Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA ...

3. die Immatrikulation und die Exmatrikulation,
4. die Hochschulprüfungen und die Verleihung von akademischen
Graden,
5. die Verleihung von Auszeichnungen,
6. die Förderung und Heranbildung des wissenschaftlichen
und künstlerischen Nach wuchses,
7. die Mitwirkung bei Berufungen von Hochschullehrern
und Hochschullehrerinnen,
8. die Mitwirkung bei der Einstellung des wissenschaftlichen,
künstlerischen und sonsti gen Personals,
9. die Unterrichtung der Öffentlichkeit,
10. die Entwicklungsplanung der Hochschule,
11. die Mitwirkung an der Haushaltsplanung,
12. die Regelung der sich aus der Zugehörigkeit zur Hochschule
ergebenden Rechte und Pflichten der Mitglieder
und Angehörigen der Hochschule,
13. der Erwerb und die Verwaltung des eigenen Vermögens.
(3) 1 Die Hochschulen erlassen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen Ordnungen, die nach Maßgabe dieses
Gesetzes der Genehmigung durch das Ministerium unterliegen.
2 Das Ministerium kann diese Aufgabe außer bei den
Grundordnungen nach § 54 dem Rektor oder der Rektorin
übertragen. 3 Die Genehmigung einer Ordnung ist zu versagen,
wenn die Ordnung gegen das Recht verstößt. 4 Sie kann
versagt werden, wenn die Ordnung
1. die Hochschulplanung gefährdet,
2. die Erfüllung der gegenüber dem Bund oder gegenüber
anderen Ländern obliegen den Verpflichtungen gefährdet
oder ländergemeinsame Empfehlungen nicht berücksichtigt,
3. die Einheitlichkeit und Gleichwertigkeit der Studien- und
Lehrbedingungen derart be einträchtigt, dass erhebliche
Nachteile für die Freizügigkeit der Studienbewer ber, Studienbewerberinnen
und Studierenden oder die überregionale
berufliche Anerkennung der Studienabschlüsse
zu befürchten sind.
§ 56
Auftragsangelegenheiten
Staatliche Angelegenheiten der Hochschule sind
1. Personalverwaltung,
2. Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftsverwaltung,
3. Krankenversorgung und besonders übertragene Aufgaben
im öffentlichen Gesund heitswesen,
4. andere Verwaltungsaufgaben, die durch Gesetz oder
aufgrund Gesetzes übertra gen werden,
5. Zulassung zum Studium und Vergabe des Studienplatzes,
6. Ermittlung der Ausbildungskapazität und Festsetzung
von Zulassungszahlen,
7. Studienförderung,
8. Mitwirkung bei der Durchführung von staatlichen Prüfungen,
9. Aufgaben der Bibliotheken der Hochschulen, die über
die bibliothekarische Versor gung der Hochschule hinausgehen,
10. Hochschulstatistik und Datenschutz,
11. Festlegung des Beginns und des Endes der Vorlesungszeiten,
12. Verwaltung des den Hochschulen dienenden Landesvermögens
einschließlich der Grundstücks- und Gebäudeverwaltung,
13. Bauangelegenheiten.
§ 57
Zusammenwirken von Hochschulen und Staat
(1) 1 Das Ministerium und die Hochschulen wirken mit dem
Ziel der Stärkung der Autonomie der Hochschulen zusammen.
2 Sie bedienen sich hierbei insbesondere Zielvereinbarungen
und entsprechender Formen staatlicher Mittelzuweisungen.
3 Die Hochschulstrukturplanung gemäß § 5
schafft dazu den erforderlichen Rahmen und legt die Ziele
fest.
(2) 1 Das Ministerium und die einzelnen Hochschulen schlie-
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