Genehmigungsbescheid - Spital am Semmering

GZ. BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011
Die Plausibilität, Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit des Umwelverträglichkeitsgutachtens ist
im Verfahren nicht widerlegt worden. Ebenso ist die gesetzlich vermutete inhaltliche Richtigkeit des
Gutachtens gemäß § 31a EisbG im Zuge des Ermittlungsverfahrens nicht widerlegt worden.
Aufgrund der Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere der vorliegenden
Gutachten sowie aufgrund der erfolgten Beweiswürdigung konnte das Vorliegen der Umweltverträglichkeit
und der Genehmigungsvoraussetzungen der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen
festgestellt werden und das gegenständliche Vorhaben in dem im Spruch zitierten
Umfang genehmigt werden.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch in seinem Beschluss vom 30. September 2010, Zlen.
2010/03/0051, 0055, festgestellt, dass in Angelegenheiten, in denen unionsrechtlich die Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung geboten ist, ein Tribunal im Sinne des Art. 6 EMRK
mitvoller Kognition – vor einem Rechtszug an den Verwaltungsgerichtshof – zu entscheiden hat,
sodass die nach den österreichischen Rechtsvorschriften gegebene Beschränkung der Zuständigkeit
des Umweltsenates als Berufungsbehörde auf Angelegenheiten „des ersten und zweiten Abschnittes“
des UVP-G 2000 in § 40 Abs. 1 UVP-G 2000 und in § 5 USG unangewendet zu bleiben
habe und der Umweltsenat auch zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung
nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 – soweit diese unionsrechtlich geboten
ist – zuständig sei.
Eine Berufung wäre innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei
der erkennenden Behörde einzubringen. Wenn für die schriftliche Einbringung auch technische
Übertragungsmöglichkeiten (z.B. Fernschreiber, Telefax, E Mail) zur Verfügung stehen, ist das als
Ergänzung zu unserer Anschrift angegeben. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Absender die mit
jeder Übermittlungsart verbundenen Risken (zB Übertragungsfehler, Verlust des Schriftstückes)
trägt.
Eine Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
Hinweis
Soweit eine Berufungsmöglichkeit an den Umweltsenat nicht unionsrechtlich geboten ist, kann
gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde an den
Verwaltungsgerichtshof und ebenso an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Sie muss
von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden, sofern sie nicht von einem in § 24
Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder in § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz
1953 genannten Beschwerdeführer eingebracht wird. Bei der Einbringung
einer solchen Beschwerde ist eine Gebühr von 220 Euro zu entrichten.
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