UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen

UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen BAFU 2007 48
A2
Rechtsprechung zur Sanierung
BGE 115 Ib 342, E. 2c
«Bei der geplanten Neuanlage eines Parkhauses an einer Stelle, an der sich bisher bloss
ein kleinerer Teil der durch das Parkhaus zu kompensierenden offenen Parkplätze
befand, kann auch klarerweise nicht von einer blossen Sanierung einer Anlage gesprochen
werden, die im Gegensatz zu Neubauten, wesentlichen Umbauten, Erweiterungen
und Betriebsänderungen (Art. 1 und 2 UVPV) allenfalls nicht einer UVP unterliegen
würde (so die Vorinstanz mit Hinweis auf Georg Iselin, Fragen zum intertemporalen
Recht am Beispiel der UVP, in URP 1987 S. 33 ff.).»
VGer ZH 20.8.1993, E. 2c, in BEZ 1994 Nr. 5
«Werden von einem bestehenden Abstellplatz mehr als 20 % der vorhandenen Parkfelder
aufgehoben, so lässt sich unter dem Gesichtspunkt der Lärm- und Geruchseinwirkungen
offenkundig nicht von einer wesentlichen Änderung im Sinn einer Verschlechterung
sprechen, denn die Anlage verursacht nach der Verminderung der Zahl der
Abstellplätze nicht mehr, sondern weniger Emissionen als vorher.»
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 26.10.1998, E. 2–4
«Sanierungen werden in der Lehre nicht an und für sich für UVP-pflichtig betrachtet,
sie sind aber auch nicht automatisch von der UVP-Pflicht ausgenommen (Th. Loretan:
Rechtsfragen beim Erstellen von Berichten über die Umweltverträglichkeit, in: URP
1989, 133 ff., 140 ff.; Ulrich Zimmerli: Sanierungen nach dem Bundesgesetz über den
Umweltschutz: Grundlagen und Grundsätze, in URP 1990, 243 ff., 255 ff. Ziff. 3,
beide mit Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung; Hans Rudolf Trüeb: Rechtsschutz
gegen Luftverunreinigung und Lärm, Zürich 1990, S. 125). Auch bei Sanierungen ist
deshalb zu prüfen, ob die dadurch bewirkte Anlagenänderung wesentlich (im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 Bst. a UVPV) ist.
Spreitenbach
Parkhaus
Anh. Nr. 11.4 UVPV
C.
Parkhaus
Anh. Nr. 11.4 UVPV
Lyss
Tierkörperverwertungsanlage
Anh. Nr. 40.7 UVPV
… Die künftigen Lärmemissionen gehen wesentlich von den neuen Kondensatoren aus,
die Lärmimmissionen sollen durch die Lärmschutzwand reduziert werden. Da die
Kondensatoren einen für den Betrieb wesentlichen Anlageteil darstellen, weil sie
ebenfalls wesentlich auf die Umwelt einwirken (Lärm) und weil keine Identität mit den
alten Kondensatoren besteht (Ort, Typ, Anzahl, Kombination mit Lärmschutzwand)
stellen die Kondensatoren klar eine (im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a UVPV) wesentliche
Anlagenänderung dar, die das Bauprojekt UVP-pflichtig machen.
… Da nicht nur die aktuelle Produktionsweise betrachtet werden darf, sondern auch auf
eine mittelfristig technisch mögliche und wirtschaftlich denkbare Nutzung abgestellt
werden muss, stellt der Einbau der Vakuumtrocknungsanlage ebenfalls eine wesentliche
Anlagenänderung dar, die das Vorhaben UVP-pflichtig macht. Das UVP-Verfahren
ist zugeschnitten auf komplexe Anlagen wie die vorliegende. Seine Instrumente
erleichtern – wie hier nötig – den Einblick in Betriebsabläufe und Marktsituationen,
das Erfassen der Umweltsituation oder die Koordination mit einer Sanierung.»