UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen

2 Die wesentliche Änderung einer UVP-pflichtigen Anlage 9
2 > Die wesentliche Änderung
einer UVP-pflichtigen Anlage
2.1 Wortlaut, Systematik und Entstehung von Gesetz und Verordnung
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG) 1 in der ursprünglichen Fassung
vom 7. Oktober 1983 2 unterlag neben der Planung und Errichtung von Anlagen,
welche die Umwelt erheblich belasten können, auch die Änderung von solchen Anlagen
der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
In der parlamentarischen Beratung zum USG im Jahre 1982 wurde darüber debattiert,
für welche Änderungen von UVP-pflichtigen Anlagen eine UVP durchzuführen sei.
Nationalrat Crevoisier beantragte erfolglos, es sei neben der Änderung von Anlagen
auch die Änderung von Herstellungsverfahren der UVP zu unterstellen 3 . Nationalrat
Petitpierre führte als Berichterstatter der Kommission zunächst aus, der Begriff der
Änderung von Anlagen umfasse auch Fälle der Änderung von Herstellungsverfahren,
jedoch nicht alle. Gegen den Antrag Crevoisier führte er sodann Folgendes aus: « Les
modifications doivent être suffisament importantes pour justifier une étude d’impact et,
ici, il ne faut pas préjuger. Tout changement ne doit pas entraîner une étude d’impact,
sinon cette règle deviendrait un monstre » 4 . Auch Bundesrat Hürlimann und Nationalrat
Schmid als deutschsprachiger Berichterstatter der Kommission wehrten sich dagegen,
dass Änderungen von Herstellungsverfahren generell nur aufgrund einer UVP
möglich sein sollten 5 .
Auch aus dem heutigen Art. 10a USG in der Fassung vom 20. Dezember 2006 6 ergibt
sich, dass neben der Planung und Errichtung von Anlagen auch deren Änderung UVPpflichtig
sein kann (Abs. 1). Eine Präzisierung gegenüber Art. 9 Abs. 1 USG ergibt
sich aus dem neuen Art. 10a Abs. 2 USG 7 : Der UVP sind aufgrund der Gesetzesänderung
Anlagen unterstellt, welche Umweltbereiche erheblich belasten können, so dass
die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz der Umwelt voraussichtlich nur mit
projekt- oder standortspezifischen Massnahmen sichergestellt werden kann. Eine UVP-
Pflicht besteht damit nurmehr für jene potenziell erheblich umweltbelastenden Anlagentypen,
bei denen die Umweltschutzvorschriften in der Regel nur mit Massnahmen
eingehalten werden können, die sich nicht standardisieren lassen, sondern im Einzelfall
festzulegen sind 8 .
1
Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (SR 814.01).
2
AS 1984 1122 ff.
3
Amtl.Bull. N 1982 355 (deutscher Antragstext) und 356 (französischer Antragstext).
4
Amtl.Bull. N 1982 358.
5
Amtl.Bull. N 1982 357 f.
6
AS 2007 2701 ff.
7
Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 27. Juni 2005 zur Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung
sowie Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechtes (Bericht RK-SR), BBl 2005 5351 ff.,
5367; Amtl.Bull. S 2005 865 (Votum Kommissionssprecher Wicki).
8
Bericht RK-SR, BBl 2005 5351 ff., 5367; Stellungnahme des Bundesrates vom 24. August 2005, BBl 2005 5391 ff., 5393.