Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA ...

setzes vom 19. März 2002 (GVBl. LSA S. 130), zum Akademischen
Mitarbeiter oder zur Akademischen Mitarbeiterin ernannt
wurden, behalten ihre Stellung.
(4) Zur Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
gehören andere Per sonen, deren Arbeitsverhältnis
unbefristet oder befristet fortdauert und die hauptberuflich
in Forschung und Lehre als wissenschaftliche oder
künstlerische Mitarbeiter oder Mitarbeiterin nen tätig sind.
§ 116
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
nach bisherigem Recht
(1) 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist die Neubegründung
von Dienstverhältnissen mit wissenschaftlichen und
künstlerischen Assistenten und Assistentinnen, Oberassistenten
und Oberassistentinnen, Oberingenieuren und
Oberingenieurinnen sowie Hochschuldozenten und Hochschuldozentinnen
nicht mehr zulässig. 2 Die beim Inkrafttreten
dieses Gesetzes vorhandenen wissenschaftlichen und
künstlerischen Assistenten und Assistentinnen, Ober -
assistenten und Oberassistentinnen, Oberingenieuren und
Oberingenieurinnen sowie Hoch schuldozenten und Hochschuldozentinnen
verbleiben in ihren bisherigen Dienstverhältnis
sen. 3 Ihre dienstrechtliche und mitgliedschaftliche
Stellung bleibt unverändert. 4
Nicht mehr vorgesehene
Amtsbezeichnungen und Titel können von den Inhabern
und Inhaberinnen weitergeführt werden.
(2) Soweit Berufungsvereinbarungen über die personelle
und sächliche Ausstattung der Professuren von Änderungen
infolge von Absatz 1 betroffen sind, sind sie unter angemesse
ner Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen
der neuen Rechtslage anzupassen.
§ 117
Erprobungsklausel
(1) 1 Das Ministerium kann auf Antrag einer oder mehrerer
Hochschulen durch Verordnung, befristet auf fünf Jahre, im
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Einzelfall von diesem Gesetz abweichende organisatorische
oder haushaltsrechtliche Regelungen zur Erprobung neuer
Modelle treffen. 2 Dieses gilt auch für die Einführung privatrechtlicher
oder anderer Organisationsformen für Hochschulen.
3 Sofern zu diesen Zwecken abweichende haushaltsrechtliche
Regelungen oder zusätzliche Haus haltsmittel
notwendig sind, werden diese Verordnungen im Einvernehmen
mit dem Ministe rium der Finanzen erlassen.
(2) Stimmen in dem Organ der Hochschule, das für den Erlass
der Grundordnung zuständig ist, alle Vertreterinnen
und Vertreter einer Mitgliedergruppe nach § 60 gegen einen
Antrag nach Absatz 1, so ist für die Annahme des Antrages
eine Mehrheit von zwei Dritteln der an wesenden
stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(3) 1 Das Ministerium kann nach Anhörung der Hochschule
die befristete Erprobung von Vor schlägen einer Evaluation
für neue Organisationsformen und Verfahrensweisen der
Arbeit dieser Hochschule, insbesondere für die Bereiche
Lehre und Verwaltung, anordnen, wenn die Evaluation gesetzlich
angeordnet war. 2 Sofern die Evaluation gemäß § 3
Abs. 14 in einer Zielvereinbarung vereinbart wurde, kann die
befristete Erprobung der in Satz 1 genannten Vorschläge
durch das Ministerium im Benehmen mit der Hochschule in
einer Rechtsverord nung umgesetzt werden.
§ 118
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. ohne die nach § 104 erforderliche staatliche Anerkennung
eine nichtstaatliche Bil dungseinrichtung unter Verwendung
der Bezeichnung „Universität“, ,,Universitätsklinikum“,
„Hochschule“, „Kunsthochschule“ oder „Fachhochschule“
betreibt oder eine auf die Bezeichnungen
hinweisende oder ihnen zum Verwech seln ähnliche Bezeichnung
führt,
2. Hochschulgrade verleiht, ohne hierzu berechtigt zu sein,
oder
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