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II Psychische Belastungen – die Schutzlücke schließen
nach allen bisherigen Erfahrungen
letztlich erforderlich sein.
Die Regelungslücke
Der Überblick über die Struktur des
deutschen Arbeitsschutzrechts zeigt,
dass der Gesetzgeber den Bereich
der Gefährdungen durch psychische
Belastung auf der Ebene konkretisierender
Verordnungen nahezu unreguliert
den betrieblichen Akteuren
überlässt. In anderen Gefährdungsbereichen
wird das Arbeitsschutzgesetz
durch zahlreiche untergesetzliche
Verordnungen untersetzt, etwa
durch die Arbeitsstättenverordnung,
die Gefahrstoffverordnung, die
Struktur des Arbeitsschutzrechts
Lärm- und Vibrations- Arbeitsschutzverordnung
oder die Verordnung zur
arbeitsmedizinischen Vorsorge. In
diesen Verordnungen finden sich
konkretisierende Anforderungen an
Arbeitgeber, wie etwa eine Arbeitsstätte
zu gestalten ist, wie laut es
am Arbeitsplatz sein darf oder wie
mit Gefahrstoffen umzugehen ist,
damit Sicherheit und Gesundheit bei
der Arbeit gewährleistet sind. Diese
Verordnungen sind wiederum durch
konkretisierende Technische Regeln
untersetzt. Bemerkenswerterweise
findet sich eine solche Struktur für
die psychosozialen Risiken nicht
wieder: Es gibt bisher keine Verord-
Bundesregierung
schont die
Arbeitgeber
Verordnung
zum Schutz vor
Gefährdungen
durch psychische
Belastung
bei der Arbeit
»Technische«
Regeln
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