UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen

4 Wesentlichkeit von Änderungen zusammenhängender Anlagen 27
4.3 Zeitlicher und funktioneller Zusammenhang zwischen mehreren Anlagen
Sowohl in die UVP für Neuanlagen als auch in die UVP für wesentliche Änderungen
von UVP-pflichtigen Anlagen sind gemäss Art. 8 USG sämtliche Teilvorhaben einzubeziehen,
die zwar nicht gleichzeitig, aber doch in «relativ rasch aufeinander folgenden
Etappen verwirklicht» werden 118 . Damit ist auch die Wesentlichkeit von Änderungen
unter Einbezug aller Teilvorhaben zu beurteilen, die in zeitlicher und sachlicher Hinsicht
zusammenhängen 119 .
Für den Bereich des Lärmschutzes wurde Art. 8 USG durch die Bestimmung von Art.
36 Abs. 2 der Lärmschutzverordnung (LSV) konkretisiert. Danach sind zu erwartende
Änderungen durch andere Vorhaben zu berücksichtigen, wenn diese im Zeitpunkt der
Ermittlung der Lärmimmissionen bereits öffentlich aufgelegt sind. Änderungen der
Lärmbelastung sollen einbezogen werden, soweit sie «mit hinreichender Gewissheit»
bevorstehen 120 . Mit zu berücksichtigen sind damit künftige Lärmimmissionen von
Projekten, die «auch gerade realisiert werden und deren Ausgestaltung bekannt ist.» 121
Diese lärmrechtliche Betrachtungsweise darf allerdings nicht unbesehen auf die Beurteilung
der Wesentlichkeit von Anlagenänderung nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a UVPV
übertragen werden. Für die Beurteilung dieser Frage sind zwar alle Änderungsvorhaben
einzubeziehen, die bereits öffentlich aufliegen, aber auch weitere Änderungsvorhaben,
mit deren Realisierung mit einer grossen Wahrscheinlichkeit gerechnet werden
kann.
In die Beurteilung der Wesentlichkeit einer Anlagenänderung nicht einbezogen werden
müssen dagegen «noch rein hypothetische zukünftige Ausbauschritte» 122 oder Betriebsänderungen.
Ein Vorhaben darf deshalb für sich alleine auf seine Wesentlichkeit
hin beurteilt werden, wenn seine Realisierung auch ohne weitere Massnahmen zweckmässig
erscheint und die Ausführung weiterer damit zusammenhängender Projekte
ungewiss ist 123 .
Wird allerdings die Wesentlichkeit einer bestimmten Änderung verneint und wird
später ein weiterer Ausbauschritt oder eine weitere Betriebsänderung vorgenommen, so
ist die Wesentlichkeit der Änderung unter Einbezug des bereits verwirklichten (für sich
alleine unwesentlichen) Ausbauschritt oder der bereits realisierten (für sich alleine
unwesentlichen) Betriebsänderung zu beurteilen 124 . Unter Umständen kann damit ein
für sich alleine betrachtet wiederum unwesentliches Änderungsvorhaben zusammen
mit einem bereits realisierten, ebenfalls unwesentlichen Änderungsprojekt das Mass
der Wesentlichkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a UVPV überschreiten.
118
Rausch/Keller (2001), Art. 9, N 35a.
119
BGE 124 II 75, E. 7a; Rausch/Keller (2001), Art. 8, N 8.
120
BGE 129 II 238, E. 3.3; Robert Wolf, Kommentar USG, Zürich 2000, Art. 22, N 20.
121
BGer, RDAF 1998 I 98, E. 3; VGer ZH, URP 1996 342, E. 3b cc; Rausch/Keller (2001), Art. 8, N 14.
122
BGE 124 II 293, E. 26b; Griffel (2001), S. 272; Rausch/Keller (2001), Art. 9, N 35a.
123
BGE 118 Ib 76, E. 2b; Rausch/Keller (2001), Art. 8, N 8.
124
BGE 124 II 293, E. 26b; BGE 118 Ib 76, E. 2b; Rausch/Keller (2001), Art. 8, N 8.