Exportregion Heilbronn-Franken| w.news 04.2015

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Kompakt, praxisbezogen und verständlich Infoveranstaltung „Update Arbeitsrecht 2015 – Gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Rechtsprechung“ am 5. Mai von 14 bis 17 Uhr im Heilbronner Haus der Wirtschaft (IHK). Wie kaum ein anderes Rechtsgebiet ist das komplexe Arbeitsrecht geprägt von der Rechtsprechung und von der Gesetzgebung. Einzelentscheidungen, Reformen, unbestimmte Rechtsbegriffe und die Regelungen durch Tarifparteien bestimmen den kontinuierlichen Wandel und erschweren den Umgang mit dieser Rechtsmaterie in der täglichen Personalar beit. Fallstricke frühzeitig erkennen Im Rahmen der Informationsveranstaltung werden alle wichtigen Änderungen und Neu erungen kompakt, praxisbezogen und verständlich vermittelt, damit in der betrieb lichen Praxis Fallstricke frühzeitig erkannt und kostspielige Fehler vermieden werden können. Neben aktueller Rechtsprechung zu ausgewählten Vertragsklauseln, Flexibilisierungsmöglichkeiten im Befristungsrecht und bei der Gestaltung moderner Vergütungssysteme bringen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts spezialisierte Fachanwälte der SLP Anwaltskanzlei die Teilnehmer zu den Brennpunkten Mindestlohn, Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung auf den neuesten Stand. Die Teilnehmer sollen in die Lage versetzt werden, Kündigungen fehlerfrei vorzubereiten. Soweit möglich, wird auch schon auf neue Gesetzesvorhaben eingegangen. Veranstaltung Die kostenfreie Veranstaltung „Update Arbeitsrecht 2015 – Gesetzliche Neuregelungen und aktuelle Rechtsprechung“ richtet sich ausschließlich an IHK-Mitglieder. æVeranstaltungstermin Dienstag, 5. Mai 2015, von 14 bis 17 Uhr æVeranstaltungsort Industrie- und Handels - kammer Heilbronn-Franken, Saal Franken æReferenten Hansjörg Krueger und Dr. Rüdiger Gaenslen, Rechts - anwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht von der SLP Anwaltskanzlei GmbH in Heilbronn/Reutlingen æAnmeldeschluss 24. April 2015 Anmeldung Nadine Heier Recht Telefon 07131 9677-441 E-Mail nadine.heier@ heilbronn.ihk.de 46 w.news APRIL 2015
RECHT + RAT Außerordentliche Kündigung wegen Spesenbetrug Macht ein Arbeitnehmer in seiner Spesenabrechnung bewusst falsche Angaben, rechtfertigt ein solches Verhalten eine außerordentliche Kündigung. Anders ist ein versehentliches Versäumnis bei der Spesenabrechnung zu beurteilen. VON H ANS-JOACHIM B ECKERS Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Poliers bei einem Tiefbauunternehmen entschieden. Der Arbeitgeber kündigte fristlos, nachdem er festgestellt hatte, dass in der Spesenabrechnung fälschlicherweise eine auswärtige Über nach tung angegeben war (Wert: 24 Euro), obwohl der Arbeitnehmer zu Hause übernachtet hatte. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass ein erwiesener Spesenbetrug einen Grund für eine fristlose Kündigung darstelle, selbst wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und eine geringen Betrag handele. Allerdings sei der Arbeitgeber als Kündigender darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Das betreffe auch Tatsachen der vom Arbeitnehmer behaupteten Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe. Vorliegend spreche der vom Arbeitnehmer vorgetragene Umstand, dass er entgegen seiner Planung kurzfristig aufgrund eines Telefonanrufs seiner Ehefrau dringend nach Hause fahren musste, für ein versehentliches Versäumnis. Die Kündigung sei daher unwirksam. § Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Rheinland-Pfalz vom 3. Juli 2014; Az.: 2 Sa 556/13 IHK-Tipp Ein Spesenbetrug liegt vor, wenn vorsätzlich falsche Angaben gemacht werden oder unrichtige Angaben billigend in Kauf genommen werden. Demgegenüber fehlt es an einem Spesenbetrug, wenn versehentlich falsche Angaben gemacht werden. Kontakt Stefan Widder Syndikus Telefon 07131 9677-443 E-Mail stefan.widder@ heilbronn.ihk.de Betriebsübergang bei Tankstellenstilllegung Wird eine Tankstelle nach Still - legung von einem neuen Rechtsträger nicht als wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Iden ti tät fortgeführt, liegt kein Betriebsübergang vor. Dies hat zur Folge, dass Arbeitsverhältnisse nicht übergehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Tankstellenpächters und einer Mitarbeiterin des früheren Pächters entschieden, die über die Frage eines Be - triebsübergangs stritten. Das Mineralölunternehmen hatte 800 Me ter weiter eine neue Tankstelle errichtet und die alte Tankstelle zu einer Automatentankstelle umgebaut. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass für die Prüfung der Frage, ob eine wirtschaftliche Einheit in ihrer Iden ti tät gewahrt bliebe, sämtliche den Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu berücksichtigen seien. Kein Betriebsübergang Dazu gehörten unter anderem die Art des Unternehmens, etwaiger Übergang von Betriebsmitteln wie Gebäude und Güter, der Wert immaterieller Aktiva, die Übernahme der Belegschaft, der Kundschaft sowie die Ähnlichkeit der Tätigkeiten. Vorliegend spreche die Nichtübernahme der für den Betrieb einer Tankstelle notwendigen Anlagen, wie Erdtanks, Zapfsäulen und Überdachung, aber auch die Nichtübernahme eines Teils der Hauptbelegschaft, gegen einen Betriebsübergang. § Urteil des Bundesarbeitsgerichts – BAG – vom 18. September 2014; Az.: 8 AZR 733/13 IHK-Tipp Die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist regelmäßig anhand der Gesamtbewertung aller Umstände zu klären. Liegt ein Betriebsübergang vor, betrifft dieser auch die bei Betriebsübergang bestehenden Arbeitsverhältnisse zu den aktuellen Bedingungen. Kontakt Stefan Widder Syndikus Telefon 07131 9677-443 E-Mail stefan.widder@ heilbronn.ihk.de Stilmix Der Reiz liegt im Spiel mit den Gegensätzen – USM Möbelbausysteme harmonieren mit jeder Lebensart. Fr. Breuninger GmbH, Hauptstraße 34, 74653 Künzelsau Tel: 0 79 40 / 91 82 - 0, info@breuninger24.de, www.breuninger24.de www.usm.com APRIL 2015 w.news 47
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