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D O K U M E N T A T I O N jedwede Entscheidungsfindung in Sachen Fortpflanzungsmedizin unmöglich machen werde. Konstruktive Diskussion Doch sollte das Embryonenschutzgesetz überhaupt revidiert oder durch ein neues Gesetz abgelöst werden Ebenso wie bei der PGD gehen auch bei dieser Frage die Meinungen auseinander. Im Bereich der Fortpflanzungsmedizin seien Staat und Ärzteschaft gleichermaßen gefordert, sagte Hoppe. Während die Ärzteschaft „sehr frühzeitig berufsrechtliche Regelungen zur Fortpflanzungsmedizin erlassen hat und laufend aktualisiert, ist es Sache des Bundesgesetzgebers, die vor allem sozialrechtlich erforderlichen Rahmenbedingungen für eine ethisch vertretbare Fortpflanzungsmedizin zu entwickeln“. Der Gesetzgeber wäre gut beraten, „die medizinischen und naturwissenschaftlichen Fragen sowie Fragen der ärztlichen Ethik im System ärztlicher Selbstverwaltung zu belassen“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe lehnt jegliche Änderung des Embryonenschutzgesetzes ab. „Über Parteigrenzen hinweg besteht Einigkeit, dass der Schutz menschlicher Embryonen unangetastet bleiben muss.“ Doch eben dieser Schutz ist für Fischer durch das Gesetz offensichtlich nicht mehr eindeutig gewährleistet. Denn zum Beispiel bei der PGD gehen die Rechtsauslegungen auseinander. Während das Bundesgesundheitsministerium die Präimplantationsdiagnostik mit dem EschG für unvereinbar hält,kommt Prof. Dr. med. Hermann Hepp, München, zu dem Schluss, dass die Präimplantationsdiagnostik an einer nicht mehr totipotenten Zelle mit dem Embryonenschutzgesetz vereinbar sei (dazu Heft 18/2000). Am Ende des Symposiums war sich Fischer in diesem Punkt sicher: Sie will in einem neuen Fortpflanzungsmedizingesetz die PGD verbieten.Auch der Genehmigung einer Eizellspende stehe sie nach wie vor skeptisch gegenüber. Der möglicherweise zu regelnde Widerspruch bei der Verwendung embryonaler Stammzellen sei ihr erst auf dem Symposium wirklich deutlich geworden. Diese Problematik hatte Prof. Dr. iur. Dr. h. c. Rüdiger Wolfrum erläutert. Er hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die fremdnützige Forschung an Embryonen in Deutschland weitgehender als in anderen Staaten verboten sei. „Bleibt in Deutschland die Herstellung von embryonalen Stammzellen verboten, wäre es dann nicht konsequent, in Deutschland auch die Anwendungen aus den entsprechenden Forschungsarbeiten zu untersagen, um dem Vorwurf der doppelten Moral zu entgehen“ fragte Wolfrum. In vielen anderen Bereichen soll die Debatte, deren konstruktiven Beginn in Berlin die Ministerin begrüßte, fortgeführt werden. Deutlich wurde bei dem Symposium bereits jetzt, dass eine gesetzliche Regelung der angesprochenen Probleme, die nach dem Willen der Gesundheitsministerin noch in dieser Legislaturperiode durchgesetzt werden soll, nicht nur den Embryonenschutz betrifft, sondern Auswirkungen auf die gesamtgesellschaftliche Wertehaltung haben wird. Gisela Klinkhammer Heft 30, 28. Juli 2000 Kinderwunsch Zu dem Beitrag „Fortpflanzungsmedizin: Absage an jede Art eugenischer Zielsetzung“ von Gisela Klinkhammer in Heft 22/2000: Gesetzgebung leistet Vorschub Unter eugenischer Zielsetzung versteht man das Bestreben, unter Anwendung medizinischer, insbesondere genetischer Erkenntnisse den Fortbestand günstiger Erbanlagen in einer menschlichen Population zu fördern und zu sichern. Wenn auch im genannten Artikel schon in der Titelzeile vermittelt werden soll, dass es sich hierbei um ein unter allen Umständen aus moralischen Erwägungen abzulehnendes Verhalten handelt, so lautet doch der nüchterne Befund, dass die bundesdeutsche Gesetzgebung ganz eindeutig dieser Zielsetzung Vorschub leistet, indem sie de facto den gezielten Abbruch behinderter Föten straflos lässt. Denn wer wollte bestreiten, dass Fruchtwasseruntersuchungen bei Schwangeren deshalb durchgeführt werden, um Fehlbildungen frühzeitig zu erkennen und den betroffenen Fötus abzutreiben, weswegen von dieser Methode ausgiebig Gebrauch gemacht wird. Der Einwand unserer Gesundheitsministerin, dass die „Möglichkeit der vorgeburtlichen Auswahl von Embryonen nicht mit einer tatsächlich eingetretenen Schwangerschaft verglichen werden könne“, entbehrt jedlicher Beweiskraft . . . Wenn in dem Artikel außerdem die Rede davon ist, dass der Fötus nicht gegen den Willen der Frau geschützt werden könne, ohne ihre Würde zu verletzen, so muss sich der Urheber einer solchen Theorie (Braun) fragen lassen, warum dies nach der Geburt durchaus möglich sein soll: Eine nach der Geburt vom Vater des Kindes verlassene Frau, die daraufhin sich außerstande sieht, das Kind alleine aufzuziehen beziehungsweise dies als gegen ihre Würde gerichtet sieht, hat jedenfalls keine Möglichkeit, ihr Kind straflos zu töten... Dr. Martin Klein Hermann-Hesse-Weg 2 97276 Margetshöchheim 40
D O K U M E N T A T I O N Heft 28–29, 17. Juli 2000 Präimplantationsdiagnostik Nochmals: Öffentlicher Diskurs Anhaltende Diskussion im Leserkreis: Schwerpunkte sind weiterhin rechtliche und ethische Probleme. Der Diskussionsentwurf zu einer Richtlinie der Bundesärztekammer zur Präimplantationsdiagnostik, veröffentlicht in Heft 9, hat eine umfangreiche Diskussion in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch im Deutschen Ärzteblatt ausgelöst. Der Zusage der Redaktion entsprechend, sich nach Kräften am öffentlichen Diskurs zu beteiligen, folgen auf diesen Seiten weitere Stellungnahmen und Kommentare. Sie beziehen sich nicht nur auf die Richtlinien selbst, sondern auf die vorangegangene Leserdiskussion (Heft 17) sowie Berichte und Kommentare unter anderem von Dr. med. Frank Ulrich Montgomery sowie Prof. Dr. med. Hermann Hepp. Einige Stellungnahmen beziehen sich zudem auf Kommentare seitens des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer in Heft 17. Die Redaktion hat gelegentlich unter gleichartigen Zuschriften auswählen müssen. Die nachfolgenden Stellungnahmen geben jedoch insgesamt den Diskussionstand wieder, sofern er die Redaktion erreicht hat. Wir beenden fürs Erste die Aussprache. Kein Grund, das Tor zu öffnen Ulrike Riedel, Abteilungsleiterin für Gesundheitsfürsorge und Krankheitsbekämpfung im Bundesgesundheitsministerium, hat in Heft 10/2000 des Deutschen Ärzteblattes den Standpunkt vertreten, die Präimplantationsdiagnostik (PGD ) stehe im Widerspruch zum Embryonenschutzgesetz (ESchG). Auch Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hat sich in diesem Sinne geäußert. In der Debatte über den Diskussionsentwurf der Bundesärztekammer für eine Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik wird diese Auffassung jedoch angezweifelt. Ferner betont der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer, Prof. Dr. K.-F. Sewing, sowohl die Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz als auch der Wissenschaftliche Beirat seien „nach eingehender rechtlicher Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Präimplantationsdiagnostik nicht mit dem Embryonenschutzgesetz kollidiert“. Der Bericht der Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz kommt zwar in These II 10 zu dem Ergebnis, dass die PGD mit der grundlegenden Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG vereinbar sei. Da sich die inhaltliche Begründung für diese Auffassung aber in einem Satz erschöpft, kann von einer eingehenden rechtlichen Prüfung kaum die Rede sein. Der Diskussionsentwurf der Bundesärztekammer für eine Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik enthält selbst auch keine argumentative Auseinandersetzung mit dem ESchG.Allerdings haben sich der Leiter der Arbeitsgruppe, die den Entwurf erarbeitet hat, Prof. Dr. Hermann Hepp, und Prof. Dr. H.-L. Schreiber für den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer nachträglich zur Vereinbarkeit mit dem ESchG geäußert. Auch unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen führt eine detaillierte Prüfung jedoch zu dem Ergebnis, dass wesentliche Verfahrensschritte der Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar sind. Verbot der IVF zu diagnostischen Zwecken Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG macht sich strafbar, wer „es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt“. Von den Befürwortern der PGD wird diese Strafbestimmung als nicht einschlägig betrachtet, da das Verfahren schließlich darauf gerichtet sei, eine Schwangerschaft bei der betroffenen Frau herbeizuführen – wenn auch nach Durchführung diagnostischer Maßnahmen. Die Verwerfung von diagnostisch auffälligen Embryonen sei lediglich „eine dem Täter höchst unerwünschte Nebenfolge“. Bei genauer Betrachtung des Verfahrens der PGD stellt sich jedoch heraus, dass die „Befruchtung der Eizelle“ – so die tatbestandsmäßige Handlung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG – nicht von vornherein mit dem Ziel erfolgt, eine Schwangerschaft bei der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt. Die Befruchtung erfolgt zunächst ausschließlich zum Zweck der präimplantorischen Qualitätskontrolle. Erst dann entscheidet sich, was mit dem Embryo geschehen soll. Die Entscheidung, durch Übertragung des Embryos in die Gebärmutter eine Schwangerschaft anzustreben, fällt nicht vor oder bei der Befruchtung, sondern erst nach der Untersuchung der befruchteten Eizelle. Dies wird auch im Richtlinienentwurf der Bundesärztekammer deutlich: „Nach PGD ist in einem erneuten Aufklärungs- und Beratungsgespräch mit dem Paar zu klären, ob und gegebenenfalls welche der Embryonen transferiert werden sollen . . .“ Das ganze Verfahren wurde schließlich entwickelt, um nicht „irgendeinen“, sondern nur einen auf bestimmte Krankheiten hin getesteten Embryo transferieren zu können. Vor und bei der Befruchtung steht die „Qualität“ des Embryos aber noch nicht fest. Die Herbeiführung einer Schwangerschaft mit dem durch IVF erzeugten Embryo ist im Zeitpunkt der Befruchtung daher nicht beabsichtigt. Wollte man annehmen, dass die genannten Bestimmungen des ESchG die Herbeiführung einer Schwangerschaft nur als „Endziel“ eines Vorgangs mit verschiedenen Teilschritten voraussetzen, wären in der Phase zwischen Befruchtung und Übertragung Manipulationen jedweder Art möglich, solange nur letztendlich wenigstens ein Embryo auf die Frau übertragen werden soll. Eine sachgemäße Interpretation des ESchG 41
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