UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen

5 Grundsätze für die Beurteilung der UVP-Pflicht von Änderungen UVP-pflichtiger Anlagen 37
Dagegen sind gemäss Bundesgerichtsentscheid Zürich 141 , der die Erweiterung der Verkaufsfläche
eines Einkaufszentrums betrifft, die Elemente einer Anlage, an welche die
UVP-Pflicht gemäss UVPV anknüpft, auch für die Beurteilung der Wesentlichkeit von
Anlagenänderungen von Bedeutung. Sind gemäss Anh. Nr. 22.2 UVPV Hochspannungs-Freileitungen
ab 220 kV UVP-pflichtig, so liegt in der Erhöhung der Nennspannung
auf 380 kV, d. h. auf die nächsthöhere und gleichzeitig höchste in der Schweiz
verwendete Nennspannung 142 , eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 2 Abs. 1
Bst. a UVPV.
Zudem können auch Änderungen von Hochspannungs-Freileitungen, mit denen keine
Erhöhung der Nennspannung verbunden ist, wesentlich sein. Zu denken ist an Leistungserhöhungen
(Erhöhung der Anzahl der Leiterseile, Erhöhung des Querschnitts der
Leiterseile sowie Verwendung von temperaturresistenteren Leiterseilmaterialien), an
Änderungen der Linienführung (Abweichungen von der Leitungsachse), an die Erhöhung
von Masten sowie an die Erdverlegung von bisherigen Freileitungen. Ob solche
Änderungen wesentlich sind, ist anhand der Relevanz für jene Umweltbereiche zu
beurteilen, die betroffen sein können. Im Vordergrund stehen im Zusammenhang mit
Hochspannungs-Freileitungen und -kabeln in der Regel der Natur- und Landschaftsschutz,
die Walderhaltung, der Schutz des Grundwassers, der Immissionsschutz und
der Bodenschutz.
Argumente für die UVP-Pflicht
> Erhöhung der Nennspannung von 220 kV auf 380 kV
> Wesentliche Leistungserhöhungen ohne Änderung der Nennspannung
> Änderung der Linienführung, die drei oder mehr zusammenhängende Spannweiten
betrifft
> Deutlich wahrnehmbare Erhöhung oder Ersatz am bisherigen Standort von vier oder
mehr Masten
> Ersatz eines längeren Leitungsabschnitts, ohne Änderung der Linienführung
> Erdverlegungen von bisherigen Freileitungen, die für 220 kV oder höhere Spannungen
ausgelegt sind
Argumente gegen die UVP-Pflicht
> Änderung der Linienführung, die weniger als drei zusammenhängende Spannweiten
betrifft
> Erhöhung oder Ersatz am bisherigen Standort von bis zu drei einzelnen Masten
> Um- und Neubau von Nebenanlagen (z. B. Unterwerke, Schaltanlagen)
wesentliche Änderung
keine wesentliche Änderung
141
BGer 5.11.2004 (1A.136/2004), E. 2.4.1, in URP 2005 1.
142
Anh. 3 der Verordnung vom 30. März 1994 über elektrische Starkstromanlagen (Starkstromverordnung; SR 734.2); Anton Stettler, Ein
Blick in die Schubladen des Bundes – welche Rechtsgrundlagen bezüglich Elektrosmog sind vorgesehen?, URP 1996 142 ff., S. 152.