UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen

UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen BAFU 2007 10
Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a UVPV 9 unterliegen der UVP Änderungen bestehender
Anlagen, die im Anhang der Verordnung aufgeführt sind, wenn sie wesentliche Umbauten,
Erweiterungen oder Betriebsänderungen betreffen. Damit trägt die Verordnung
der parlamentarischen Beratung des Gesetzes in zweierlei Hinsicht Rechnung. Einmal
sind Änderungen von UVP-pflichtigen Anlagen nur dann UVP-pflichtig, wenn sie
wesentlich sind. Sodann fallen als wesentliche Änderungen nicht nur bauliche Änderungen,
sondern auch betriebliche Änderungen in Betracht.
Wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungen unterliegen gemäss
Art. 2 Abs. 1 Bst. b UVPV nur dann der UVP, wenn über die Änderung im Verfahren
entschieden wird, das bei neuen Anlagen für die Prüfung massgeblich ist. Gemäss
Heribert Rausch/Peter M. Keller 10 kann es aber, «nachdem der Bundesgesetzgeber die
wesentliche Änderung für UVP-pflichtig erklärt hat», «nicht darauf ankommen, ob für
die Änderung einer Anlage das gleiche Verfahren wie für deren Errichtung vorgesehen
ist». Art. 2 Abs. 1 Bst. b UVPV erscheint damit als «eine im Lichte des Gesetzes
unzulässige Voraussetzung für die UVP-Pflicht einer Anlagenänderung.»
2.2 Rechtsprechung
Mit der Wesentlichkeit der Änderung von UVP-pflichtigen Anlagen haben sich soweit
ersichtlich das Bundesgericht in bisher sechs Urteilen und die Verwaltungsgerichte der
Kantone Wallis, Zürich, St. Gallen und Basel-Landschaft in je einem Urteil befasst
(vgl. den Wortlaut der Äusserungen der Gerichte in diesen neun Fällen in Anhang 1).
2.2.1 Allgemeine Kriterien
Bereits in seinem ersten Urteil zur Frage der wesentlichen Änderung nach Art. 2 Abs. 1
Bst. a UVPV, im Fall der Thursanierung, stellte das Bundesgericht die «möglicherweise
ins Gewicht fallende Umweltbelastung» ins Zentrum seiner Überlegungen. Massgebend
sei die «mögliche Umweltbelastung der betreffenden Anlage, ohne Berücksichtigung
eines allfälligen Entlastungseffekts» 11 . Im Entscheid Martigny führt das Bundesgericht
diese Rechtsprechung fort und argumentiert, entscheidend sei «l’augmentation
sensible ou non des nuisances (que la modification) peut entraîner» 12 . Das Kriterium
der potenziell ins Gewicht fallenden Veränderung der Umweltbelastungen hält es auch
im Entscheid Curciusa 13 für ausschlaggebend. Im neuesten Entscheid Zürich erachtet
das Bundesgericht eine Änderung dann als wesentlich, wenn die Umweltbelastungen
eine ins Gewicht fallende Veränderung erfahren können, insbesondere wenn die Änderung
zu zusätzlichen oder neuen, nicht bloss untergeordneten Belastungen der Umwelt
führen kann 14 . Der Sichtweise des Bundesgerichts folgt auch die Praxis der kantonalen
9
Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (SR 814.011).
10
Rausch/Keller (2001), Art. 9, N. 43, mit Hinweisen.
11
BGE 115 Ib 472, E. 3a.
12
BGer 15.5.1992, E. 3, in RVJ 1993 101.
13
BGE 119 Ib 254, E. 7b.
14
BGer 5.11.2004 (1A.136/2004), E. 2.3.2, in URP 2005 1.