Novemberpogrom - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 125 / 28. 11. 2013 4
Österreich, Europa und die Welt
Foto: HBF / Carina Karlovits
Pressegespräch der beiden Staatsoberhäupter Viktor Janukowytsch (l.) und Heinz Fischer im Maria Theresien-Zimmer
präsidentin Barbara Prammer, in dessen Mittelpunkt
die künftige europapolitische Ausrichtung
der Ukraine im Lichte der aktuellen
Entscheidung des Kiewer Parlaments gegen
die Enthaftung Julia Timoschenkos stand,
sein Land bleibe auch weiterhin auf EU-Integrationskurs,
die Annäherung sei alternativlos.
Prammer begrüßte ausdrücklich die Integrationsbemühungen
und drückte ihre
Hoffnung auf eine konstruktive Lösung in
der Frage des Assoziierungsabkommens mit
der EU aus.
Sein Land habe ein großes Stück auf dem
Weg der Reformen zurückgelegt und die
Rechtsordnung in den Bereichen Wirtschaft,
Menschenrechte und Demokratie an die EU-
Standards angepaßt, betonte Janukowytsch,
der keine Alternativen zur Annäherung der
Ukraine an die Europäische Union sah. Umso
bedauerlicher sei es, daß nun die Causa
Timoschenko ins Zentrum der Diskussion
über die EU-Integration gerückt sei. Janukowytsch
sprach in diesem Zusammenhang
von einem großen Schaden für die Ukraine
in ihren Beziehungen zur EU und meinte, es
würden viele falsche Informationen über den
Fall in Umlauf gebracht. Tatsache sei, daß
die ehemalige Regierungschefin wegen Straftaten
vor Gericht stehe, für die ihre Geschäftspartner
in anderen Staaten zum Teil bereits
rechtskräftig verurteilt worden seien. Die
Menschen in der Ukraine jedenfalls seien
mehrheitlich gegen eine Verabschiedung des
Enthaftungsgesetzes.
Janukowytsch berichtete bei seinem Besuch
im Parlament aber auch von der
schwierigen wirtschaftlichen und sozialen
Lage in der Ukraine vor dem Hintergrund
des, wie er sagte, enormen Drucks, den Rußland
– vor allem in der Frage der Gaslieferungen
– ausübt. Der Gastarif habe dabei
entscheidende Bedeutung für sein Land, gab
er zu bedenken und unterstrich die Bedeutung
gemeinsamer Verhandlungen zwischen
der EU, Kiew und Moskau. Was die Beziehungen
mit Österreich betrifft, hob der
ukrainische Staatspräsident die erfolgreiche
wirtschaftliche Zusammenarbeit hervor, die
dazu geführt habe, daß Österreich heute einer
der größten Investoren in der Ukraine sei.
Positiv bewertete er auch den intensiven Aus-
Foto: Parlamentsdirektion / HBF / Flora Scheibenbauer
Aussprache im Parlament: Linke Bildhälfte: Ukrainische Delegation mit dem Staatspräsidenten Viktor Janukowytsch (3.v.li.).
Rechte Bildhälfte: Österreichische Delegation v.r.: Nationalratsabgeordneter Josef Cap (SPÖ), Veranstaltungsteilnehmerin,
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Klubobmann Heinz-Christian Strache (FPÖ), Nationalratsabgeordnete Tanja
Windbüchler-Souschill (Grüne) und Christoph Vavrik (NEOS).