++co++a80a0ed6-1d6f-11e4-97f7-52540023ef1a

Anti-Stress-Verordnung – Eine Initiative der IG Metall
Der Autor
Hans-Peter
Kern
ist Betriebsrat
bei Bosch
Reutlingen
und alternierender
Vorsitzender
des
Vorstands
der BG
ETEM.
sen, weil sie im § 5 Arbeitsschutzgesetz
nicht ausdrücklich genannt
werden. Erst in langwierigen Verhandlungen
oder sogar Einigungsstellenverfahren
ist das Thema psychische
Fehlbelastungen in den Gefährdungsbeurteilungen
unterzubringen. Bis
es dann im Betrieb zu konkreten
Verbesserungsmaßnahmen kommt,
können durchaus Jahre vergehen. Das
ist nicht im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes,
und es ist zum Nachteil der
Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe das im eigenen Betrieb erleben
müssen. Unser Betriebsrat hatte
nämlich darauf gedrängt, die psychischen
Belastungen am Arbeitsplatz
in einer Gefährdungsbeurteilung zu
erfassen. Das Management hingegen
wählte eine Blockadehaltung und argumentierte
u. a. damit, psychische
Belastungen seien im Arbeitsschutzgesetz
ja gar nicht genannt. So mussten
wir über zwei Jahre verhandeln
und konnten trotz aller Hartnäckigkeit
diese Verhandlungen letztlich nicht
zufriedenstellend abschließen. Unsere
Erfahrung dabei: Wenn der Arbeitgeber
hinsichtlich der psychischen
Belastungen mauert, kann er sich die
doch recht ungenauen und sehr allgemein
gehaltenen Formulierungen des
Arbeitsschutzgesetzes, z. B. im § 5,
zunutze machen. Das lässt sich zwar
überwinden, aber das kann ein langer
Konflikt werden. Denn im § 5 sind
zwar die physikalischen, chemischen
und biologischen Einwirkungen auf
die Gesundheit genannt, nicht aber
die psychischen Einwirkungen. Dass
diese auch gemeint sind, erschließt
sich nur indirekt. Das zu klären kann
für einen Betriebsrat eine aufwändige
Sache werden, und so war das auch
bei uns.
Aber nicht nur eine Präzisierung des
Arbeitsschutzgesetzes selbst wäre
hilfreich. Die dort genannten Unterpunkte
– z. B. die Beachtung der Arbeitsabläufe,
der Arbeits- und Fertigungsverfahren
usw., also im Grunde
die gesamte Arbeitsorganisation oder
auch die Gestaltung der Arbeitszeit
sind ja nur Stichworte. Der betrieblichen
Praxis wäre sehr geholfen,
wenn in einem untergesetzlichen
Regelwerk genauer und detaillierter
ausgeführt wäre, was genau denn da
untersucht und beachtet werden soll
und welche konkreten Gestaltungsanforderungen
sich daraus ergeben
könnten. Zwar nennt z. B. die noch
recht neue Leitlinie zur Gefährdungsbeurteilung
der Gemeinsamen Deut-
64