Genehmigungsbescheid - Spital am Semmering

GZ. BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011
Überdies müssen Nebenbestimmungen hinreichend bestimmt sein.
Vorschreibungen haben darüber hinaus eine rechtliche Bedingung oder ein Sollen zum Ausdruck
zu bringen. Soweit zu den im Umweltverträglichkeitsgutachten bzw. in der Verhandlungsschrift
enthaltenen Vorschreibungen der Sachverständigen auch Erläuterungen enthalten sind, warum die
Vorschreibung als erforderlich erachtet wird oder worauf bei der Umsetzung der Vorschreibung
ganz besonders zu achten ist (obwohl sich dies bereits klar aus den festgelegten Pflichten ergäbe),
wurde von der Übernahme des gesamten Textes in den Spruch weitgehend abgesehen, weil im
Spruch gemäß § 59 Abs 1 AVG „in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung“ die in Verhandlung
stehende Angelegenheit zu erledigen ist.
Dies bedeutet aber nicht, dass die Projektwerberin von der Beachtung dieser Erläuterungen zu der
Vorschreibung entbunden wäre. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass derartige Erläuterungen
für die allfällig erforderliche Auslegung der in den Spruch aufgenommen Nebenbestimmungen
heranzuziehen sind. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass das Umweltverträglichkeitsgutachten
und die Verhandlungsschrift integrative Bestandteile des gegenständlichen Bescheides
sind.
Die Erläuterungen und Begründungen im Umweltverträglichkeitsgutachten und in der Verhandlungsschrift
sind somit insbesondere bei der Auslegung des Spruches heranzuziehen.
Gutachten gemäß § 31a
Hinsichtlich des Aspekts der Einhaltung des Standes der Technik unter Berücksichtigung des Betriebes
der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs
auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes im Sinne
des § 31a EisbG ist die Aufnahme von Nebenbestimmungen grundsätzlich nicht möglich, da aufgrund
des vorliegenden Gutachtens gemäß § 31a EisbG, dem im Zuge des Verfahrens nicht entgegengetreten
wurde und an dessen Vollständigkeit, Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit seitens
der Behörde keine Bedenken bestehen, jedenfalls von der Einhaltung der angeführten Kriterien
auszugehen ist.
Umweltverträglichkeitsgutachten
Hinsichtlich des Umweltverträglichkeitsgutachtens ist grundsätzlich auf die bereits oben getätigte
Aussage, dass diesem Gutachten eindeutig zu entnehmen ist, dass das Bauvorhaben bei Einhaltung
der zwingenden Maßnahmen auch den zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach
dem UVP-G 2000 entspricht, hinzuweisen.
Zwingende Maßnahmen werden aus Sicht der UVP-Sachverständigen als Voraussetzung für die
Bestätigung der Umweltverträglichkeit gefordert. Diese werden von den UVP-Sachverständigen im
Sinne des § 24c Abs 5 Z1 UVP-G 2000 vorgeschlagen („die zur Beurteilung der Auswirkungen des
Vorhabens vorgelegte Umweltverträglichkeitserklärung und andere relevante vom Projektwerber/
von der Projektwerberin vorgelegte Unterlagen sind nach dem Stand der Technik und dem Stand
der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften in einer umfassenden und integrativen Gesamtschau
und unter Berücksichtigung der Genehmigungskriterien des § 24f UVP-G 2000 aus fachlicher
Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen“).
Empfohlene Maßnahmen sind jene, deren Umsetzung aus der Sicht der UVP-Sachverständigen
sinnvoll wären und zu einer Verbesserung der Umwelt- und Vorhabenssituation - über das unbedingt
erforderliche Ausmaß hinaus - führen würde. Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist §
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