UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen

UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen BAFU 2007 20
Im Entscheid Allschwil 78 führte das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft im
Zusammenhang mit der umweltrechtlichen Sanierung einer grossen 300m-Schiessanlage
aus, für die Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderung sei insbesondere auf
die Immissionsträchtigkeit der sanierten Anlage abzustellen. Sei diese immer noch
erheblich, liege eine wesentliche Änderung vor. Damit fielen auch umweltrechtliche
Sanierungsvorhaben grundsätzlich unter die UVP-Pflicht (vgl. dazu aber Ziff. 3.2.4).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich führte im Entscheid X. 79 aus, beim Ersatz
der Abluftreinigung in einer Fassreinigungsanlage gehe es um eine blosse Emissionsreduktion,
weshalb keine UVP verlangt werden könne.
Im neuesten Entscheid Emmen 80 stellte das Bundesgericht darauf ab, dass mit dem
Sanierungsprojekt für eine Schiessanlage, das auch die Erweiterung einer militärischen
Anlage für gefechtsmässiges Schiessen umfasst, die Lärmbelastung insgesamt verringert
wird und die Auswirkungen in den Bereichen Natur, Landschaft und Boden von
eher geringer Bedeutung sind. Es seien keine wesentlich verstärkten oder neuen Umweltbelastungen
zu erwarten, weshalb auf eine UVP verzichtet werden könne.
3.2.3 Beurteilung aktueller Anwendungsfälle
Die Erstellung von Lärmschutzwänden an Nationalstrassen, Hauptstrassen und Eisenbahnanlagen
dient ausschliesslich der Lärmsanierung. Diese Massnahme dient einzig
der Reduktion der Lärmeinwirkungen und ist damit als Massnahme nach Art. 16 USG
zu betrachten. Ein Umbau oder eine Erweiterung von Anlagen mit einem anderen
Zweck (Art. 18 USG) ist damit nicht verbunden. Auch wird sich die Erstellung von
Lärmschutzwänden in aller Regel nicht erheblich auf andere Umweltbereiche auswirken.
Als wesentliche Anlagenänderung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a UVPV kann
die Erstellung von Lärmschutzwänden deshalb nur dann betrachtet werden, wenn
andere Umweltbereiche erheblich betroffen werden können (z. B. Walderhaltung,
Landschaftsschutz, Ortsbildschutz).
Die Überdeckung und die Einhausung eines Autobahnabschnittes sind dagegen komplexere
Vorhaben, die oft auch anderen Zwecken dienen. Mit dem Projekt einer 650 m
langen Überdeckung (Tunnel) der Nationalstrasse A3 bei Altendorf sollen sowohl die
ortsplanerische Entwicklung gefördert als auch die Verkehrsemissionen lokal vermindert
werden 81 . In Schwamendingen ist folgende Einhausung vorgesehen 82 : «900 lang,
30 Meter breit und zwischen 7 und 8 Meter hoch soll die Betonkiste werden – ein
riesiges Bauwerk, das den Lärm schluckt, gleichzeitig aber neuen Stadtraum bietet mit
Parks, Velo- und Fussgängerverbindungen.» Bei solchen Vorhaben ist zum einen nicht
von vorneherein auszuschliessen, dass im Betriebszustand andere Umweltbereiche in
wesentlichem Masse tangiert werden können 83 (z. B. Luftreinhaltung, Katastrophen-
78
KGer BL 6.8.2003, E. 8f, in URP 2004 151.
79
VGer ZH 6.4.2005, E. 6.3.1.
80
BGer 18.5.2007 (1A.65/2006), E. 6.2.
81
Stellungnahme BUWAL vom 11. März 1998, S. 1.
82
Tagesanzeiger vom 15. Juli 2004, S. 11.
83
Vgl. BGE 115 Ib 472, E. 3a.