Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA ...

3. Bezeichnungen verleiht, die Hochschulgraden zum Verwechseln
ähnlich sind, oder
4. ausländische Hochschulgrade, Hochschulbezeichnungen
oder Hochschultitel oder entsprechende staatliche Grade,
Bezeichnungen oder Titel gegen Entgelt vermit telt,
5. die Anzeige nach § 105 Abs. 3 Satz 3 oder die Unterrichtung
nach § 105 Abs. 3 Satz 5 versäumt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann durch das Ministerium
mit einer Geldbuße bis zu einer Mil lion Euro geahndet werden.
§ 119
Datenschutz
Studienbewerber, Studienbewerberinnen, Studierende, Prüfungskandidaten
und Prüfungs kandidatinnen sind verpflichtet,
für Verwaltungszwecke diejenigen personenbezogenen
Da ten anzugeben, die für die Immatrikulation, die
Rückmeldung, die Teilnahme an Lehrveran staltungen und
Prüfungen, die Nutzung von Hochschuleinrichtungen sowie
für die amtliche Statistik erforderlich sind.
§ 120
Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Sachsen-Anhalt
(1) 1 Das Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt gilt
nicht für Berufungen von Profes soren und Professorinnen.
2
Auf Hochschulprüfungen, Promotionen und Habilitationen
findet es nur Anwendung, soweit die Satzungen der Hochschulen
nicht inhaltsgleiche oder entge genstehende Bestimmungen
enthalten. 3 Die Ausstellung von Prüfungszeugnissen,
die Ver leihung von Hochschulgraden, die Verleihung
von Doktorgraden, die Verleihung des Grades ,,doctor
habilitatus“ einschließlich der Zuerkennung der Lehrbefugnis,
die Entziehung oder der Widerruf verliehener Hochschulgrade
sowie die Verleihung der Bezeichnung ,,außerplanmäßiger
Professor“ oder ,,außerplanmäßige Professorin“
dürfen nicht in elektro nischer Form erfolgen.
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(2) § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt
in Verbindung mit den §§ 81 bis 87 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
gilt nicht für die Mitwirkung an
der Verwaltung einer Hochschule.
§ 121
Verträge mit den Kirchen
Durch dieses Gesetz werden die Verträge mit den Kirchen
und öffentlich-rechtlichen Religi onsgemeinschaften nicht
berührt.
§ 122
Übergangsregelungen
(1) 1 Soweit Organe der Hochschulen bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes auf der Grundlage einer genehmigten Grundordnung
im Amt sind, führen diese ihr Amt bis zum Ende der
der zeit geltenden Wahlperiode weiter. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt
sind die Grundordnungen und die sonstigen Satzungen
der Hochschulen den Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen.
(2) Die Konzile sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst.
(3) 1 Die an Hochschulen schon bestehenden Kuratorien werden
zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. 2 Bis zu diesem Datum
haben sie nur die Rechte und Pflichten, die ihnen nach
bis herigem Recht zustehen. 3 Die Rechte gemäß § 74 haben
ausschließlich die nach den Vor schriften dieses Gesetzes
neu gewählten Kuratorien.
(4) 1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen
Kanzler und Kanzlerinnen in ei nem Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit bleiben in ihrem bisherigen Rechtsstatus. 2 Sofern
von der jeweiligen Hochschule vor dem Ausscheiden
der jetzigen Stelleninhaber durch eine Änderung der
Grundordnung die Position eines Kanzlers oder einer Kanzlerin
nicht mehr vorgesehen wird, stehen ihnen die Rechte
nach § 71 Abs. 3 Satz 4 entsprechend zu. 3 Die bisherigen
Kanzler und Kanzlerinnen auf Zeit nehmen bis zum Ende ih-
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