Genehmigungsbescheid - Spital am Semmering

GZ. BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011
ggst. Projekt vorgesehenen Deponie Longsgraben im Sinne des § 1 Abs 1 Z 4 UVP-G 2000 iVm §
6 Abs 1 Z 2 UVP-G 2000 in der UVE nicht entsprochen, ist entgegen zu halten, dass es gemäß § 1
Abs 1 Z 3 und 4 UVP-G 2000 u.a. Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung ist, die Vor- und
Nachteile der vom Projektwerber geprüften Alternativen sowie die umweltrelevanten Vor- und
Nachteile des Unterbleibens des Vorhabens darzulegen und bei Vorhaben, für die gesetzlich die
Möglichkeit einer Enteignung oder eines Eingriffs in private Rechte vorgesehen ist, die umweltrelevanten
Vor- und Nachteile der vom Projektwerber geprüften Standort- oder Trassenvarianten darzulegen.
§ 6 Abs 1 Z 2 UVP-G 2000 bestimmt dazu ergänzend hinsichtlich der in der UVE erforderlichen
Angaben, dass diese eine Übersicht über die wichtigsten anderen vom Projektwerber
geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die
Umweltauswirkungen; im Fall des § 1 Abs 1 Z 4 UVP-G 2000 die vom Projektwerber geprüften
Standort- oder Trassenvarianten zu enthalten hat.
§ 24c Abs 5 UVP-G bestimmt diesbezüglich für das Umweltverträglichkeitsgutachten, dass dieses
„Darlegungen gemäß § 1 Abs 1 Z 3 und 4 zu enthalten“ hat.
Gemäß dem Wortlaut dieser Bestimmungen hat die UVE im vorliegenden Fall somit einerseits Darlegungen
zu den „Vor- und Nachteilen der vom Projektwerber geprüften Alternativen“ zu enthalten
und andererseits „die umweltrelevanten Vor- und Nachteile der vom Projektwerber geprüften
Standort- oder Trassenvarianten darzulegen“. Nichts anderes hat die Projektwerberin getan, wie
dies auch im Umweltverträglichkeitsgutachten bestätigt wird. Dass bei der Darlegung der „Vor- und
Nachteilen der vom Projektwerber geprüften Alternativen“ u.a. auch wirtschaftliche Überlegungen
eine Rolle spielen können, ergibt sich wohl von selbst. Im übrigen ist die Projektwerberin aufgrund
des § des Hochleistungsstreckengesetzes auch zu einer wirtschaftlichen Bau- und Betriebsführung
der Eisenbahn angehalten. Aus dem - aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat - aus der UVE,
wonach die Auswahl des Standortes „… nicht zuletzt aufgrund der Zustimmung der betroffenen
Grundeigentümer …“ erfolgt sei, ist somit nichts zu gewinnen, da sich ja bereits daraus ergibt,
dass es auch andere - umweltrelevante - Gründe für die Auswahl des ggst. Standortes gegeben
hat. Auf diesen Umstand wird im übrigen dann auch im Umweltverträglichkeitsgutachen ausdrücklich
hingewiesen (siehe hier insbesondere Punkt 5.1.3.2. Seite 557 des Umweltverträglichkeitsgutachtens
wonach aufgrund der integrativen Bewertung der Standorte Longsgraben, Pfaff, Wetterkreuz
und Fröschnitzgraben anhand aller bestimmten Faktoren letztlich jene ausgewählt wurde,
bei denen die höchste Umweltverträglichkeit und Eignung festgestellt wurde. Dieser Standort stellt
letztlich den besten Standort mit der niedrigsten Sensibilität für die Umsetzung dar).
Das Ermittlungsverfahren hat dazu beispielsweise hinsichtlich des Standortes Fröschnitzgraben
ergeben, dass die Projektwerberin im Zusammenhang mit der für die Realisierung des Vorhabens
zwingend notwendigen Errichtung einer Deponie für Tunnelausbruch im unmittelbaren räumlichen
Umfeld des Zwischenangriffes Fröschnitzgraben mehrere Standorte untersucht und die geprüften
Alternativen nach den gesetzlich normierten Kriterien in der Umweltverträglichkeitserklärung in
erforderlichem Umfang fachlich dokumentiert und dargelegt hat und sich im Ergebnis der Standort
Longsgraben als der einzig zur Erfüllung aller Anforderungen geeignete erwiesen hat.
Zur Frage, ob auf eine Deponie im Bereich des Zwischenangriffes Fröschnitzgraben gänzlich verzichtet
werden könnte, ist auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu verweisen, wonach der
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