UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen

Anhang 49
KGer BL 6.8.2003, E. 8f, in URP 2004 151
«Für die Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderung ist. insbesondere die Immissionsträchtigkeit
der sanierten Anlage zu beurteilen. Ist diese immer noch erheblich, liegt
eine wesentliche Änderung der Anlage vor, die gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a UVPV einer
UVP-Pflicht unterliegt. Entscheidend ist daher nicht die Höhe des Aufwandes für die
Änderung (so auch Rausch/Keller, Art. 9 USG, Rz. 43), sondern die Frage, ob die
veränderte Anlage die Umwelt immer noch erheblich belasten könnte. Ist dies der Fall,
liegt eine wesentliche Änderung der Anlage gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a UVPV vor.
Damit fallen auch Sanierungsvorhaben grundsätzlich unter die UVP-Pflicht und zwar
unabhängig davon, ob im Ergebnis die Umweltlage verbessert wird (sog. Bruttoprinzip).
Die Berücksichtigung allfälliger Entlastungseffekte erfolgt nicht im Zusammenhang
mit der formellen Frage der UVP-Pflicht, sondern im Rahmen der materiellen
UVP (Wagner Pfeifer, Umweltrecht I, 2. Auflage, Zürich 2002, S. 160).»
VGer ZH 6.4.2005, E. 6.3.1
«Vorliegend geht es um die Änderung einer Anlage zu deren Sanierung. Die Frage,
inwieweit Sanierungen einer UVP-Pflicht unterliegen können, wird in Praxis und Lehre
nicht einheitlich beantwortet. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts verpflichtet die
blosse Sanierung einer bestehenden Anlage, die zwecks Anpassung an die geltenden
Umweltschutzvorschriften vorgenommen wird, nicht zur Vornahme einer UVP, sofern
sie keine wesentliche Änderung im Sinn von Art. 2 Abs. 1 lit. a UVPV mit sich bringt
(VGr, 19. Januar 1989, VB 88/0137+0138, E. 3c/aa; in diesem Sinn auch Theo Loretan,
Rechtsfragen beim Erstellen von Berichten über die Umweltverträglichkeit, URP
1989, S. 133 ff., 140 ff., besonders 142; Heribert Rausch/Peter M. Keller in: Kommentar
zum Umweltschutzgesetz, 2001, Art. 9 N. 47; offen lassend BGE 115 Ib 342 E. 2c
S. 346; Ulrich Zimmerli, Sanierungen nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz:
Grundlagen und Grundsätze, URP 1990, S. 243 ff., 255 ff., besonders 257; a.M. Trüeb,
Rechtsschutz gegen Luftverunreinigung und Lärm, Diss. Zürich 1989, S. 125). Eine
wesentliche Änderung im Sinn dieser Bestimmung liegt vor, wenn die der Anlage
zuzurechnenden Umweltbelastungen bzw. -gefährdungen eine ins Gewicht fallende
Veränderung erfahren können (Rausch/Keller, Art. 9 N. 43 mit Hinweisen). Im vorliegenden
Fall, wo es um den Ersatz einer Abluftreinigungsanlage durch eine regenerative
Nachverbrennungsanlage (RNV) – und den Anschluss von Nebenanlagen an diese –
geht, kann davon ausgegangen werden, dass die Änderung sich in einer blossen Emissionsreduktion
erschöpft und demnach keine UVP verlangt wird (vgl. Loretan, S. 140
ff., besonders 142; BGr, 15. Mai 1992, RVJ 1993, S. 101 ff. E. 3b und c).»
BGer 18.5.2007 (1A.65/2006), E. 6.2
«Unter diesen Voraussetzungen können auch Sanierungen UVP-pflichtig sein (vgl.
Heribert Rausch/Peter M. Keller, Kommentar USG, Art. 9 N. 47). Im Rahmen des
vorliegenden Sanierungsprojekts wird die militärische NGST-Anlage erweitert. Diese
Änderung kann grundsätzlich zu verstärkten Umweltauswirkungen führen. Mit dem
Sanierungsprojekt, das auch die Erweiterung der NGST-Anlage mitumfasst, werden im
Bereich Lärm die Umweltbelastungen für die Betroffenen jedoch insgesamt verringert,
und es kommen keine neuen Betroffenen dazu. Der Ausbau der NGST-Anlage bringt
zwar eine Kapazitätserweiterung mit sich, die von der Anlage verursachte Lärmbelastung
nimmt jedoch gemäss dem Lärmgutachten der Planteam AG nicht zu. Das BAFU
Allschwil
Sanierung einer Schiessanlage
Anh. Nr. 50.5 UVPV
X.
Sanierung der Abluftreinigung
einer Fassreinigungsanlage
Anh. Nr. 70.4 UVPV
Emmen
Sanierung einer Schiessanlage
Anh. Nr. 50.1 und 50.5 UVPV