Genehmigungsbescheid - Spital am Semmering

GZ. BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011
In Entsprechung einer Forderung der Bauwerberin konnte die vom UVP-Sachverständigen geforderte
zwingende Maßnahme, die in Vorschreibungspunkt III.6.9. ihren Niederschlag gefunden hat,
im Einvernehmen mit dem UVP-Sachverständigen dahin gehend präzisiert werden, dass unter
„Sachverständiger für Grundwasserschutz“ die „geologisch/hydrogeologische Bauaufsicht“ zu verstehen
ist.
zu III.8. Vorschreibungen aus wasserbautechnischer Sicht:
Der vom UVP-Sachverständigen für Wasserbautechnik im Zuge der Ortsverhandlung erstatteten
ergänzenden Stellungnahme ist zu entnehmen, dass in das Umweltverträglichkeitsgutachten eine
Reihe von zwingenden Maßnahmen, die im Fachbeitrag des UVP-Sachverständigen für Wasserbautechnik
vom 18.11.2010 enthalten sind, offensichtlich versehentlich nicht aufgenommen wurden.
Es waren daher die Vorschreibungen aus wasserbautechnischer Sicht entsprechend zu ergänzen.
Zu Vorschreibungspunkt III.8.1. ist zu bemerken, dass der Einwendung der Bauwerberin zur entsprechenden
zwingenden Maßnahme des UVP-Sachverständigen, wonach eine allgemeine Untersagung
von Nachteilen für Dritte zivilrechtlicher Natur und nicht durch Verfahrensauflagen vorzuschreiben
sei, entgegen zu halten ist, dass der Eigentümer eines Grundstückes gemäß § 39 WRG
den natürlichen Abfluss der darauf sich ansammelnden oder darüber fließenden Gewässer zum
Nachteil des unteren Grundstückes nicht willkürlich ändern darf. Daraus ergibt sich, dass in der
Ausführungsplanung darauf zu achten ist, dass durch die vorgesehene Sammlung und Ableitung
der Hangwässer für den Unterlieger kein Nachteil erwächst, sodass die zwingende Maßnahme als
Vorschreibung in den Spruch des ggst. Bescheides aufzunehmen war.
Die vom UVP-Sachverständigen vorgeschlagene Auflage, wonach alle Beeinträchtigungen und
Nachteile für den Betrieb der Kraftwerke durch den Abschluss eines Übereinkommens mit dem
Wasserberechtigen der WKA Payerbach, Schmidsdorf und Schlöglmühl, der EVN -Naturkraft, abzugelten
sind, war aus rechtlichen Gründen unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Enteignung
nicht in den Spruch des ggst. Bescheides aufzunehmen.
Zu den Vorschreibungspunkten III.8.2., III.8.7. und III.8.9. ist zu bemerken, dass der Forderung der
Bauwerberin zur entsprechenden zwingenden Maßnahme des UVP-Sachverständigen, das Wort
„Einvernehmen“ durch „Abstimmung“ zu ersetzen, im Einvernehmen mit dem UVP-
Sachverständigen nachzukommen war, da das Ergebnis dieses Abstimmungsprozesses in diesem
Fall nicht von vorneherein durch die ggst. Vorschreibung vorweggenommen werden kann.
Zu Vorschreibungspunkt III.8.8. ist zu bemerken, dass die diesbezüglich vom UVP-
Sachverständigen vorgeschlagene zwingende Maßnahme unverändert in den Spruch des ggst.
Bescheides aufzunehmen war, da es, wie die Ergebnisse der hydraulischen Berechnungen zeigen,
zu einer - wenn auch geringfügigen - Wasserspiegelerhöhung durch die Errichtung des Unterwerkes
Langenwang kommt und aus wasserwirtschaftlicher Sicht eine Verringerung bzw. Ausschaltung
von Retentionsraum nicht zulässig ist.
zu III.9. Vorschreibungen aus ingenieurgeologischer Sicht:
Die vom UVP-Sachverständigen geforderte zwingende Maßnahme, die in Vorschreibungspunkt
III.9.1. ihren Niederschlag gefunden hat, war aufgrund einer vom UVP-Sachverständigen im Zuge
der Ortsverhandlung getätigten Klarstellung und Präzisierung dahin gehend anzupassen, dass es
sich bei der baubegleitenden geotechnischen Aufsicht um eine behördlich bestellte Aufsicht zu
handeln hat, mit der die für die für die Bauausführung im Detail erforderlichen geotechnischen
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