Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA ...

me oder ein Widerruf der Anerkennung nach den Bestimmungen
des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungs verfahrensgesetzes
Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 48 bis
50 des Verwaltungs verfahrensgesetzes bleibt unberührt.
Abschnitt 14
Verwaltung, Haushalt und Steuerung
§ 108
Verwaltung der Wirtschafts- und
Personalangelegenheiten
(1) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie für die
Personalangelegenheiten und die sonstigen staatlichen Angelegenheiten
gelten, soweit durch dieses Gesetz nichts
ande res bestimmt ist, die staatlichen Vorschriften.
(2) Das Land weist den Hochschulen die Haushaltsmittel
zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu, soweit es sie nicht selbst
bewirtschaftet.
(3) 1 Das Land kann den Hochschulen Grundstücke und Einrichtungen
zur Verfügung stellen. 2 Die Landesregierung
wird ermächtigt, auf Antrag der Hochschule ihr das Eigentum
an den für ihren Betrieb notwendigen Grundstücken
unentgeltlich ins Körperschaftsvermögen zu übertragen.
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Der Antrag der Hochschule muss ein grundlegendes Konzept
zum Flächen- und Grundstücksmanagement enthalten,
das nicht zu zusätzlichen Ausgaben führen darf. 4 Die
Hochschulen sollen zur Bündelung dieser Aufgaben gemeinsame
zentrale Einheiten bilden.
(4) 1 Verfügungen der Hochschule über die Grundstücke sind
dem Ministerium rechtzeitig vorher anzuzeigen. 2 Das Ministerium
kann der Verfügung widersprechen.
§ 109
Körperschaftsvermögen
(1) 1 Die Hochschulen können eigenes Vermögen haben. 2 Das
Körperschaftsvermögen be steht aus den nichtstaatlichen
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Mitteln, den nicht mit staatlichen Mitteln erworbenen Gegens
tänden, dem Vermögen der rechtlich unselbständigen
Stiftungen und den nach § 108 Abs. 3 den Hochschulen
übertragenen Grundstücken.
(2) 1 Einnahmen der Körperschaft sind die Zuwendungen
Dritter und die Erträge des Vermö gens der Körperschaft.
2
Das Körperschaftsvermögen und seine Erträge dürfen nur
für Auf gaben der Hochschule verwendet werden. 3 Die Erträge
des Körperschaftsvermögens wer den nicht auf die staatlichen
Zuwendungen angerechnet. 4 Zuwendungen Dritter
an die Kör perschaft dürfen nur entsprechend den bei der
Zuwendung gegebenen Zweckbestimmungen verwendet
werden.
(3) Das Körperschaftsvermögen wird außerhalb des Landeshaushaltsplans
gemäß den §§ 105 bis 112 der Landeshaushaltsordnung
des Landes Sachsen-Anhalt verwaltet.
(4) Für den Körperschaftshaushalt gelten die Vorschriften
des Landes entsprechend.
§ 110
(weggefallen)
§ 111
Gebühren und Entgelte
(1) Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden
Hochschulabschluss und das Stu dium in einem konsekutiven
Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden
Hochschulabschluss führt, ist studiengebührenfrei.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden Gebühren und Entgelte
erhoben nach Maßgabe der folgenden Absätze dieser
Vorschrift sowie nach § 112.
(3) 1 Die Hochschulen können für Studiengänge und andere
Angebote, die
1. der Vertiefung und Ergänzung der beruflichen Praxis dienen,
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