Projektwerberin vorgesehenen Standorts für den Zwischenangriff Göstritz
ergeben hat, sodass eine Genehmigung aus diesem Grund nicht verwehrt werden konnte.
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