Exportregion Heilbronn-Franken| w.news 04.2015

STANDPUNKT
Neuregelung der Erbschaftsteuer
sollte Familienunternehmen in
Deutschland stärken!
Die Politik betont gerne – nahezu über
alle Parteigrenzen hinweg – die besondere
Bedeutung der Familienunternehmen.
Das hören wir Unternehmer in allen
Reden und in vielen Gesprächen. Die Fami -
lienunternehmen in unserem Land sind in
der Tat etwas Besonderes. Sie prägen unsere
Wirtschaftsstruktur. Sie sind über Generationen
hinweg in den Regionen verankert und
sie sind oft weltweit erfolgreich.
Wirtschaftsmagazin
der IHK
Heilbronn-Franken
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In seinem Urteil zur Erbschaftsteuer
hat das Bundesverfassungsgericht deshalb
auch unterstrichen, welchen hohen Stellenwert
die Familienunternehmen für unseren
Wirtschaftsstandort haben. Der Erhalt der
Unternehmensstruktur und der von Arbeitsplätzen
werden als Ziele einer Verschonung
bei der Übertragung von Betriebsvermögen
ausdrücklich anerkannt.
An einigen Stellen sieht das Verfassungsgericht
jedoch Nachsteuerungsbedarf. Vor
allem bei großen Unternehmen soll belegt
werden, dass eine Verschonung gerechtfertigt
ist. Dies ist der Fall, wenn eine Steuerzahlung
eines Unternehmens die Investitionskraft
schwächt und damit Arbeitsplätze
gefährdet, oder wenn es sogar verkauft oder
aufgelöst werden müsste. Daher soll ab einer
noch festzulegenden Grenze eine „Bedürfnis -
prüfung“ für die Verschonung erfolgen.
Die ersten Vorschläge zur Ausgestaltung
der Erbschaftsteuer liegen auf dem Tisch.
Insbesondere die Ausführungen zur Bedürfnisprüfung
sorgen für Stirnrunzeln. Denn
das Bundesfinanzministerium hat vorgeschlagen,
diese nicht auf das Unternehmen
zu beziehen, sondern auf den Erben. Beantragt
dieser eine Verschonung von der Steuerzahlung,
soll er nachweisen, dass er persönlich
nicht in der Lage ist, die Steuerschuld
DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer.
für das Unternehmen sofort aus seinem
Vermögen zu begleichen – und zwar nicht
nur aus dem gegebenenfalls mitübertragenen
privaten Vermögen, sondern auch aus
dem bereits vorhandenen! Damit würden
wir eine gravierende Änderung des Erbschaftssteuersystems
vornehmen. Minimal -
invasiv – wie von der Politik angekündigt –
könnte man eine solche Änderung nun
wirklich nicht nennen.
Zum Glück stehen wir erst am Anfang
der Reformdebatte. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble hat zumindest signalisiert,
dass er für weitere Vorschläge offen
ist. Das ist gut so. Es geht hier um viel,
jedenfalls um viel mehr, als nur die jährlich
rund fünf Milliarden Euro Steuereinnahmen.
Es geht um den Erhalt unserer einmaligen
Wirtschaftsstruktur in Deutschland. Das gilt
für die vielen kleinen und mittleren Familienunternehmen,
aber es gilt natürlich auch
für die großen, die überproportional viele
Arbeitsplätze sichern.
Ihr Dr. Eric Schweitzer
APRIL 2015 w.news
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