UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen

UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen BAFU 2007 22
3.3 Abbruch
Der Abbruch einer UVP-pflichtigen Anlage stellt nach Auffassung von Heribert
Rausch/Peter M. Keller 87 keine Änderung einer Anlage dar; auf Probleme eines späteren
Abbruch ist nach deren Auffassung vielmehr schon in der UVP für die Errichtung
der Anlage einzugehen 88 . Wie im UVP-Handbuch 89 dargelegt, erscheint die Behandlung
des Abbruchs bzw. der Ausserbetriebnahme (Stilllegung) im Rahmen der UVP für
die Errichtung der Anlage dort angebracht, wo besondere umweltrechtlich relevante
gesetzliche Bestimmungen bestehen, die bereits bei der Erteilung der Erlaubnis zur
Errichtung der Anlage zu beachten sind (z. B. für Deponien 90 und Kernkraftwerke 91 ).
In den meisten Fällen wird die Beurteilung des späteren Abbruchs einer Anlage im
Rahmen der UVP für die Errichtung der Anlage allerdings noch gar nicht möglich sein,
weil die konkreten Umstände des späteren Abbruchs und das dannzumal geltende
Recht noch nicht voraussehbar sind.
Nach der Ansicht von Yves Nicole 92 ist der Abbruch einer UVP-pflichtigen Anlage
dagegen als wesentliche Änderung zu betrachten und damit seinerseits UVP-pflichtig.
Das kann allerdings nicht allgemein, sondern nur in zwei Fällen gelten. Zunächst für
den Fall, dass die Gesetzgebung ausdrücklich vorsieht, dass für den Abbruch oder die
Stilllegung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss. Das trifft allerdings
soweit ersichtlich nur für Kernkraftwerke zu 93 . In den weiteren Fällen ist der Abbruch
einer UVP-pflichtigen Anlage nur dann als wesentliche Anlagenänderung UVP-pflichtig,
wenn er in einem Umweltbereich (z. B. Abfälle) oder in mehreren Umweltbereichen
gesamthaft betrachtet im Sinne von Art. 10a Abs. 2 USG neue erhebliche Belastungen
mit sich bringen kann. Die UVP-Pflicht des Abbruchs einer UVP-pflichtigen
Anlage ist somit nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen wie die UVP-Pflicht
einer umweltrechtlichen Sanierung einer solchen Anlage (vgl. oben Ziff. 3.2).
87
Rausch/Keller (2001), Art. 9, N 46.
88
In diesem Sinne auch die Stellungnahme der Koordinationsstelle des Kantons Bern vom 4. September 1995 i. S. Astra Fett- und Ölwerke
Steffisburg.
89
BUWAL, Handbuch Umweltverträglichkeitsprüfung UVP, Bern 1990, Ziff. 2.2.2, S. 26.
90
Vgl. Art. 21 ff., insbes. Art. 30 und Anh. 2 der Technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA; SR 814.600).
91
Vgl. Art. 15 ff. und 49 ff. des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) und Art. 24 ff., insbes. Art. 24 Abs. 2 Bst. f der
Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV; SR 732.11).
92
Nicole (1992), S. 143.
93
Art. 26 ff. und Art. 62 i. V. mit Art. 49 ff. KEG sowie Art. 45 ff., insbes. Art. 45 Bst. i KEV.