UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen

UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen BAFU 2007 58
Behörden Konzessionsgesuche für verschiedene Teil-Umbauten vor, die sich gesamthaft
auf die Umwelt auswirken könnten, so ist die Umweltverträglichkeit des einzelnen
Vorhabens unter Einbezug der anderen Teile zu prüfen und erscheint die auf ein Einzelprojekt
beschränkte Behandlung unzulässig. Das gilt sowohl für die Frage, ob
überhaupt eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 9 des Bundesgesetzes
über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) durchzuführen sei, wie für den Inhalt
und Umfang dieser Prüfung selbst.»
BGE 124 II 293, E. 26b
«Angesichts dieser Vorgänge hat das Bundesgericht in BGE 124 II 75 E. 7a S. 82 im
Sinne eines «obiter dictum» ausgeführt, wenn die Parkhäuser Teil der Flughafenanlage
Zürich bildeten und die Errichtung neuer Parkflächen als Änderung der Gesamtanlage
gelten könne, so habe dies auch zur Folge, dass gleichzeitig geplante Änderungen der
Anlage – seien sie in Teilprojekte gegliedert oder zusammengefasst – in gesamtheitlicher
Betrachtung vorbereitet und geprüft werden müssten. Stehe fest, dass ein Änderungsprojekt,
wie etwa die Vergrösserung der Parkplatzzahl im Flughafenkopf, in
relativ rasch aufeinanderfolgenden Etappen verwirklicht werden soll, oder lägen den
Behörden Konzessionsgesuche für verschiedene Teil-Umbauten vor, die sich gemeinsam
auf die Umwelt auswirken könnten, so sei die Umweltverträglichkeit des einzelnen
Vorhabens unter Einbezug der anderen Teile zu prüfen und erscheine die auf ein
Einzelprojekt beschränkte Behandlung unzulässig.
Flughafen Zürich
Anh. Nr. 14.1 UVPV
An diesen Erwägungen ist festzuhalten. Das heisst indessen nicht, dass ein besonders
dringliches Teil-Projekt nicht aus einem Baupaket herausgelöst und in einem vorgezogenen
Bewilligungsverfahren behandelt werden dürfte. Es soll auch nicht sagen, dass
bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für konkret vorgesehene Bauprojekte in jedem
Fall noch rein hypothetische zukünftige Ausbauschritte in Betracht gezogen werden
müssten (nicht publ. Entscheid vom 19. Februar 1998 i.S. FIG, E. 6b mit Hinweis). Es
bedeutet jedoch, dass die Aufteilung eines Ausbauvorhabens in verschiedene Teilschritte
und Bewilligungsverfahren nicht zum Resultat führen darf, dass die Gesamtauswirkungen
des Ausbaus ungeprüft bleiben.»
BGer 26.8.1998 (1A.59/1998), E. 4a, in URP 1999 419
«Festzuhalten ist lediglich, dass das Gesetz die Berücksichtigung von zukünftigen
Änderungen von Lärmimmissionen infolge der Sanierung von Anlagen zulässt, sofern
im Zeitpunkt der Ermittlung der massgeblichen Lärmimmissionswerte die betreffenden
Projekte bereits öffentlich aufgelegt sind (Art. 36 Abs. 2 LSV). Diese Regel ist restriktiv
zu handhaben, da Ausnahmebewilligungen grundsätzlich nur in den vom Gesetz
vorgesehenen Fällen zu erteilen sind, oder, nach allgemeiner Verwaltungsrechtslehre,
wenn eine Nichterteilung Sinn und Zweck des Gesetzes widerspräche (vgl. Bandli,
Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N 18 zu Art. 22, mit Hinweisen). Demgemäss
sind namentlich bloss hypothetische Sanierungsmassnahmen unbeachtlich.»
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