Novemberpogrom - Österreich Journal
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 125 / 28. 11. 2013<br />
Europa<br />
325 Mrd. Euro an Investitionen<br />
EU-Parlament verabschiedet neue Regionalpolitik<br />
54<br />
Foto: European Union 2013 - EP<br />
Die Abgeordneten zum Europaparlament Maire Geoghegan-Quinn, Ann Mettler, Danuta Hübner und Kris Peeters mit<br />
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalolitik<br />
Die Abgeordneten haben am 20. November<br />
die Regeln zur Durchführung der<br />
EU-Kohäsionspolitik 2014-2020 angenommen.<br />
In einem Kompromiß mit dem Rat<br />
konnten sie nach über einem Jahr schwieriger<br />
Verhandlungen fairere Bedingungen bei<br />
der Umsetzung der umfassenden Finanzmittel<br />
durchsetzen, die gerade in Krisenzeiten<br />
wichtig sind. Das Gesetzespaket wird auch<br />
für Bürokratieabbau sorgen.<br />
„Die Mitgliedsstaaten und Regionen können<br />
sich nun stärker auf die Wirkung und<br />
Resultate der Programme konzentrieren, und<br />
müssen sich weniger mit Verwaltungsdetails<br />
beschäftigen“, sagte die Vorsitzende des Regionalausschusses<br />
und Verhandlungsführerin<br />
Danuta Hübner (EVP, PL). „Die Kohäsionspolitik<br />
wird weiterhin die Hauptquelle<br />
für öffentliche Finanzmittel der EU im Rahmen<br />
des langfristigen Haushalts 2014-2020<br />
sein und das neue Regelwerk legt den Schwerpunkt<br />
auf kluge Investitionen. Die Angleichung<br />
der neuen Kohäsionspolitik an die EU-<br />
2020-Wachstumsziele ist von grundsätzlicher<br />
Bedeutung, aber Investitionen in intelligentes,<br />
nachhaltiges und integratives Wachstum<br />
müssen auch zu wirtschaftlichem, sozialem<br />
und territorialem Zusammenhalt führen“,<br />
fügte sie hinzu.<br />
„Die fünf EU-Fonds bilden den Rahmen<br />
für Investitionen aus einem Großteil des EU-<br />
Haushalts. Die neue Grundverordnung sorgt<br />
dafür, daß die Kohäsionspolitik sich von<br />
einem bloßen Transferinstrument zu einem<br />
Instrument für gezielte Investitionen in Wissen,<br />
Nachhaltigkeit und Jobs wandelt“, sagte<br />
der Mitberichterstatter für die Grundverordnung<br />
über die EU-Fonds, Lambert van<br />
Nistelrooij (EVP, NL).<br />
„Zukünftig gibt es ein besseres Partnerschaftsprinzip,<br />
das die Städte und Gemeinden<br />
deutlich besser einbezieht in den Prozeß<br />
der gesamten Politik. Es gibt ebenfalls eine<br />
Entbürokratisierung, die wir durch vereinfachte<br />
Verfahren umgesetzt haben“, sagte Constanze<br />
Krehl (S&D, DE), Mitberichterstatterin<br />
für Grundverordnung über die EU-<br />
Fonds.<br />
Gemeinsame Vorschriften,<br />
gerechtere Bedingungen<br />
Ein neuer „gemeinsamer strategischer<br />
Rahmen“ wird zur wichtigsten Richtschnur<br />
für die die fünf EU-Fonds, um die Förderpolitik<br />
besser zu verzahnen und die Abläufe<br />
zu vereinfachen. Des weiteren werden die<br />
neuen – gemeinsamen – Regeln eine stärkere<br />
Konzentration der Finanzmittel auf wenige<br />
Schlüsselziele vorschreiben, die von der<br />
Wachstumsstrategie der EU „Europa 2020“<br />
vorgegeben werden. So soll eine „kritische<br />
Masse“ für bessere Ergebnisse zustande<br />
kommen.<br />
Die Abgeordneten konnten ebenfalls<br />
gewährleisten, daß Maßnahmen zur Verknüpfung<br />
der Wirksamkeit der europäischen<br />
Struktur- und Investitionsfonds mit einer soliden<br />
Wirtschaftspolitik fairer angewendet<br />
werden. Diese Maßnahmen könnten zu einer<br />
Aussetzung von Kohäsionsmitteln in einem<br />
»<strong>Österreich</strong> <strong>Journal</strong>« – http://www.oesterreichjournal.at<br />
Mitgliedsstaat führen, der makroökonomische<br />
Ungleichgewichte oder ein übermäßiges<br />
Haushaltsdefizit aufweist.<br />
Das Parlament wird in Zukunft sein<br />
Kontrollrecht in allen Entscheidungsprozessen,<br />
die die Aussetzung von Kohäsionszahlungen<br />
zur Folge haben, durch einen strukturierten<br />
Dialog mit der Kommission ausüben<br />
können. Zusätzlich müssen bei jeder möglichen<br />
Aussetzung von Zahlungen die sozialen<br />
und wirtschaftlichen Umstände im betroffenen<br />
EU-Staat berücksichtigt und das Ausmaß<br />
der Aussetzung entsprechend nach unten<br />
angepaßt werden.<br />
Europäischer Sozialfonds (ESF) –<br />
Ein Instrument für Beschäftigung<br />
„Der Europäische Sozialfonds ist das<br />
Instrument der EU für Beschäftigungsfähigkeit,<br />
um EU-Bürger – insbesondere junge<br />
Menschen – wieder dauerhaft in eine Erwerbstätigkeit<br />
zurückzubringen“, sagte die<br />
Berichterstatterin Elisabeth Morin-Chartier<br />
(EVP, FR).<br />
Die Abgeordneten haben die Bemühungen<br />
zur Armutsbekämpfung verstärkt, indem<br />
sie mindestens 20 % der ESF-Mittel für dieses<br />
Ziel reserviert haben. Der ESF wird<br />
ebenfalls die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit<br />
unterstützen, da mindestens 3 Mrd.<br />
Euro der ESF-Mittel für die Beschäftigungsinitiative<br />
für Jugendliche zur Verfügung stehen.<br />
Der Mindestanteil des ESF an den Kohäsionsmitteln<br />
beläuft sich auf 23,1 %. •<br />
http://www.europarl.europa.eu/portal/de