UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen

UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen BAFU 2007 6
> Zusammenfassung
Der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt neben der Planung und Errichtung von
Anlagen, welche Umweltbereiche erheblich belasten können, auch die Änderung von
solchen Anlagen, wenn damit wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungen
verbunden sind.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts und der kantonalen Verwaltungsgerichte hält
eine Änderung einer Anlage dann für wesentlich, wenn die damit verbundenen Umweltbelastungen
eine ins Gewicht fallende Veränderung erfahren können, insbesondere
wenn die Änderung zu zusätzlichen oder neuen, nicht bloss untergeordneten Belastungen
der Umwelt führt. Neben diesen allgemeinen Kriterien ergeben sich aus der Rechtsprechung
auch anlagentypspezifische Kriterien für die Beurteilung der Wesentlichkeit
einer Anlagenänderung. So gilt die Errichtung einer neuen Anschlussstelle zu einer
bestehenden Nationalstrasse als wesentliche Änderung, da sie zu jenen Bestandteilen
der Nationalstrassen gehört, die in den Plänen des generellen Projekts festgelegt werden
müssen. Auch die Literatur stellt für die Beurteilung der Wesentlichkeit einer
Anlagenänderung auf die Erheblichkeit der Veränderung der Umweltbelastungen ab,
die der Anlage zuzurechnen sind.
Die Erneuerung einer Anlage zwecks Modernisierung und Werterhaltung unterliegt
grundsätzlich nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung. Umfangreiche Erneuerungsarbeiten
können hingegen durchaus mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden
sein, so gerade in der Bauphase, wenn diese längere Zeit dauert oder erhebliche Verkehrsbehinderungen
mit sich bringt. Konzessionserneuerungen entbinden ebenfalls
nicht von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Anlagenänderungen, deren Zweck in der Verringerung der Umweltbelastung besteht
(sog. umweltrechtliche Sanierung; z. B. Lärmsanierung), sind nicht als wesentliche Änderungen
anzusehen, soweit sie sich nicht in erheblichem Masse auf andere Umweltbereiche
(z. B. Walderhaltung, Landschaftsschutz) auswirken.
Liegt ein räumlicher und funktioneller Zusammenhang zwischen mehreren gleichartigen
Anlagen vor und wird daran eine Änderung vorgenommen, ist deren Wesentlichkeit
in Anbetracht der bestehenden Gesamtanlage zu beurteilen. Besteht eine Gesamtanlage
dagegen aus mehreren unterschiedlichen Anlagen, ist auf die Wesentlichkeit der
Änderung der Teilanlagen abzustellen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen
und nicht auf die Änderung der anderen Teilanlagen. In die Beurteilung sind
sämtliche Teilvorhaben einzubeziehen, die in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zusammenhängen.
Zwecks Vereinheitlichung der Praxis wird vorgeschlagen, anhand eines Katalogs von
allgemeinen und anlagenspezifischen Grundsätzen zu prüfen, welche Argumente für
und welche Argumente gegen die Wesentlichkeit einer Anlagenänderung sprechen.