Leitfaden "Strukturen und Aufgaben der lokalen Ebene im

Teil 2
Leitfaden für die touristische Marktbearbeitung auf der lokalen Ebene
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Grundlegende Hinweise auf rechtliche Erfordernisse
im Zusammenhang der Buchungsund
Vermittlungstätigkeit
Bei der Gestaltung und Vermarktung von Pauschalreisen
sind unterschiedliche, vor allem
auch rechtliche Fragen zu beachten. Eine fehlende
rechtliche Absicherung kann weitreichende
Folgen, insbesondere auch finanzieller
Art, für den Reiseveranstalter haben. Aufgrund
der Komplexität rechtlicher Fragestellungen
können die nachfolgend aufgeführten Informationen
lediglich einen grundlegenden Überblick
geben. Sie ersetzen keine entsprechende
rechtliche Beratung.
Was ist eine Pauschalreise?
Nach § 651a BGB ist eine Pauschalreise eine
Reise, bei der „dem Reisenden eine Gesamtheit
von Reiseleistungen“ zu einem Gesamtpreis
angeboten werden. Nach der Rechtssprechung
gilt als „Gesamtheit von Reiseleistungen“ die
Bündelung von zwei Hauptleistungen zu einem
Leistungsbündel.
Beispiele:
• Beförderung und Unterkunft,
• Unterkunft und Hobbykurs,
• Unterkunft und Sport,
• Beförderung und Mietwagen,
• Unterkunft und Mietwagen,
• Unterkunft und Kunstführer.
Im Zuge der Rechtssprechung wurden auch Leistungsbündel,
die im sogenannten „Baukastenprinzip“
vom Kunden individuell zusammengestellt
werden, als Pauschalreisen eingestuft.
Wer ist Reiseveranstalter?
Reiseveranstalter ist, wer eine Pauschalreise im
Sinne des § 651a BGB anbietet, d. h. mindestens
zwei Hauptleistungen als Gesamtheit im Rahmen
eines von vornherein festgelegten Gesamtprogramms
und zu einem Gesamtpreis anbietet.
Beispiele:
Auch ein einmaliges Angebot, z. B. die Leserreise
einer Zeitung gilt als Pauschalreise. Ebenso
sind nichtgewerbliche Anbieter von Reisen, z.B.
Volkshochschulen, Vereine etc., die Pauschalreisen
in der oben dargestellten Form anbieten,
Reiseveranstalter im Sinne des BGB.
Was ist zu beachten, wenn die Tourist Information
als Reiseveranstalter auftritt?
Das Auftreten der Tourist Information als Reiseveranstalter
im oben angeführten Sinn macht
es erforderlich, den reiserechtlichen Bestimmungen
gerecht zu werden. Dies beinhaltet
insbesondere:
• Absicherung des vor Reiseende kassierten
Reisepreises sowie der notwendigen Kosten
für den Rücktransport gegen Insolvenz.
• Verschuldensunabhängige Haftung für Reisemängel.
• Haftung für Sach- und Personenschäden (Absicherung
durch Abschluss einer Personenund
Sachschadensversicherung).
• Einhaltung der Informationspflichten gemäß
§ 651a Abs. 3 BGB: Gesetzeskonforme Information
des Kunden im Rahmen des Prospektes,
vor Vertragsabschluss, in der Reisebestätigung
und vor Beginn der Reise.
Weitere Informationen:
• Muster-AGB für Reisemittler und Veranstalter
von Pauschalreisen in Rheinland-Pfalz sind
erhältlich bei der Rheinland-Pfalz Tourismus
GmbH, Ansprechpartnerin: Frau Schallop.
• Weitergehende Informationen enthält der
Ratgeber „Rechtsfragen in der touristischen
Produktentwicklung“ der IHK Halle-Dessau/
IHK Magdeburg (http://www.magdeburg.
ihk24.de).
Quelle: Deutscher ReiseVerband: DRV-Reiserechtsbroschüre.