UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen

UVP-Pflicht bei Änderung bestehender UVP-pflichtiger Anlagen BAFU 2007 32
Argumente gegen die UVP-Pflicht
> Reine Unterhaltsarbeiten (zur Erhaltung der Bausubstanz)
> Ausbau einer Anschlussstelle mit zusätzlichen Fahrspuren auf bestehenden Einfahrten
oder Ausfahrten aus Sicherheitsgründen ohne Kapazitätserhöhung
> Ausbau eines Kreuzungsbauwerks mit zusätzlichen Fahrspuren aus Sicherheitsgründen
ohne Kapazitätserhöhung
> Ausbau von Teilstrecken von bis zu 1000 m
keine wesentliche Änderung
11.2 Hauptstrassen und
11.3 Andere Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen
Anders als für Nationalstrassen ergeben sich für Hauptstrassen und andere Hochleistungs-
und Hauptverkehrsstrassen weder aus der Gesetzgebung noch aus der Rechtsprechung
Kriterien für die Beurteilung der Wesentlichkeit von Anlagenänderungen.
Die nachfolgenden Vorschläge sind deshalb hauptsächlich der vergleichsweise umfangreichen
kantonalen Praxis entnommen. Zudem wurde Wert auf eine möglichste
Kohärenz der Kriterien mit jenen für Nationalstrassen gelegt.
Argumente für die UVP-Pflicht
> Knotenerneuerung mit wesentlicher Kapazitätserhöhung
> Neue Brücken, Tieferlegungen und Einhausungen
> Ausbau einer Teilstrecke von mehr als 1000 m mit einer oder mehreren zusätzlichen
Fahrspuren
> Verlegung einer Teilstrecke von mehr als 1000 m
Argumente gegen die UVP-Pflicht
> Knotenerneuerung ohne wesentliche Kapazitätserhöhung
> Verlegungen und Ausbau von Teilstrecken von bis zu 1000 m
> Erstellung von Fusswegen, Trottoirs und Radwegen
> Strassenraumgestaltung innerorts
wesentliche Änderung
keine wesentliche Änderung
11.4 Parkhäuser und -plätze (für mehr als 300 Motorwagen)
Gemäss Bundesgerichtsentscheid Zürich 127 , der die Erweiterung der Verkaufsfläche
eines Einkaufszentrums betrifft, sind die Elemente einer Anlage, an welche die UVP-
Pflicht gemäss UVPV anknüpft, auch für die Beurteilung der Wesentlichkeit von
Anlagenänderungen von Bedeutung. Für die Bejahung der Wesentlichkeit der Änderung
ist es allerdings nach Ansicht des Bundesgerichts nicht erforderlich, dass die
Änderung für sich allein den für die UVP-Pflicht massgeblichen Schwellenwert überschreitet.
Zu berücksichtigen ist sodann eine allfällige Mehrbelastung der Umwelt
(mögliche Erhöhung der Fahrleistung der Kundschaft). Diese Rechtsprechung kann
auch für die Frage der Wesentlichkeit der Änderung von Parkhäusern und Parkplätzen,
127
BGer 5.11.2004 (1A.136/2004), E. 2.3.2–2.4.3, in URP 2005 1.