Novemberpogrom - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 125 / 28. 11. 2013
Österreich, Europa und die Welt
Europarat: Österreich hat
Vorsitz übernommen
Spindelegger: Schwerpunkte Menschenhandel, Medienfreiheit und
Datenschutz im Internet – Europarat soll in Wien 65. Geburtstag feiern
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Foto: BMeiA / Dragan Tatic
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (l.) traf im Rahmen der Übernahme des Europarats-Vorsitzes durch
Österreich in Straßburg den Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland.
Österreich hat am 14. November den
halbjährlich wechselnden Vorsitz im
Europarat übernommen. Als Schwerpunkte
für die Präsidentschaft nannte Außenminister
Michael Spindelegger in Straßburg u.a. den
Kampf gegen Menschenhandel und für Meinungsfreiheit.
Öffentlich bekannt ist der in Straßburg
angesiedelte Europarat vor allem durch den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR), der über die Einhaltung der
Europäischen Menschenrechtskonvention in
den Mitgliedsländern wacht. In Österreich
stand zuletzt außerdem ein äußerst kritischer
Europaratsbericht Pate bei der Verschärfung
des Korruptionsstrafrechts und der Regeln
zur Parteienfinanzierung.
Daß sich der 1949 gegründete Europarat
angesichts einer erweiterten Europäischen
Union (EU) überlebt haben könnte, wies
Spindelegger vor Journalisten zurück. Zwar
spiele auch die EU eine immer stärkere
Rolle in der Menschenrechtspolitik, aber:
„Wir werden immer Länder haben, die nicht
in der EU sind, aber im Europarat.“
Derzeit gehören dem Europarat 47 Mitgliedsstaaten
an, darunter neben allen 28 EU-
Ländern auch Rußland, die Ukraine, die Türkei
und die Kaukasus-Staaten. Vorbereitet
wird unter österreichischem Vorsitz auch die
Neuwahl des Generalsekretärs – wobei Amtsinhaber
Thorbjörn Jagland die Wiederwahl
anstrebt, was allerdings eine Premiere wäre.
Als Schwerpunkte des Vorsitzhalbjahres
nannte Spindelegger den Kampf gegen Menschenhandel,
für Meinungsfreiheit und die
Sicherheit von Journalisten sowie – angesichts
der Enthüllungen über die NSA-Spionageprogramme
aktuell – Datenschutz im
und freien Zugang zum Internet. Außerdem
hofft Spindelegger, die nötigen zehn Staaten
für die Inkraftsetzung des Europaratsübereinkommens
gegen Gewalt an Frauen zustande
zu bringen. Österreich hat das Abkommen
als sechstes Land ratifiziert.
Höhepunkt des österreichischen Vorsitzhalbjahres
soll eine große Außenministerkonferenz
am 5. und 6. Mai in Wien sein, wobei
Spindelegger eine Kooperation mit der in
Wien angesiedelten Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
anstrebt. Bei dieser Gelegenheit will man
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
auch den 65. Geburtstag des Europarats begehen.
Der Vorsitz im Europarat richtet sich
nach dem Alphabet und geht nach Österreich
an Aserbaidschan weiter. Das Land hat in
Menschenrechtsfragen allerdings einen alles
andere als tadellosen Ruf, erst kürzlich wurden
ein regierungskritischer Blogger und ein
Journalist zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Spindelegger glaubt dennoch, daß die
internationale Aufmerksamkeit positiv wirken
könnte, denn: „Wenn sie den Vorsitz
haben, müssen sie besonders aufpassen.“
Vielfältiges Kulturprogramm
Für den sechsmonatigen österreichischen
Vorsitz im Europarat (November 2013 bis
Mai 2014) haben die Stadt Straßburg und das
österreichische Generalkonsulat ein vielfältiges
Kulturprogramm organisiert. Bei einem
Zusammentreffen mit dem Bürgermeister
von Straßburg, Roland Ries, hob der Aussenminister
am 18. November die Vielfalt
und Reichhaltigkeit des gemeinsam mit der
Stadt Straßburg erstellten österreichischen
Kulturprogrammes hervor: „Es ist beein-