Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA ...

Zuweisungen und Aufwendungen für Forschung und Lehre
von den Erlösen und Aufwendun gen für Krankenversorgung.
2 Näheres regelt der Ge schäftsbesorgungsvertrag, der
der vorherigen Zustim mung des Aufsichtsrates bedarf.
(8) 1 Der Landesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung
entsprechend § 111 der Landeshaus haltsordnung
des Landes Sachsen-Anhalt. 2 Andere gesetzliche
Vorschriften, die die Befugnisse des Landes rechnungshofs
regeln, bleiben unberührt. 3 Die §§ 1 bis 87 sowie die §§ 106
bis 110 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-
Anhalt finden keine Anwendung.
(9) 1 Das Universitätsklinikum erstellt einen Jahresab schluss
und einen Erläuterungsbericht. 2 Näheres zur Aufstellung
des Jahresabschlusses und des Erläute rungsberichtes wird
im Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt.
(10) 1 Für alle Baumaßnahmen der Medizinischen Fakul täten
und der Universitätsklinika ist das jeweilige Uni versitätsklinikum
Bauherr. 2 § 114 Abs. 5 des Hochschulge setzes des
Landes Sachsen-Anhalt gilt für die Uni versitätsklinika entsprechend.
Abschnitt 3
Zusammenwirken der Universitätsklinika
und Medizinischen Fakultäten
§ 24
Zusammenarbeit der Medizinischen Fakultäten
mit den Universitätsklinika
(1) 1 Die Medizinischen Fakultäten erfüllen ihre Aufga ben in
enger Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Universitätsklinikum.
2 Die Entscheidung über die Errichtung oder Einrichtung
neuer Kliniken sowie über die Besetzung neuer Chefarztpositionen
erfolgt im Einvernehmen mit dem Universitätsklinikum.
3 Bei allen weiteren Entscheidungen der Medizinischen
Fakultäten, die sich auf die Aufgaben des jeweili-
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gen Universitätsklinikums auswirken, ist das Benehmen
mit dem jeweiligen Universitätsklinikum herzustellen. 4 Das
Einvernehmen mit Entscheidungen des jeweili gen Universitätsklinikums
kann verweigert werden, wenn Nachteile
für die Aufgaben der Medizinischen Fakultät zu befürchten
sind.
(2) Die dem jeweiligen Universitätsklinikum entste henden
Aufwendungen sind von der Medizinischen Fakultät zu erstatten.
(3) Zur Aufstellung des Wirtschaftsplanes sind die Leistungen
für Forschung und Lehre sowie Kranken versorgung getrennt
heranzuziehen.
(4) 1 Das jeweilige Universitätsklinikum und die jeweili ge
Medizinische Fakultät haben aus einem gemeinsa men
Buchwerk einen Jahresabschluss und Lagebe richt nach den
für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Ersten
und Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des
Dritten Buchs des Han delsgesetzbuchs aufzustellen und
prüfen zu lassen. 2 Soweit eine Verpflichtung zur Offenlegung
nach den §§ 325 bis 329 des Handelsgesetzbuchs
nicht besteht, ist eine Ausfertigung des Jahresabschlusses
in der Verwaltung des Universitätsklinikums zur Einsicht
bereitzuhalten.
(5) Der Aufsichtsrat lässt den Jahresabschluss durch einen
Wirtschaftsprüfer prüfen.
(6) Der geprüfte Jahresabschluss und der Prüfbericht sind
dem für Hochschulen zuständigen Ministerium, dem Ministerium
der Finanzen sowie dem Landesrech nungshof bis
zum 31. August des auf das Geschäfts jahr folgenden Jahres
vorzulegen.
(7) § 15 Abs. 4 gilt entsprechend.
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