Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA ...

§ 116 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
nach bisherigem Recht 122
§ 117 Erprobungsklausel 122
§ 118 Ordnungswidrigkeiten 123
§ 119 Datenschutz 124
§ 120 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Sachsen-Anhalt 124
§ 121 Verträge mit den Kirchen 125
§ 122 Übergangsregelungen 125
Abschnitt 16
§§ 123 und 124
(weggefallen)
Abschnitt 17
§ 125 (weggefallen) 126
§ 126 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 126
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Grundsätze und Geltungsbereich
(1) 1 Dieses Gesetz gilt für die staatlichen Hochschulen des
Landes Sachsen-Anhalt:
1. Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,
2. Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg,
3. Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle,
4. Fachhochschulen
a) Hochschule Anhalt
b) Hochschule Harz
c) Hochschule Magdeburg-Stendal
d) Hochschule Merseburg,
5. Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt.
2
Für die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt findet dieses
Gesetz nach Maßgabe des Gesetzes über die Fachhochschule
der Polizei Anwendung. 3 Für staatlich anerkannte
Hoch schulen, andere nichtstaatliche Hochschulen und
nichtstaatliche Bildungseinrichtungen gilt es nur, soweit es
gesetzlich bestimmt ist. 4 Die Fachhochschulen können in
der Grundord nung festlegen, dass der Name der Fachhochschule
um eine dem Profil der Fachhochschule entsprechende
Bezeichnung ergänzt wird.
(2) 1 Die Aufhebung, Zusammenlegung, Teilung und Gründung
einer staatlichen Hochschule erfolgt durch Gesetz.
2
Das gilt nicht für interne Organisationsänderungen einer
Hochschule.
§ 2
Bezeichnung
1
Ministerium im Sinne dieses Gesetzes ist das für das Hochschulwesen
zuständige Ministe rium. 2 Minister oder Ministerin
im Sinne dieses Gesetzes ist der oder die für das Hochschul
wesen zuständige Minister oder Ministerin.
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