Exportregion Heilbronn-Franken| w.news 04.2015

NEWSTICKER
Neues aus Berlin und Brüssel
TTIP: Bürokratieabbau, nicht Demokratieabbau
Berlin. Das Transatlantische
Freihandelsabkommen (TTIP) öffnet
der Exportnation Deutschland viele
Türen zu bislang ungenutztem wirtschaftlichen
Potenzial. Es bietet außerdem
die Chance, globale Handelsregeln
zu gestalten, die dann wiederum Maßstab
für weitere Handelsabkommen sein
können. Das waren die zentralen Botschaften
der Veranstaltung „Transatlantisches
Wirtschaftsforum 2015“, zu der
DIHK und BDI unter anderem Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel sowie
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
eingeladen hatte. DIHK-Präsident
Eric Schweitzer betonte: „Unternehmen
geht es um Bürokratieabbau und nicht
um Demokratieabbau. Gerade kleinen
und mittleren Unternehmen fehlen häufig
die Mittel, komplexe Export- und Zollformalitäten
zu bewältigen. Es ist daher
wichtig, dass TTIP pragmatische Vereinfachungen
erreicht.“ Gabriel knüpfte an
diese Argumente an, warnte vor gene -
ralisierender, oberflächlicher Kritik und
würdigte die bisherige sachliche Kommunikation
des DIHK zu TTIP. Mit dem
Transatlantischen Wirtschaftsforum und
zahlreichen anderen Informationsveranstaltungen
setzt sich der DIHK in der
öffentlichen Debatte für ein TTIP ein, das
unnötige Handelsbarrieren abbaut, ohne
bestehende Verbraucherschutz-, Umweltund
Sozialstandards anzutasten.
Ansprechpartnerin: Freya Lemcke
lemcke.freya@dihk.de
Spitzengespräch mit CDU-Präsidium:
Bei Digitalisierung mithalten Berlin. Um
die Herausforderungen der Digitalisierung
zu meistern und in Zukunft im weltweiten
Wettbewerb zu bestehen, muss dringend
bei der Infrastruktur und den gesetzlichen
Rahmenbedingungen nachgebessert werden.
Dafür hat sich der DIHK zusammen
mit den anderen Spitzenverbänden der
deutschen Wirtschaft bei einem Treffen
mit dem CDU-Präsidium eingesetzt. Die
Vertreter des DIHK sprachen vor allem
den Ausbau der Breitbandversorgung an
und machten auf Rechtsfragen in den
Bereichen Vertragsrecht, Urheberrecht
und Datenschutz aufmerksam.
Ansprechpartnerin: Daniela Mesus
mesus.daniela@dihk.de
Mindestlohn: DIHK nimmt Mittelständler
in Schutz Berlin. Im Streit um die
Nachweispflichten beim Mindestlohn ist
SPD-Generalsekretärin Fahimi auf die
Unternehmen losgegangen. Auf Facebook
wetterte sie: „Wer es als Arbeitgeber nicht
schafft, einen Stundenzettel ordentlich
auszufüllen, ist entweder ein Gauner –
oder schlichtweg zu doof.“ Achim Dercks,
stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer
hielt dagegen: „Statt pauschal gerade
kleine Unternehmen zu beschimpfen,
die mit den bürokratischen Folgen
des Mindestlohns zu kämpfen haben,
sollten Politiker und Ministerialverwaltung
doch lieber das Gespräch mit den
Betroffenen suchen und sich den vielen
konkreten Fragen stellen.“
Ansprechpartner: Stefan Hardege
hardege.stefan@dihk.de
Zwischenerfolg bei Bleiberechtsreform
Berlin. Das von DIHK-Präsident Eric
Schweitzer geforderte Bleiberecht für Asyl -
be wer ber und Geduldete während ihrer
Ausbildung soll kommen. Dafür haben
sich die Ministerpräsidenten der Länder
Baden-Württemberg, Hessen und Rhein-
land-Pfalz in einem Brief an Bundeskanzlerin
Merkel ausgesprochen. Auch der
Bundesrat hat die Forderung in seiner
Stellungnahme zur aktuellen Reform des
Bleiberechts aufgenommen. Betriebe und
Auszubildende hätten dann die Planungssicherheit,
dass eine begonnene Ausbildung
auch abgeschlossen werden kann.
Ansprechpartner: Christian Noebel
noebel.christian@dihk.de
Bundestag bringt assistierte Ausbildung
auf den Weg Berlin. Der Bundestag
hat eine bessere Unterstützung von
Jugendlichen und Betrieben durch eine
sogenannte assistierte Ausbildung und
mehr ausbildungsbegleitende Hilfen beschlossen.
Jugendlichen und Ausbildungsbetrieben
soll dabei individuell und aus
einer Hand geholfen werden. Der DIHK
hatte hierfür geworben, weil die Förderung
Jugendlicher direkt im Betrieb durch die
praxisnahe Ausbildung die Chance auf
eine Übernahme erhöht. Sie ist deshalb
einer außerbetrieblichen oder schulischen
Ausbildung unbedingt vorzuziehen.
Ansprechpartner: Markus Kiss
kiss.markus@dihk.de
IHK-Veranstaltungen (Auszug) April–Mai 2015
Datum Veranstaltung Ort Preis
16.04.2015 Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO Neckarsulm 150,00 €
16.04.2015 Selbständigkeit im Nebenerwerb – IHK-Infoveranstaltung für Existenzgründer IHK-Hauptgeschäftsstelle Heilbronn kostenfrei
16.04.2015 RKW-Sprechtag IHK-Geschäftsstelle Bad Mergentheim kostenfrei
21.04.2015 Export Basics IHK-Hauptgeschäftsstelle Heilbronn kostenfrei
22.04.2015 Sachkundeprüfung zum/zur geprüften Finanzanlagenfachmann/-frau IHK Heilbronn max. 380,00 €
23.04.2015 Existenzgründungsberatung Rathaus, Crailsheim kostenfrei
27.04.2015 Unterrichtung nach dem Gaststättengesetz IHK-Hauptgeschäftsstelle Heilbronn 100,00 €
28.04.2015 Sprechtag mit L-Bank und Bürgschaftsbank/MBG Handwerkskammer Heilbronn-Franken kostenfrei
28.04.2015 Umsatzsteuer im internationalen Warenverkehr IHK-Geschäftsstelle Bad Mergentheim 95,20 €
28.04.2015 Sprechtag für Freiberufler IHK-Hauptgeschäftsstelle Heilbronn kostenfrei
28.04.2015 Prüferworkshop für Prüfer im Bereich Ausbildung Hotel Nestor, Neckarsulm kostenfrei
29.04.2015 Prüferworkshop für Prüfer im Bereich Fortbildung Hotel Nestor, Neckarsulm kostenfrei
29.04.2015 Intrastat IHK-Geschäftsstelle Schwäbisch Hall 71,40 €
30.04.2015 RKW-Sprechtag IHK-Hauptgeschäftsstelle Heilbronn kostenfrei
30.04.2015 Prüferworkshop für Prüfer im Bereich Ausbildung Hotel Nestor, Neckarsulm kostenfrei
04.05.2015 IHK-Informationsveranstaltung: Wie mache ich mich selbständig? IHK-Hauptgeschäftsstelle Heilbronn kostenfrei
05.05.2015 Update Arbeitsrecht 2015 – IHK-Hauptgeschäftsstelle Heilbronn kostenfrei
gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Rechtsprechung
06.05.2015 Sprechtag für Existenzgründer im Hohenlohekreis Rathaus, Künzelsau kostenfrei
Weitere Infos zu den Veranstaltungen unter www.heilbronn.ihk.de/termine
24 w.news APRIL 2015