Genehmigungsbescheid - Spital am Semmering

GZ. BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011
lung weder durch die namentliche Nennung der seiner Meinung nach von diesem Vorwurf betroffenen
Sachverständigen des UVP-Verfahrens präzisiert noch die für diesen Vorwurf seiner Meinung
nach ausschlaggebenden Gründe angeführt hat.
Dazu ist weiters zu bemerken, dass die Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens gemäß §
24e Abs 2 UVPG 2000 zur öffentlichen Einsicht für jedermann im gegenständlichen Verfahren mit
ho. Edikt vom 20.10.2010, GZ. BMVIT-820.288/0029-IV/SCH2/2010, gemäß § 24e Abs. 2 UVP-G
2000 kundgemacht worden ist, sodass davon auszugehen ist, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt
jedermann namentlich von den dem gegenständlichen UVP-Verfahren beigezogenen UVP-
Sachverständigen Kenntnis haben konnte.
Was die von der ÖBB-Infrastruktur mit der Erstellung des Gutachtens gemäß § 31a EisbG für das
gegenständliche Vorhaben „Semmering-Basistunnel neu“ im Sinne der Bestimmung des § 31a
EisbG zu beauftragenden Gutachter betrifft, ist davon auszugehen, dass das Gutachten gemäß §
31a EisbG im gegenständlichen Verfahren gemeinsam mit der Umweltverträglichkeitserklärung
gemäß § 24 Abs 8 iVm § 9 UVP-G 2000 mit ho. Edikt vom 18. Juni 2010, GZ. BMVIT-
820.288/0006-IV/SCH2/2010, zur öffentlichen Einsicht und Abgabe einer Stellungnahme bzw.
Einwendung für jedermann aufgelegt wurde, sodass spätestens zu diesem Zeitpunkt jedermann
namentlich von den Gutachtern gemäß § 31a EisbG Kenntnis haben konnte.
Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, dass die Bürgerinitiative „Stopp dem Bahn-
Tunnelwahn!“ (Sprecher: Mag. Peter J. Derl) zwar einen Ablehnungsantrag im Sinne des § 53
AVG betreffend einzelner UVP-Sachverständiger bzw. allenfalls auch betreffend einzelner Gutachter
gemäß § 31a Eisb gestellt hat, die von diesem Ablehnungsantrag betroffenen UVP-
Sachverständigen bzw. Gutachter gemäß § 31a EisbG jedoch weder namentlich bezeichnet hat
noch konkrete Umstände glaubhaft gemacht hat, die die Unbefangenheit oder Fachkunde der
(namentlich nicht genannten) UVP-Sachverständigen bzw. Gutachter gemäß § 31a EisbG in Zweifel
gestellt hätten. Der gegenständliche Ablehnungsantrag war daher als unbegründet zurück zu
weisen.
Mit Schreiben vom 15.2.2011 hat in weiterer Folge die Alliance for Nature, vertreten durch Dr. Josef
Lueger, im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens eine als „Sachverhaltsdarstellung und
Beweisvorlage“ bezeichnete Stellungnahme an die Behörde übermittelt, in der u.a. unter Stellung
entsprechender Anträge das Ergebnis von Recherchen darüber enthalten ist, ob Umstände vorliegen,
die die Unbefangenheit bzw. die Unabhängigkeit einzelner UVP-Sachverständiger und einzelner
Gutachter gemäß § 31a EisbG beziehungsweise deren fachliche Qualifikation in Zweifel
ziehen.
Zur Berechtigung zur Vertretung der Alliance for Nature durch Dr. Josef Lueger ist auszuführen,
dass Dr. Josef Lueger mit Schreiben vom 7.2.2011 bekannt gegeben hat, dass ihn die „Alliance for
Nature, anerkannte Umweltorganisation und Verfahrenspartei“, mit ihrer Vertretung im gegenständlichen
Verfahren bevollmächtigt habe. Eine entsprechende Vollmacht der Alliance for Nature
vom 21.1.2011 wurde von Dr. Josesf Lueger über Aufforderung der Behörde mit Telefax vom
12.4.2011 vorgelegt. Mit weiterem Telefax vom 5.5.2011 hat Dr. Josef Lueger in weiterer Folge
bekannt gegeben, dass die Alliance for Nature diese Vollmacht mit Wirksamkeit vom
4.5.2011zurückgezogen hat.
Das oben genannte Vorbringen der Alliance for Nature vom 15.2.2011 wurde zum einen jedenfalls
nach Beginn der Vernehmung des Sachverständigen bei der Behörde schriftlich erstattet und hat
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