Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

3. Bezeichnungen verleiht, die Hochschulgraden zum Verwechseln ähnlich sind, oder 4. ausländische Hochschulgrade, Hochschulbezeichnungen oder Hochschultitel oder entsprechende staatliche Grade, Bezeichnungen oder Titel gegen Entgelt vermit telt, 5. die Anzeige nach § 105 Abs. 3 Satz 3 oder die Unterrichtung nach § 105 Abs. 3 Satz 5 versäumt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann durch das Ministerium mit einer Geldbuße bis zu einer Mil lion Euro geahndet werden. § 119 Datenschutz Studienbewerber, Studienbewerberinnen, Studierende, Prüfungskandidaten und Prüfungs kandidatinnen sind verpflichtet, für Verwaltungszwecke diejenigen personenbezogenen Da ten anzugeben, die für die Immatrikulation, die Rückmeldung, die Teilnahme an Lehrveran staltungen und Prüfungen, die Nutzung von Hochschuleinrichtungen sowie für die amtliche Statistik erforderlich sind. § 120 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt (1) 1 Das Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt gilt nicht für Berufungen von Profes soren und Professorinnen. 2 Auf Hochschulprüfungen, Promotionen und Habilitationen findet es nur Anwendung, soweit die Satzungen der Hochschulen nicht inhaltsgleiche oder entge genstehende Bestimmungen enthalten. 3 Die Ausstellung von Prüfungszeugnissen, die Ver leihung von Hochschulgraden, die Verleihung von Doktorgraden, die Verleihung des Grades ,,doctor habilitatus“ einschließlich der Zuerkennung der Lehrbefugnis, die Entziehung oder der Widerruf verliehener Hochschulgrade sowie die Verleihung der Bezeichnung ,,außerplanmäßiger Professor“ oder ,,außerplanmäßige Professorin“ dürfen nicht in elektro nischer Form erfolgen. 124 (2) § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 81 bis 87 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt nicht für die Mitwirkung an der Verwaltung einer Hochschule. § 121 Verträge mit den Kirchen Durch dieses Gesetz werden die Verträge mit den Kirchen und öffentlich-rechtlichen Religi onsgemeinschaften nicht berührt. § 122 Übergangsregelungen (1) 1 Soweit Organe der Hochschulen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes auf der Grundlage einer genehmigten Grundordnung im Amt sind, führen diese ihr Amt bis zum Ende der der zeit geltenden Wahlperiode weiter. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Grundordnungen und die sonstigen Satzungen der Hochschulen den Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen. (2) Die Konzile sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst. (3) 1 Die an Hochschulen schon bestehenden Kuratorien werden zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. 2 Bis zu diesem Datum haben sie nur die Rechte und Pflichten, die ihnen nach bis herigem Recht zustehen. 3 Die Rechte gemäß § 74 haben ausschließlich die nach den Vor schriften dieses Gesetzes neu gewählten Kuratorien. (4) 1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Kanzler und Kanzlerinnen in ei nem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bleiben in ihrem bisherigen Rechtsstatus. 2 Sofern von der jeweiligen Hochschule vor dem Ausscheiden der jetzigen Stelleninhaber durch eine Änderung der Grundordnung die Position eines Kanzlers oder einer Kanzlerin nicht mehr vorgesehen wird, stehen ihnen die Rechte nach § 71 Abs. 3 Satz 4 entsprechend zu. 3 Die bisherigen Kanzler und Kanzlerinnen auf Zeit nehmen bis zum Ende ih- 125
er Wahlzeit ihre Auf gaben und Pflichten wahr. 4 Eine Änderung des Geschäftsbereiches im Sinne von § 71 Abs. 1 Satz 3, 5 und 6 ist zulässig. (5) Die Gebühren nach § 112 werden erstmalig zum Wintersemester 2005/2006 erhoben. (6) 1 Auf Beschäftigte sowie wissenschaftliche Assistenten oder Assistentinnen, denen in be fristeten Angestelltenverhältnissen oder in einem Beamtenverhältnis auf Zeit im Vorgriff auf die Umsetzung der Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes Aufgaben eines Junior professors oder einer Juniorprofessorin übertragen worden sind, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes mit dessen Inkrafttreten Anwendung. 2 Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückgelegten Dienstzeiten werden auf die Dienstzeit nach § 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 angerechnet. 3 Die Berufung als Juniorprofessor oder Juniorprofessorin in ein Beam tenverhältnis auf Zeit ist zulässig; die bis zur Ernennung zurückgelegte Dienstzeit nach den Sätzen 1 und 2 wird auf die Dauer des Beamtenverhältnisses nach § 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 angerechnet. 126 Abschnitt 16 §§ 123 und 124 (weggefallen) Abschnitt 17 § 125 Änderung von Gesetzen (weggefallen) § 126 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Hochschulmedizingesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HMG LSA) vom 12. August 2005 (GVBL. LSA S. 508) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Medizinische Fakultäten § 1 Medizinische Fakultäten 129 § 2 Fakultätsrat 130 § 3 Fakultätsvorstand 131 § 4 Dekan oder Dekanin 133 § 5 Akademische Lehrkrankenhäuser, Akademische Lehrpraxen und Akademische Lehreinrichtungen 133 § 6 Personal der Medizinischen Fakultäten 134 Abschnitt 2 Universitätsklinika § 7 Errichtung 135 § 8 Aufgaben 136 § 9 Organe 138 § 10 Aufsichtsrat 138 § 11 Aufgaben des Aufsichtsrates 139 § 12 Ärztlicher Direktor oder Ärztliche Direktorin 141 § 13 Kaufmännischer Direktor oder Kaufmännische Direktorin 141 § 14 Direktor oder Direktorin des Pflegedienstes 142 § 15 Klinikumsvorstand 142 § 16 Aufgaben des Klinikumsvorstandes 144 § 17 Loyalitäts- und Verschwiegenheitspflicht 144 127
Seite 1 und 2:
Hochschulgesetz des Landes Sachsen-
Seite 3 und 4:
Neufassung des Hochschulgesetzes de
Seite 5 und 6:
§ 20 Entziehung, Widerruf 33 § 21
Seite 7 und 8:
§ 116 Mitarbeiter und Mitarbeiteri
Seite 9 und 10:
wissen schaftlicher Erkenntnisse un
Seite 11 und 12:
und verantwortlichem Handeln in ein
Seite 13 und 14: festgelegt werden. 5 Dies gilt auch
Seite 15 und 16: (4) Prüfungsordnungen müssen die
Seite 17 und 18: § 18 Promotion, Habilitation (1) 1
Seite 19 und 20: tierten Doktorin in abgekürzter Fo
Seite 21 und 22: 3. die Fachhochschulreife, 4. eine
Seite 23 und 24: 3. die für den gewählten Studieng
Seite 25 und 26: im Rahmen der für ihr Dienstverhä
Seite 27 und 28: (2) 1 Die Stellen für Professoren
Seite 29 und 30: § 38 Dienstrechtliche Stellung der
Seite 31 und 32: entsprechende Weiterbildung vorgese
Seite 33 und 34: (3) Werden Beamte und Beamtinnen de
Seite 35 und 36: und 4 kann § 34 Abs. 4 entsprechen
Seite 37 und 38: 1. wenn aus Gründen, die diese Per
Seite 39 und 40: (3) 1 Studierende können nach eine
Seite 41 und 42: ßen Zielvereinbarungen ab, die die
Seite 43 und 44: § 61 Mitwirkung (1) 1 Art und Umfa
Seite 45 und 46: Kosten aller Aufgaben der Studieren
Seite 47 und 48: 10. zu Satzungen Stellung zu nehmen
Seite 49 und 50: Abwahl ist nur durch konstruktives
Seite 51 und 52: iet gehö ren. 4 In Wahrnehmung ihr
Seite 53 und 54: 1. die Organisierung von Studiengä
Seite 55 und 56: le und legt die Richtlinien für da
Seite 57 und 58: Abschnitt 13 Errichtung und Anerken
Seite 59 und 60: me oder ein Widerruf der Anerkennun
Seite 61 und 62: Abs. 5 des Bundesausbil dungsförde
Seite 63: setzes vom 19. März 2002 (GVBl. LS
Seite 67 und 68: e. 2 Die staatlichen Zuschüsse fü
Seite 69 und 70: für Hochschulen zuständigen Minis
Seite 71 und 72: die Wahrnehmung sonstiger ihnen nac
Seite 73 und 74: Aufgaben und Zuständigkeiten des K
Seite 75 und 76: zes Beschäftigte der als Rechtsnac
Seite 77 und 78: Zuweisungen und Aufwendungen für F
Seite 79 und 80: wertzahlung zur Abdeckung der durch
Seite 81: Diese Druckschrift wird im Rahmen d
Alle anzeigen

Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?